Newsroom / News / Medien / FAQs und Infos zum Thema Coronavirus

FAQs und Infos zum Thema Coronavirus

FAQs und Infos zum Thema Coronavirus

Hier finden Sie aktuelle Infos, als auch häufig gestellte Fragen und Antworten rund um das Thema Coronavirus aus rechtlicher Sicht. Alle Beiträge werden laufend nach neuen Erkenntnissen aktualisiert.

FAQ zu Arbeitsrecht

Stand: 24.11.2020

Piroska Vargha war im Interview mit Puls24 und hat über arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen informiert. 

Zum Artikel

FAQ zu Sicherheit im Home-Office

Stand: 24.11.2020

Seit Beginn der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 und nunmehr aktuell bedingt durch den „2. Lockdown“, gewinnt das Arbeiten im Home-Office eine Vielzahl an Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Für die Arbeit im Home-Office bedarf es grundsätzlich einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Neben den diesbezüglichen arbeitsrechtlichen Aspekten spielt auch das Thema Datensicherheit beim Arbeiten im Home-Office eine wichtige Rolle. Zusammen mit dem Sachverständigen für Informatik, Herrn Dipl.-Ing. Thomas Hrdinka möchten wir im Folgenden einige Fragen in Bezug auf Datensicherheit beim Arbeiten im Home-Office aus rechtlicher sowie technischer Sicht näher beleuchten.

Zum Artikel

FAQ zu Sonderbetreuungszeit

Stand: 17.11.2020

Die COVID-Krise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Home-Office einerseits, Kinderbetreuung, Distance Learning sowie die Pflege naher Angehöriger andererseits müssen unter einen Hut gebracht werden. Dies hat der Gesetzgeber erkannt und stellt mit der Möglichkeit der Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit ein Werkzeug zur Verfügung, um Arbeitnehmer, die aufgrund von COVID-19 besondere Betreuungspflichten wahrzunehmen haben, zu entlasten.

Zum Artikel

FAQ zu Notmaßnahmenverordnung

Stand: 17.11.2020

Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen und des befürchteten drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) eine neue Verordnung, die COVID-19- Notmaßnahmenverordnung (BGBl II 479/2020; COVID-19-NotMV) erlassen. Damit soll eine Verschärfung des derzeitigen „sanften“ Lockdowns in einen „harten“ Lockdown (ähnlich im März/April) erreicht werden. Der größte Unterschied zu den Lockdown-Regelungen aus dem Frühjahr ist, dass diese, zumindest was die Ausgangsbeschränkungen anbelangt, diesmal wesentlich detaillierter ausgestaltet sind.

Zum Artikel

FAQ zu den Ausgangsregelungen

Stand: 02.11.2020

Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl II Nr. 463/2020; COVID-19-SchuMaV), ausgegeben am 1.11.2020, hat der Gesundheitsminister unter anderem eine zeitlich befristete Ausgangssperre für die Nachtstunden erlassen. Auf der Homepage des Gesundheitsministeriums finden sie allgemeine FAQs betreffend die neue Verordnung (FAQ des BMSGPK) Mit unseren FAQs wollen wir die FAQs des Gesundheitsministeriums ergänzend einige Detailfragen zur praktischen Umsetzung dieser Verordnung aufgreifen und beantworten.

Zum Artikel

FAQ zu Verkehr und Haushalt

Stand: 02.11.2020

Die neu erlassene Ausgangsbeschränkung wirkt sich auch auf die Verwendung öffentlicher und privater Verkehrsmittel aus, sodass deren Verwendung zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr des folgenden Tages nur in Ausnahmefällen erfolgen darf.

Auch der Begriff „Haushalt“ ist relevant, weil dieser in der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung als Abgrenzungskriterium für die Zulässigkeit von Zusammenkünften beispielweise in der Gastronomie oder im Freien angeführt wird („Zusammenkünfte von nicht mehr als sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen“).

Zum Artikel

INFO zu Sportveranstaltungen

Stand: 02.11.2020

Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) verbietet nach dessen § 9 unter anderem auch das Betreten öffentlicher Orte zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt sowie das Betreten von Sportstätten zum Zweck der Ausübung von Sport allgemein. Was ist jedoch genau darunter zu verstehen und in welcher Form ist Sport nun weiterhin möglich?

