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FAQs und Infos zum Thema Coronavirus

FAQs und Infos zum Thema Coronavirus

Hier finden Sie aktuelle Infos, als auch häufig gestellte Fragen und Antworten rund um das Thema Coronavirus aus rechtlicher Sicht. Alle Beiträge werden laufend nach neuen Erkenntnissen aktualisiert.

FAQ zum Update Mietrecht

Stand: 04.04.2020

Mit dem am 3.4.2020 im Nationalrat beschlossenen und am 5.4.2020 kundgemachten 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I 24/2020) hat der Gesetzgeber neuerlich eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Bevölkerung abzufedern.

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KOMMENTAR zum 3.COVID-19-Gesetz

Stand: 04.04.2020

Der NR hat mit dem 3. COVID-19-Gesetz auch eine begrüßenswerte Bestimmung in das ASVG aufgenommen. Nach § 735 Abs 3 ASVG haben Dienstnehmer, denen vom behandelnden Arzt attestiert wird, zur COVID-19-Risikogruppe zu gehören, Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer der Betroffene kann seine Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen oder die Bedingungen an der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist.

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FAQ zum COVID-19-MaßnahmenG

Stand: 04.04.2020

Mit Verordnung vom 2.4.2020, BGBl II 130/2020, hat der BMSGPK die COVID-19-Maßnahmen- Verordnung, BGBl II 96/2020, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID- 19, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 112/2020, neuerlich geändert. Die Änderungen betreffen Betretungsverbote bezüglich Gastgewerbebetriebe und Beherbergungsbetriebe.

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FAQ zu Datenschutz im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 03.04.2020

Durch die derzeitige Krisensituation wird geltendes Datenschutzrecht, einschließlich dem Grundrecht auf Datenschutz, nicht ausgehebelt. In welchem Rahmen Datenverarbeitungen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung von Covid-19 zulässig sind, wird vielmehr von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (wie insbesondere der Datenschutz- Grundverordnung, dem Datenschutzgesetz und dem Epidemiegesetz) klar abgesteckt. So gibt es beispielsweise eindeutige Regelungen wann, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken Gesundheitsdaten verarbeitet werden dürfen.

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INFO zu COVID-19 und Kurzarbeit Neu

Stand: 02.04.2020

Anlässlich der Wirtschaftskrise 2008 hat die Österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den österreichischen Sozialpartnern erkannt: für die Gesamtwirtschaft hat es verheerende Folgen, wenn in einer Krise die Arbeitslosigkeit explosionsartig ansteigt, nach Ende der Krise die Strukturen aber verloren sind und der Neuaufbau samt neuem Recruiting die Wiederaufnahme der Produktion etc. behindert.

Das damalige Modell der Kurzarbeit (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) sah vor, dass Unternehmen „vorübergehenden, nicht saisonbedingten wirtschaftliche Schwierigkeiten“ das Arbeitsausmaß ihrer Mitarbeiter herabsetzen können. Das Unternehmen zahlt die tatsächlich erbrachte Leistung, der Staat fördert mit Zuschüssen, sodass die Mitarbeiter 80% bis 90% ihres Nettogehaltes bekommen. So werden Kündigungen minimiert und der Betrieb kann nach Wegfall der Probleme sofort wieder auf 100% gehen.

Angesichts der aktuellen COVID-19-Krise wurden nun dadurch entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten ebenfalls als vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten qualifiziert. Ein neues Modell, genannt „Corona-Kurzarbeit“ wurde innerhalb weniger Tage gesetzlich eingeführt:

Ein Antrag auf Kurzarbeit in Zusammenhang mit Covid-19 kann bereits seit Montag, den 16. März 2020 gestellt werden, und wird auch rückwirkend für den Zeitraum ab 1. März 2020 genehmigt. Die Frist für die Bestätigung des Antrags wurde von 6 Wochen auf 48 Stunden verkürzt.

