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UPDATE: Fremdenrecht

Verordnung zur Massenzustrom-Richtlinie in Österreich legt Personenkreis der Vertriebenen in Österreich fest

UPDATE: Fremdenrecht

Stand: 15.03.2022

Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine Vertriebene („Vertriebenen-Verordnung“) betreffend die mit Durchführungsbeschluss des Rates der EU für Vertriebene im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt in Kraft gesetzten Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 („Massenzustrom-Richtlinie).

Mit der am 11.3.2022 kundgemachten und 12.3.2022 in Kraft getretenen Verordnung der Bundesregierung über ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine-Vertriebene („Vertriebenen-Verordnung“) hat die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss gemäß § 62 AsylG den Personenkreis der in Österreich vorübergehend geschützten Vertriebenen genauer definiert.

Damit hat sie den am 4.3.2022 gefassten Durchführungsbeschlusses des Rates der Europäischen Union im Wesentlichen bestätigt, mit dem die Massenzustrom-Richtlinie erstmals in Kraft gesetzt wurde. Der aufgrund des Durchführungsbeschlusses bereits festgestellte Massenzustrom von Vertriebenen in die Union, die infolge eines bewaffneten Konflikts die Ukraine verlassen mussten, wird nun mit Leben erfüllt, und Österreich ist nun verpflichtet, den eingeführten vorübergehenden Schutz zugunsten der Vertriebenen zu gewährleisten. Das vorübergehende Aufenthaltsrecht nach der Vertriebenen-Verordnung gilt bis zum 3.3.2023 und verlängert sich automatisch um 6 Monate, längstens jedoch um ein Jahr, wenn der zu gewährende vorläufige Schutz nicht vorher gemäß Art 6 Abs. 1 b der Massenzustrom-Richtlinie beendet wird.

Die Verordnung legt für folgende Personen ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet fest:

  • Staatsangehörige der Ukraine mit Wohnsitz in der Ukraine, die aus dieser aufgrund des bewaffneten Konfliktes ab dem 24. Februar 2022 vertrieben wurden, sowie deren Familienangehörige; 
  • sonstige Drittstaatsangehörige oder Staatenlose mit einem vor dem 24. Februar 2022 gewährten internationalen Schutzstatus oder vergleichbaren nationalen Schutzstatus jeweils gemäß ukrainischem Recht, die aus der Ukraine aufgrund des bewaffneten Konfliktes ab dem 24. Februar 2022 vertrieben wurden, sowie deren Familienangehörige.

Im Unterschied zum Durchführungsbeschluss des Rates der EU vom 4.3.2022, der – in der deutschen Sprachfassung – für ukrainische Staatsangehörige abstellt, die vor dem 24. Februar 2022 auf deren Aufenthalt in der Ukraine hatten (EN: „residing“, FR: „résidant“), bezieht sich die österreichische Verordnung auf den Wohnsitz in der Ukraine. Inwieweit diese unterschiedliche Formulierung Auswirkungen auf die gelebte Praxis haben wird und ob hier eine (möglicherweise unzulässige) Einschränkung des vom Rat der Europäischen Union festgelegten Personenkreises zu erblicken ist, ist unklar, aber keineswegs ausgeschlossen. Im Deutschen bringen die Begrifflichkeiten Aufenthalt, gewöhnlicher Aufenthalt und Wohnsitz Unterschiedliches zum Ausdruck. Ein Wohnsitz stellt üblicherweise den räumlichen Lebensmittelpunkt der Lebensverhältnisse dar und setzt eine Wohnung voraus, der gewöhnliche Aufenthalt entspricht dem örtlichen Schwerpunkt der Lebensverhältnisse und der Aufenthalt ist von einem spezifischen Ort unabhängig – was unter einem Wohnsitz in der Ukraine (der sich wohl nach dortigem Recht bestimmt) zu verstehen ist, kann hier offenbleiben. Auch wenn der Durchführungsbeschluss letztlich im Zusammenhalt der unterschiedlichen Textierungen in den unterschiedlichen Sprachen der Europäischen Union auszulegen sein wird, hat sich der österreichische Gesetzgeber offenbar bewusst von der deutschsprachigen Formulierung des Durchführungsbeschlusses entfernt. Nach dem Wortlaut der Vertriebenen-Verordnung könnte jedenfalls der Eindruck entstehen, dass etwa wohnsitzlose Personen, die aus der Ukraine vertrieben wurden, nicht vom Begriff der Vertriebenen umfasst sind. Möglicherweise wird hier eine Klarstellung erforderlich sein.