Zum Artikel

INFO zu den Regelungen von „beruflichen Zusammenkünften“

Stand: 02.11.2020

Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) verbietet nach dessen § 13 grundsätzlich sämtliche Arten von Veranstaltungen. Von diesem Veranstaltungsverbot ausgenommen sind jedoch unter anderem berufliche Zusammenkünfte und unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen. Was ist jedoch genau darunter zu verstehen und welche Zusammenkünfte sind innerhalb des Unternehmens nun weiterhin möglich?

Zum Artikel

FAQ zu COVID-19 Kurzarbeit neu

Stand: 02.11.2020

Am 31. Oktober 2020 verkündete die Bundesregierung weitere – verschärfte – Maßnahmen, zur Bekämpfung von SARS-Covid 2. Insbesondere die Gastronomie sowie Hotellerie sind durch die behördlich angeordneten Schließungen ab 3. November 2020 besonders betroffen. Damit die Beschäftigten dieser Branchen ihre Arbeitsplätze nach Möglichkeit behalten können, mussten die Regelungen für die Beantragung der Kurzarbeit angepasst werden. Aus diesem Grund einigten sich am 1. November 2020 die Sozialpartner mit dem BMAFJ auf folgende – modifizierte – Regelungen für die Kurzarbeit. 

Zum Artikel

INFO zu Händedesinfektion und Anwendung

Stand: 02.11.2020

Händewaschen, Händedesinfektion, Mundmasken und Abstand halten sind die Wörter, welche in den letzten Monaten durch Covid-19 immer und überall präsent sind. An vielen Orten stehen Desinfektionsspender zur Verfügung und bereits Kleinkinder werden dazu angehalten, sichregelmäßig die Hände zu waschen. Mit dem Waschen der Hände kommt es durch einen Abschwemmeffekt zu einer gewissen Keimreduktion, erst durch die Verwendung von Desinfektionsmittel werden Keime weitgehend abgetötetWelchen Zweck ein Desinfektionsmittel erfüllen soll, richtet sich nach dem Einsatz der unterschiedlichen Wirkstoffe.

Zum Artikel

UPDATE zu den neuen Corona-Regelungen

Stand: 27.10.2020

Mit 22.10.2020 wurden die 3. und 4. COVID-19-MV-Novellen zur Änderung der COVID-19- Maßnahmenverordnung veröffentlicht. Diese bringen wiederum verschärfte Regelungen, wobei im Folgenden ausgewählte Bereiche zusammengefasst dargestellt werden. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass dies keine abschließende Aufzählung sämtlicher geltender Regelungen darstellt.

Was gilt nun Neues ab 25.10.2020?

Zum Artikel

FAQ zum Update der COVID-19-Maßnahmenverordnung

Stand: 24.10.2020

Am 22.10.2020 wurde die COVID-19-Maßnahmenverordnung („COVID-19-MV“) erneut novelliert (BGBl II Nr. 455/2020 – 3. COVID-19-MV-Novelle). Die bisherigen Schutzmaßnahmen – insbesondere die Regelungen über die Pflichten zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1 Meter sowie zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS) – wurden erweitert.

Zum Artikel

FAQ zu Gelegenheitsmärkten

Stand: 24.10.2020

Anlässlich der bevorstehenden Weihnachtszeit hat der Gesundheitsminister in § 10c COVID-19-Maßnahmenverordnung („COVID-19-MV“) Bestimmungen für die Durchführung sogenannter „Gelegenheitsmärkte“ festgelegt (2. COVID-19-MV-Novelle; BGBl II Nr. 446/2020).

Zum Artikel

FAQ zu DIY-MNS und Gesichtsvisiere

Stand: 24.10.2020

Im Rahmen der 4. COVID-19-MV-Novelle (BGBl II Nr. 456/2020) vom 22.10.2020 hat der Gesundheitsminister Klarstellungen zu den Merkmalen der zulässigen Mund-Nasen-Schutzvorrichtungen erlassen.