Die Antragstellung setzt einen Abschluss einer „Corona-Sozialpartnervereinbarung“ voraus, die unterschrieben werden muss − vom Betriebsrat bzw. vom jeweiligen Dienstnehmer (bei Fehlen eines Betriebsrates) einerseits und nach Antragstellung von der zuständigen Fachgewerkschaft und von der zuständigen Fachorganisation in der Wirtschaftskammer.

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FAQ zu Wettbewerbsrecht in Zeiten des Coronavirus

Stand: 02.04.2020

Aus derzeitiger Sicht wird allerseits betont, dass Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs in ausreichendem Maße vorhanden sind und die Preise stabil bleiben. Jedoch wird bei einzelnen medizinischen Produkten, insbesondere Schutzmasken, bereits von Lieferengpässen und Preisanstiegen berichtet. Da das Tragen von Schutzmasken in gewissen Bereichen nun zwingend vorgeschrieben werden soll, wird sich diese Problematik intensivieren. In der Bevölkerung kursieren darum viele Fragen, was gilt, wenn Einzelne versuchen sollten aus der Krise Profit zu schlagen oder es einmal tatsächlich zur Warenknappheit kommen könnte. Diese Frage stellen sich insbesondere auch Unternehmen, etwa große Handels- oder Drogerieketten, deren Zulieferer vielleicht einmal nur noch eingeschränkte Kapazitäten haben und nicht mehr alle ihre Lieferverpflichtungen erfüllen können. Oder die Filiale einer (Lebensmittel)einzelhandelskette gibt bestimmte Lebensmittel nur „rationiert“ ab. Wir haben einige Fragen dazu beantwortet.

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FAQ zur Verwendung des Bilanzgewinns im Hinblick auf das Coronavirus - Teil 2

Stand: 31.03.2020

In Teil 1 des den Bilanzgewinn behandelnden FAQ's wurde auf jene Interessenslage Bezug genommen, in der der Unternehmer den Gewinn zur Krisenbewältigung im Unternehmen belassen (i.e. "thesaurieren") möchte. Dabei wurden verschiedene Varianten zu dem vom Gesetz für die Gewinnverwendung grundsätzlich vorgegebenen Konzept der Vollausschüttung beleuchtet und jene Voraussetzungen umrissen, die ein Abgehen von diesem Konzept ermöglichen, bzw. unter denen in bestimmten Umständen sogar eine Verpflichtung zu einem solchen Abgehen besteht.

Im 2. Teil soll nun auf jene Unternehmer eingegangen werden, die aktuell an einer Ausschüttung des sich aus dem Jahresabschluss 2019 ergebenden Gewinn Interesse haben.

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FAQ zu Abhaltung von Haupt- und Generalversammlungen sowie Sitzungen und Versammlungen der Gesellschaftsorgane im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 30.03.2020

Die Corona-Krise überschneidet sich aktuell gerade mit jenem Zeitraum, in dem bei Kapitalgesellschaften (insb. Aktiengesellschaften und GmbHs) Jahresabschlüsse erstellt, von etwaigen Gesellschafts-Gremien behandelt und letztendlich festgestellt werden müssen. Dabei handelt es sich zum Teil um von Gesellschaften zwingend einzuhaltenden Vorschriften.

Wie kann nun in Zeiten von Homeoffice und Kontaktbeschränkungen, die der physischen Abhaltung von entsprechenden Gremialsitzungen klar entgegenstehen, gerade diesen Regelungen Rechnung getragen werden?

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FAQ zur Verwendung des Bilanzgewinns im Hinblick auf das Coronavirus - Teil 1

Stand: 30.03.2020

Die Corona-Krise hat bei zahlreichen Unternehmen die bisherige Liquiditätsplanung über den Haufen geworfen. Das Herunterfahren der betrieblichen Tätigkeit während der letzten Tage hat einen Bedarf nach ausreichend Liquidität für den verbleibenden Zeitraum der aktuellen Beschränkungen und darüber hinaus hervorgerufen.

