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INFO: Fremdenrecht

Neue Massenzustrom-Richtlinie in allen EU-Mitgliedsstaaten

INFO: Fremdenrecht

Stand: 10.03.2022

Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind.

Die bislang noch nie angewendete Massenzustrom-Richtlinie wird aufgrund des am 4.3.2022 gefassten – und sogleich veröffentlichten und in Kraft getretenen – Durchführungsbeschlusses des Rates der Europäischen Union gemäß deren Artikel 5 erstmals in Kraft gesetzt. Aufgrund dieses Beschlusses wird das Bestehen eines Massenzustroms von Vertriebenen in die Union festgestellt, die infolge eines bewaffneten Konflikts die Ukraine verlassen mussten. In allen Mitgliedstaaten wurde damit der vorübergehende Schutz gemäß dieser Richtlinie zugunsten der ukrainischen Vertriebenen eingeführt. 

Der Beschluss gilt nur für bestimmte Personen, „die am oder nach dem 24. Februar 2022 infolge der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte, die an diesem Tag begann, aus der Ukraine vertrieben wurden“. Personen, die vor diesem Zeitpunkt die Ukraine verlassen haben, sind von dem Durchführungsbeschluss nicht umfasst.

In Österreich wird der Durchführungsbeschluss gemäß § 29 Abs. 1 Fremdengesetz 1997 durch Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates umgesetzt. 

Diese Verordnung ist in Kürze zu erwarten.

Der Durchführungsbeschluss legt entsprechend der Massenzustrom-Richtlinie die spezifischen Personengruppen fest, denen vorübergehender Schutz gewährt wird. Für folgende Vertriebene wurde dadurch die Massenzustrom-Richtlinie in Kraft gesetzt: 

  • Ukrainische Staatsangehörige, die vor dem 24. Februar 2022 ihren Aufenthalt in der Ukraine hatten, sowie deren Familienangehörige, 
  • Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die vor dem 24. Februar 2022 in der Ukraine internationalen Schutz oder einen gleichwertigen nationalen Schutz genossen haben, einschließlich deren Familienangehörige.

Als Familienangehörige in diesem Sinne gelten der Ehegatte oder Ehegatten gleichgestellte Personen bzw. nicht verheiratete Partner in einer dauerhaften Beziehung sowie minderjährige ledige Kinder.

Für Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine an, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf Basis eines ukrainischen Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren, steht es den Mitgliedsstaaten der EU frei, dieselben Regeln auch auf diese anzuwenden, anderenfalls ist ein angemessener Schutz nach nationalem Recht zu gewährleisten. Mitgliedstaaten steht es frei, diesen Beschluss auch auf andere Personen, insbesondere Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine anzuwenden, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können. 

Für all diejenigen Personen, die vom Durchführungsbeschluss nicht umfasst sind, bestimmen sich die Möglichkeit eines Verbleibs in den Mitgliedstaaten nach dem jeweiligen nationalen Recht. Aus unserer Sicht ist davon auszugehen, dass aufgrund der derzeitigen dramatischen Situation in der Ukraine in Österreich jedenfalls – sofern ein nicht rechtmäßiger Aufenthalt in Österreich droht – ein Visum zu erteilen wäre, zumindest ein Visum aus humanitären Gründen.

Aufgrund der Inkraftsetzung der Massenzustrom-Richtlinie sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Mindestanforderungen der Massenzustrom-Richtlinie zu gewährleisten. Ausgenommen hiervon ist lediglich Dänemark, das an dieser Richtlinie nicht teilnimmt. Die Massenzustrom-Richtlinie sieht hierzu insbesondere die folgenden Verpflichtungen vor:

  • Für die gesamte Dauer des Schutzes ist ein Aufenthaltstitel zur Verfügung zu stellen – in einer Sprache, die der Vertriebene versteht und mit einer verständlichen Beschreibung des vorübergehenden Schutzes.
  • Die Förmlichkeiten betreffend allfällig erforderliche Visa sind angesichts der Dringlichkeit der Lage auf das Mindestmaß zu begrenzen, die Visa sollen zudem kostenfrei oder zumindest auf einen Mindestbetrag herabgesetzt erteilt werden. 

Anzumerken ist hierzu, dass derzeit auch ohne die Richtlinie bei Vorliegen eines biometrischen Passes die Einreise aus der Ukraine in den Schengen-Raum unproblematisch ist, da diesfalls keine besondere Visumpflicht besteht, sofern der Aufenthalt innerhalb der letzten 180 Tage keine 90 Tage übersteigt. Nur im Falle eines nicht-biometrischen Passes oder wegen des Ablaufs der zulässigen Aufenthaltsdauer wäre ein Visum zu beantragen.

  • Ein ganz wesentlicher Bestandteil der Richtlinie ist die grundsätzliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten, für den Zeitraum des vorübergehenden Schutzes, die Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach für den jeweiligen Berufsstand geltenden Regeln sowie von Tätigkeiten in Bereichen wie z. B. Bildungsangebote für Erwachsene, berufliche Fortbildung und praktische Erfahrungen am Arbeitsplatz zu erlauben.  
  • Zudem gelten die allgemeinen nationalen Vorschriften betreffend das Arbeitsentgelt, den Zugang zu Systemen der sozialen Sicherheit im Rahmen der abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit sowie sonstige Beschäftigungsbedingungen gleichermaßen für die Vertriebenen.
  • Auch für eine angemessene Unterkunft bzw. Mittel für eine solche ist von den Mitgliedsstaaten Sorge zu tragen.
  • Überdies müssen die Mitgliedstaaten für die „notwendige Hilfe“ in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie im Hinblick auf die medizinische Versorgung sicherstellen, sofern die Vertriebenen nicht über ausreichende Mittel verfügen, grundsätzlich zumindest muss die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten gewährleistet sein. 
  • Vertriebenen mit besonderen Bedürfnissen (z.B.: minderjährige Unbegleitete) ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe – z.B.: auch die psychologische Unterstützung – zu gewähren.
  • Personen unter 18 Jahren müssen Zugang zum Bildungssystem haben, wobei dies auf das öffentliche Bildungssystem beschränkt werden kann. 
  • Für bereits im Herkunftsland bestehende Familien, die während der Flucht getrennt werden, besteht – insbesondere, wenn sie in unterschiedliche Mitgliedstaaten geflohen sind – grundsätzlich ein Anrecht auf Familienzusammenführung.
  • Für die erforderliche Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen ist zu sorgen, etwa durch einen gesetzlichen Vormund oder erforderlichenfalls eine Organisation, die für die Betreuung und das Wohlergehen der Minderjährigen verantwortlich ist.
  • Zu den vorübergehenden Schutz genießenden Personen wird ein Register der personenbezogenen Daten geführt.

Die Aktivierung der Massenzustrom-Richtlinie ist ein sinnvoller Schritt, mit dem Europa geeint auftritt und sich gemeinschaftlich dazu bekennt, Menschen in Not seine Hilfe anzubieten und den Vertriebenen eine im Wesentlichen einheitliche, unkomplizierte Möglichkeit schafft, in jedem Mitgliedstaat unbürokratisch unter denselben Voraussetzungen einen angemessenen – vorübergehenden – Schutz zu erhalten. Die konkreten Details zur Frage der Umsetzung des Beschlusses in Österreich wird sich aus der in Kürze zu erwartenden Verordnung der Bundesregierung ergeben.

Gesamter Artikel zum Download

Autor:

Mag. Valentin Neuser, Managing Partner, Head of German Desk, Leiter des Fremdenrechtsteam und Mediator bei LANSKY, GANZGER + partner

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