Zum Artikel

FAQ zur Durchführung von Veranstaltungen

Stand: 24.10.2020

Die am 22.10.2020 ausgegebene 3. COVID-19-Novelle (BGBl II Nr. 455/2020) enthält weitere Verschärfungen der Maßnahmen für Veranstaltungen.

Zum Artikel

FAQ zu Auskunftserteilung für Contact Tracing

Stand: 28.09.2020

Am 25.9.2020 erließ der Magistrat der Stadt Wien eine Verordnung betreffend die Pflicht von Betriebsstätten – aus den Medienberichten als Registrierpflicht in der Gastronomie bekannt – zur Erteilung von Auskünften gegenüber der Gesundheitsbehörde im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19.

Diese soll ab Montag, den 28.9.2020 bis zum 31.12.2020 gelten.

Zum Artikel

FAQ zu den Neuerungen im EpidemieG, TuberkuloseG und COVID-19-MG

Stand 25.09.2020

Im Rahmen der Parlamentssitzung vom 23.9.2020 wurde ein neues Corona-Gesetzespaket erlassen, im Rahmen dessen zahlreiche Gesetze geändert wurden.

Die umfangreichsten Änderungen erfolgten im Zusammenhang mit dem COVID-19- Maßnahmengesetzes („COVID-19-MG“). Ferner wurden auch das EpidemieG und das TuberkuloseG geändert. Ziel dieser Änderungen soll eine solidere Grundlage für die Erlassung von Verordnungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sein. Ob dies gelungen ist, wird die tägliche Praxis zeigen.

Zum Artikel

FAQ zu den weiteren gesetzlichen Neuerungen

Stand 25.09.2020

Im Rahmen der Parlamentssitzung vom 23.9.2020 wurden auch Änderungen im arbeitsrechtlichen Bereich vorgenommen. Einerseits wurden die versicherungsrechtlich relevanten Gesetze, also das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG), das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) geändert. Andererseits gab es Neuerungen auch im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG).

Zum Artikel

FAQ zum Update der Corona-Lockerungen

Stand: 21.09.2020

Aufgrund der nunmehr steigenden Zahlen von Corona-Infizierten schränkte die Bundesregierung die im Mai 2020 erlassenen Corona-Lockerungen bereits mehrfach wieder ein.

Die wesentlichsten Änderungen erfolgten bereits durch die 10. COVID-19-LV Novelle, BGBl. II Nr. 398/2020 am 12.9.20202.

Zum Artikel

FAQ zum Update der Corona-Lockerungen

Stand 24.07.2020

Die steigenden Zahlen von Corona-Infizierten in den letzten Wochen veranlassten die Bunderegierung dazu, einige der bisherigen Lockerungen wieder rückgängig zu machen. Dies erfolgte durch die 8. Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 332/2020 („8. COVID-19-LVNovelle“), und betrifft insbesondere die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS).

Zum Artikel

FAQ zum Update der Corona-Lockerungen

Stand: 17.06.2020

Die letzte Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 266/2020, brachte weitere Lockerungen und überträgt nun deutlich mehr Verantwortung auf den Einzelnen. Im Wesentlichen ist die Verpflichtung zum Tragen einer Mund- Nasen-Schutzmaske (MNS) in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens entfallen. Dies gilt jedoch nicht für Gerichte und Behörden (s. dazu unten). Der Mindestabstand von 1 Meter soll jedoch – soweit als möglich – auch weiterhin eingehalten werden.

Zum Artikel

FAQ zur Durchführung von Veranstaltungen

Stand: 02.06.2020

Die letzten zwei Änderungen der COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 231/2020 und BGBl. II Nr. 239/2020, wurden am 27.5.2020 und 28.5.2020 ausgegeben.

Davon sind auch die neuen – einigermaßen komplizierten und teilweise völlig unklaren – Regelungen hinsichtlich der Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen erfasst. Die wesentlichen Änderungen treten mit 29.5.2020 in Kraft, sodass im vorgegebenen Rahmen ab dem 29.5.2020 auch Veranstaltungen wieder erlaubt sind.

Zum Artikel

FAQ zum Update der Corona-Lockerungen

Stand: 26.05.2020

Aufgrund der langsamen Wiederaufnahme des „Normalbetriebs“ wird auch die COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, ständig angepasst und novelliert.