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INFO zu Finanzierungen im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 30.03.2020

Unternehmen finanzieren ihre laufende betriebliche Tätigkeit und Investitionen zumindest teilweise häufig mit Fremdkapital in der Form von Bankkrediten. Dazu zählen Kreditformen wie etwa der Kontokorrentkredit, um die laufenden Kosten des Betriebs abdecken zu können. Projekte wie etwa Bauprojekte werden ebenfalls zu einem Großteil fremdfinanziert. Kreditinstitute sichern sich bei solchen Finanzierungen entsprechend gegen alle möglichen Eventualitäten ab. Ebenso verpflichten die abgeschlossenen Kreditverträge die Kreditnehmer zur Einhaltung bestimmter Auflagen (Covenants).

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FAQ zum Jahresabschluss 2019 im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 29.03.2020

Wie sieht der Jahresabschuss 2019 im Hinblick auf die COVID-19 Krise aus und gibt es Änderungen die man beachten muss?

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INFO zu Gesellschaftsrecht im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 23.03.2020

Das Parlament beschloss am 20.03. das 2. COVID-19-Gesetz (397/A). Diese Sammelnovelle sieht in Artikel 32 auch Änderungen für das Gesellschaftsrecht vor (COVID-19-GesG).

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FAQ zum Begriff „Höhere Gewalt“ im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 23.03.2020

Aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus begegnet man nun häufiger dem Begriff der „höheren Gewalt“ oder auch dem Begriff „Force Majeure“. Doch was ist der Zweck des Rechtsinstituts der höheren Gewalt und wann liegt höhere Gewalt überhaupt vor? Die nachfolgenden FAQ sollen dazu ein wenig Aufklärung leisten.

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FAQ zu Miete und Pacht bei Betriebseinschänkungen oder -schließungen wegen COVID-19-Maßnahmen

Stand: 20.03.2020

Mit dem Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaßnahmenG) wurde der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) ermächtigt, per Verordnung das Betreten von Betriebsstätten und bestimmter Orte zu beschränken oder zu untersagen (idF: COVID-19-Maßnahmen). Von dieser Ermächtigung hat der BMSGPK umfassend Gebrauch gemacht, sodass weite Teile des öffentlichen Lebens stillstehen.

Insbesondere sind alle Betriebsstätten von Gastgewerbebetrieben, des Handels, von Dienstleistungsunternehmen sowie Freizeit- und Sportbetrieben, die nicht notwendige Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs anbieten, von einem Betretungsverbot erfasst, was den Betrieb dieser Unternehmen de facto verunmöglicht.

Die meisten dieser Unternehmen haben ihre Betriebsräumlichkeiten gemietet oder gepachtet. Dazu stellen sich, sowohl für die MieterInnen/PächterInnen als auch für VermieterInnen/VerpächterInnen, zahlreiche teils folgenschwere Fragen, mit letztlich einem gemeinsamen Nenner: Wer trägt das Risiko hinsichtlich dieser außergewöhnlichen Umstände?

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INFO zu den Auswirkungen auf Ihre Lieferkette im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 19.03.2020

Als Unternehmer oder Unternehmerin sind Sie häufig ein Teil einer Lieferkette. Produzenten beliefern Großhandelsbetrieb und diese liefern wiederum an Einzelhändler. Aber auch Produzenten können erst gar nicht produzieren, wenn sie zahlreiche Teile für ihre Produkte von anderen Zulieferern nicht erhalten. Das COVID-19 (auch Coronavirus genannt) hat nun zu drastischen Einschränkungen des Wirtschaftslebens geführt. Diese Einschränkungen haben auch rechtliche Auswirkungen auf Lieferketten zwischen Unternehmen.

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FAQ zu Betriebsunterbrechungsversicherung im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 17.03.2020

Durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/ COVID-19 und der damit verbundenen Maßnahmen der Regierung sind Unternehmen – spätestens seit Dienstag, 17.03.2020 – gezwungen ihre Betriebe geschlossen zu halten.

Aufgrund dieser seuchenbedingten Betriebsschließungen und der daraus resultierenden Umsatzeinbuße, stellen sich für Unternehmer einige Fragen in Bezug auf den Versicherungsschutz der Betriebsunterbrechungsversicherung.