Als Familienangehörige im Sinne des Beschlusses des Rates der EU gelten der Ehegatte oder Ehegatten gleichgestellte Personen bzw. nicht verheiratete Partner in einer dauerhaften Beziehung (jedoch nur, soweit derartige Beziehungen national anerkannt und gleichgestellt sind) sowie minderjährige ledige Kinder. Der österreichische Gesetzgeber lässt mit der Vertriebenen-Verordnung für Unverheiratete bzw. nicht in einer eingetragenen Partnerschaft Lebende ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht wegen einer Familienangehörigkeit nicht zu. Ob dies sachgerecht ist, kann hier dahin gestellt bleiben, in vielfältigen Gestaltungen kann dies aber ganz erhebliche Auswirkungen haben. Etwa für (nicht durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft „legalisierte“) Lebenspartnerschaften von Personen unterschiedlicher Nationalitäten kann, kann dies einen wesentlichen Unterschied machen – und unter Umständen ein Auseinanderreißen bestehender Familienverbände bedeuten.

Der Durchführungsbeschluss sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren, den Durchführungsbeschluss anwenden können oder aber für einen angemessenen Schutz nach nationalem Recht zu sorgen. Die Vertriebenen-Verordnung sieht hierzu keine besondere Regelung vor, sodass die österreichischen Regelungen des Fremdenrechts anzuwenden sind – diese Personen werden regelmäßig Asyl beantragen können. Ein wesentlicher Unterschied zu Vertriebenen ergibt sich für diese Personen insbesondere für den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Für diejenigen Staatenlosen und Staatsangehörigen anderer Drittländer als der Ukraine, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben, aber in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können, bleiben in der Vertriebenen-Verordnung unberücksichtigt. Allerdings wird diesbezüglich voraussichtlich die Ein- und Durchreise betroffener Personen entsprechend Art 6 Abs. 5 lit c des Schengener Grenzkodex aus humanitären Gründen und zum Zwecke der Weiterreise in das jeweilige Herkunftsland oder das Land des gewöhnlichen Aufenthalts genehmigt werden. Ein diesbezüglicher Erlass des Bundesministeriums für Inneres existiert nach unseren Informationen bereits. Ein gewisser Verbleib zum Erlangen der benötigten Reisepapiere wird ebenso aus humanitären Gründen geduldet werden müssen. 

Über den Durchführungsbeschluss des Rates der EU hinausgehend anerkennt die Bundesregierung mit der Vertriebenen-Verordnung die Notwendigkeit für einen vorübergehenden Schutz für diejenigen ukrainischen Staatsbürger, deren legaler Aufenthalt in Österreich ohne besondere Regelung beendet worden wäre, etwa durch Ablauf eines Aufenthaltstitels und fehlende Verlängerung, der Entzug des Aufenthaltstitels oder der Ablauf eines visumfreien oder visumpflichtigen Aufenthalts, da diesen eine Rückkehr aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine nicht zugemutet werden kann. 

Nicht legalisiert werden jedoch diejenigen ukrainischen Staatsbürger, die sich bereits am 24.2.2022 illegal in Österreich aufgehalten haben. Für diese Personengruppe erscheint ein begünstigtes vorübergehendes Aufenthaltsrecht nicht sachgerecht, allerdings wird jedenfalls zumindest internationaler Schutz zu gewähren sein.  