Mit der letzten Änderung der COVID-19-LV, die allerdings noch nicht kundgemacht wurde, ist die Wiedereröffnung von Beherbergungsbetrieben ab dem 29.5.2020 geplant; dies jedoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.

Zum Artikel

FAQ zu den weiteren Lockerungen für Freizeitbetriebe

Stand: 17.05.2020

Die bisherigen Betretungsverbote wurden mit dem Inkrafttreten der COVID-19- Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, am 1.5.2020 außer Kraft gesetzt und neu geregelt.

Mit der mit BGBl. Nr. II 207/2020 am 13.5.2020 kundgemachten Novelle COVID-19-LV wurden in mehreren weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens Betretungsverbote aufgehoben oder reduziert. Zu den wesentlichen Änderungen im Bereich der Gastronomiebetriebsstätten (dazu bereits unsere FAQs unter: https://www.lansky.at/de/newsroom/news/update-corona-39/) kommen folgende Änderungen für Sport und sonstige Freizeiteinrichtungen hinzu.

Zum Artikel

FAQ zu Missbrauch von Förderungen

Stand: 15.05.2020

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Förderungen, die wegen der Corona-Krise zur Verfügung gestellt wurden, sieht der Gesetzgeber nunmehr auch den erhöhten Bedarf einer nachträglichen Kontrolle der Vergabe dieser Förderungen.

Dies wurde im Rahmen des am 13.5.2020 beschlossenen Bundesgesetzes über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVlD-19-Pandemie („COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG“) im Artikel 8 des 18. COVID-19-Gesetzes (BGBl. I Nr. 44/2020) umgesetzt.

Laut den Bestimmungen des CFPG sollen Finanzämter die Vergabe von Förderungen an Unternehmen auf ihre Richtigkeit überprüfen.

Zum Artikel

FAQ zur Rückerstattung von Teilnahmegebühren für Sportveranstaltungen

Stand: 12.05.2020

Mit dem Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) wurde die Möglichkeit geschaffen, für entfallene Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse anstelle einer Rückzahlungspflicht entsprechende Gutscheine auszugeben. Derzeit werden auch viele Hobbysport-Veranstaltungen abgesagt, für die Teilnehmer bereits Teilnahmegebühren bezahlt haben.

Die nachfolgenden FAQs bieten einen Überblick darüber, wie mögliche Varianten der Rückerstattung bzw. Einbehaltung von Teilnahmegebühren aussehen könnten und welche Rechte Sie sowohl als TeilnehmerIn als auch als VeranstalterIn haben.

Zum Artikel

FAQ zu Neuerungen im Gastrogewerbe

Stand: 08.05.2020

Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote wurden nunmehr mit dem Inkrafttreten der COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, außer Kraft gesetzt. Somit gelten ab dem 1.5.2020 neue Regelungen unter anderem für öffentliche Orte, Geschäfte, Beherbergungsbetriebe und Gastgewerbe.

Es wird geplant, dass nun auch Gastronomiebetriebe wieder öffnen dürfen. Zu diesem Zweck müssen aber sowohl GastwirtInnen als auch Gäste eine Reihe von organisatorischen und Verhaltensvorschriftenbeachten.

Zum Artikel

FAQ zur Ausstellung von Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen

Stand: 09.05.2020

Durch die vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) verordneten Maßnahmen sind seit März 2020 alle Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse entfallen, und es wurden Kunst- oder Kultureinrichtungen geschlossen.

Damit die daraus resultierenden Rückzahlungspflichten nicht den wirtschaftlichen Bestand der Veranstalter bzw. der Einrichtungsbetreiber gefährden wurde mit dem Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (BGBl I 40/2020; Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG) die Möglichkeit geschaffen, anstelle einer Rückzahlungspflicht entsprechende Gutscheine auszugeben.

Zum Artikel

FAQ zu den arbeitsrechtliche Folgen der COVID-19 Risikogruppen-Verordnung vom 7. Mai 2020

Stand: 08.05.2020

Der Nationalrat hatte bereits am 28.4.2020 über eine große Anzahl an neuen Normen abgestimmt, sodass wir mittlerweile insgesamt 17 COVID-Gesetze zählen. Aus arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Sicht ist für die weitere Gestaltung von Dienstverhältnissen insbesondere relevant, welche Mitarbeiter aufgrund der brandneuen Verordnung von einer Rückkehr zum Arbeitsplatz wegen einer besonderen Gefährdung ausgenommen werden müssten.