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FAQ zu Umsatzeinbußen und Fixkosten, rechtliche Aspekte für KMUs im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 16.03.2020

Für eine große Zahl an österreichischen Unternehmen stellen sich derzeit aufgrund des weitreichenden "Lockdowns" im Hinblick auf die Covid-19 Krise diverse Rechtsfragen, deren Behandlung je nach den Umständen des Einzelfalls von existenzieller Bedeutung sein kann.

Insbesondere werden KMU oftmals mit folgenden Problemen konfrontiert sein:

  • Lieferanten und Abnehmer versuchen aus bestehenden Verträgen auszusteigen; 
  • Lieferanten bieten Leistungen aus Vertragsverhältnissen an, die das KMU nicht mehr benötigt; 
  • Abnehmer bestehen auf Lieferungen, die das KMU nicht mehr erbringen kann; 
  • Löhne, Gehälter, Miete, Kreditzinsen und -Tilgungen, sowie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern stehen zur Zahlung an, es fehlt jedoch an Liquidität um die entsprechenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. 

Die rechtliche Behandlung dieser Fragestellungen hängt von den konkreten Vertragsverhältnissen ab, weswegen es keine Einheitslösungen dazu gibt. In der Folge werden dennoch einige allgemeine Grundsätze aufgezeigt, anhand derer eine erste Orientierung möglich ist. 

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FAQ zu Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht im Hinblick auf das Corona-Virus

Stand: 16.03.2020

Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen bezwecken die Verringerung der sozialen Kontakte, um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen. Daraus resultiert die Frage, wann eine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht, wenn man sich nicht an die Vorgaben der Regierung bzw. der bestehenden Gesetze hält.

Vorauszuschicken ist, dass bei allen in Frage kommenden strafrechtlichen (und verwaltungsstrafrechtlichen) Delikten sich die große Frage nach der Kausalität und Beweisbarkeit stellt.

Relevant in diesem Zusammenhang sind insbesondere das Strafgesetzbuch (im folgenden „StGB“) und das Epidemiegesetz 1950 (im folgenden „EpidemieG“). 

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FAQ zu Arbeitsrecht im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 16.03.2020

Die Bundesregierung begegnet den durch COVID19 hervorgerufen Fragen unter anderem durch Erlassung des COVID-19-FondsG. Es wurde nunmehr ein COVID-19-Krisenbewältigungsfonds eingerichtet, der unter anderem für Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (insbesondere eben Kurzarbeit) zur Verfügung stehen wird. Hier eine Zusammenstellung von Häufig an uns gestellten Fragen und Antworten, die Ihnen die krisensichere Entscheidung in konkreten Situationen erleichtern soll.

Die Antworten orientieren sich an den derzeitigen gesetzlichen Regelungen, die sich stündlich ändern können, und berücksichtigen unseren Wissenstand per 16.3.2020.

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FAQ zu Unternehmenserwerb im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 15.03.2020

Das Coronavirus und dessen Folgen haben Auswirkungen auf zahlreiche Rechtsbereichen und die Wirtschaft. Auch Unternehmenserwerbe können indirekt von den wirtschaftlichen Folgen des Virus betroffen sein. Käufer stellen sich vor allem dann die Frage nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn die Transaktion noch nicht vollzogen wurde (das Closing noch nicht erfolgte).

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FAQ zu Veranstaltungen im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 12.03.2020

Am 10. März 2020 hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz mittels Erlasses verlautbart. Dieser Erlass richtet sich an die mit der Vollziehung des Epidemiegesetzes betrauten Bezirksverwaltungsbehörden, welche diesbezügliche Verordnungen zu erlassen haben. Der Erlass gilt vorerst bis 3. April 2020, 12:00 Uhr. Auf der Basis der bisherigen Informationen und unter Berücksichtigung, dass die Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden u.E. neben § 15 Epidemiegesetz auch auf § 20 Epidemiegesetz gründen müssten, haben wir die folgenden (derzeitigen) Ergebnisse erarbeitet. Wir bitten um Berücksichtigung, dass diese ggf. noch adaptiert werden müssen, dies hängt insbesondere von den weiteren Maßnahmen und Verlautbarungen ab.

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