Aufgrund der Inkraftsetzung der Massenzustrom-Richtlinie der EU und der in Kraft getretenen Vertriebenen-Verordnung der Bundesregierung ist Österreich nun verpflichtet, für die betroffenen Personengruppen die Mindestanforderungen der Massenzustrom-Richtlinie zu gewährleisten, insbesondere wie folgt: 

  • Für die gesamte Dauer des Schutzes ist ein Aufenthaltstitel zur Verfügung zu stellen – in einer Sprache, die der Vertriebene versteht und mit einer verständlichen Beschreibung des vorübergehenden Schutzes.
  • Für den Zeitraum des vorübergehenden Schutzes ist die Ausübung einer abhängigen oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach für den jeweiligen Berufsstand geltenden Regeln sowie von Tätigkeiten in Bereichen wie z. B. Bildungsangebote für Erwachsene, berufliche Fortbildung und praktische Erfahrungen am Arbeitsplatz zu erlauben. 
  • Zudem gelten die allgemeinen nationalen Vorschriften betreffend das Arbeitsentgelt, den Zugang zu Systemen der sozialen Sicherheit im Rahmen der abhängigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit sowie sonstige Beschäftigungsbedingungen gleichermaßen für die Vertriebenen.
  • Auch für eine angemessene Unterkunft bzw. Mittel für eine solche ist Sorge zu tragen. 
  • Überdies muss die „notwendige Hilfe“ in Form von Sozialleistungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sowie im Hinblick auf die medizinische Versorgung sichergestellt sein, sofern die Vertriebenen nicht über ausreichende Mittel verfügen, grundsätzlich muss zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten gewährleistet sein.
  • Vertriebenen mit besonderen Bedürfnissen (z.B.: minderjährige Unbegleitete) ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe – z.B.: auch die psychologische Unterstützung – zu gewähren.
  • Personen unter 18 Jahren müssen Zugang zum Bildungssystem haben, wobei dies auf das öffentliche Bildungssystem beschränkt werden kann.
  • Für bereits im Herkunftsland bestehende Familien, die während der Flucht getrennt werden, besteht – insbesondere, wenn sie in unterschiedliche Mitgliedstaaten geflohen sind – grundsätzlich ein Anrecht auf Familienzusammenführung.
  • Für die erforderliche Vertretung von unbegleiteten Minderjährigen ist zu sorgen, etwa durch einen gesetzlichen Vormund oder erforderlichenfalls eine Organisation, die für die Betreuung und das Wohlergehen der Minderjährigen verantwortlich ist.
  • Zu den vorübergehenden Schutz genießenden Personen wird ein Register der personenbezogenen Daten geführt.
  • Die Förmlichkeiten betreffend allfällig erforderliche Visa sind angesichts der Dringlichkeit der Lage auf das Mindestmaß zu begrenzen, die Visa sollen zudem kostenfrei oder zumindest auf einen Mindestbetrag herabgesetzt erteilt werden. 

Erste Einrichtungen wurden in Österreich bereits seit dem 24.2.2022 geschaffen, um den Vertriebenen und sonstigen Flüchtenden, Hilfe leisten und medizinische und sonstige Unterstützung zukommen lassen zu können. Die Registrierung von Vertriebenen und die Ausgabe von Aufenthaltskarten läuft bereits an. Es wird dennoch voraussichtlich noch etwas Zeit benötigen, bis die derzeit in Österreich entfalteten Bemühungen, diesen Verpflichtungen zeitnah nachzukommen, tatsächlich dazu führen, dass allen Berechtigten diese Ihnen zustehenden Schutzmaßnahmen zugutekommen. Hierzu sind noch weitere Gesetzesänderungen, Verordnungen und Erlässe zu erwarten, damit den betroffenen Personen auch tatsächlich geholfen werden kann – vor allem durch Einbindung in die Bildungs-, Kranken- und Sozialsysteme und die Schaffung eines wirksamen Zugangs zum Arbeitsmarkt. 

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Autor:

Mag. Valentin Neuser, Managing Partner, Head of German Desk, Leiter des Fremdenrechtsteam und Mediator bei LANSKY, GANZGER + partner

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