Zum Artikel

FAQ zu Zustellungen in Zeiten von Corona

Stand: 03.05.2020

Aufgrund der Corona-Krise wurde der Betrieb der Gerichte und der Verwaltungsbehörden auf einen Notbetrieb eingeschränkt, jedoch nicht zur Gänze eingestellt, sodass die Zustellung von Dokumenten weiterhin erforderlich ist. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Vorgabe der Einschränkung des menschlichen Kontakts, hat der Gesetzgeber versucht die Art, wie Zustellungen mit Zustellnachweis durchzuführen sind, an die gegenwärtige Situation anpassen.

Das erfolgte durch die Änderung des Zustellgesetzes in Art. 26 des 2. COVID-19-Gesetzes sowie in dem am 28.4.2020 beschlossenen Art. 3 des 12. COVID-19-Gesetzes.

Zum Artikel

FAQ zu den Regeln für Behördenverfahren in Zeiten der COVID-Krise

Stand: 30.04.2020

Mit dem am 28.4.2020 im Nationalrat beschlossenen 12.COVID-19-Gesetz wurden für den Bereich des Verwaltungsverfahrens (befristete) Regeln für die Durchführung von Amtshandlungen – mündliche Verhandlung, Vernehmungen, Augenscheine, Beweisaufnahmen und dergleichen, sowie der mündliche Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten – in (physischer) Anwesenheit anderer Personen, festgelegt, mit denen erreicht werden sollen, trotz der gegenwärtigen Beschränkungen zur Verhütung und Bekämpfung von COVID-19 den Verkehr der Behörden aufrechtzuhalten.

Zum Artikel

FAQ zu Verhandlungen im Zivilverfahren

Stand: 30.04.2020

Dürfen Gerichtsverhandlungen via Videokonferenz durchgeführt werden?

Warum wurde dieser Form von Verhandlungen gesetzlich vorgesehen?

Bin ich als Verfahrenspartei dazu verpflichtet an einer Verhandlung via Videokonferenz teilzunehmen, oder kann ich auf eine Verhandlung bei Gericht bestehen?

Was ist, wenn mir das technische Equipment fehlt? Muss ich es extra kaufen?

Habe ich ein Recht darauf, dass meine Verhandlung via Videokonferenz abgehalten wird?

Zum Artikel

FAQ zu „Telemedizin“ im Hinblick auf das Coronavirus

Stand 28.04.2020

Unter Telemedizin sind landläufig medizinische Leistungen zu verstehen, die aufgrund der zur Hilfenahme von Medien (Telefon, Computer samt Foto- und Videoübertragung, etc.), ohne persönliche Anwesenheit in der Ordination auskommen. Obwohl in Österreich schon länger das sogenannte „eHealth“-Projekt existiert, in dessen Rahmen beispielsweise bereits die telefonische Gesundheitsberatung „1450“ verwirklicht wurde, gibt es bisher keine verbindliche „Gesetzessammlung“ zur Telemedizin. 

Zum Artikel

FAQ zu Stundung von Kreditverträgen für Verbraucher und Kleinstunternehmer

Stand: 24.04.2020

Am 4. April wurde das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz kundgemacht. Dieses Gesetz sieht insbesondere Regelungen zur Verschiebung der Fälligkeit bei Kreditverträgen vor, welche sowohl für Verbraucherkredite als auch für Kredite von Kleinstunternehmern zur Anwendung gelangen.

Zum Artikel

FAQ zu Ausschluss von Konventionalstrafen

Stand: 24.04.2020

Das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, welches am 4. April kundgemacht wurde, sieht in § 4 vor, dass ein Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen nicht verpflichtet ist, eine vereinbarte Vertragsstrafe (Konventionalstrafe, Pönale) zu zahlen.

Zum Artikel

INFO zu Entschädigungsmöglichkeit für Betretungsverbote/Betriebsschließungen

Stand: 23.04.2020

Wie Sie vielleicht schon gehört oder gelesen haben, sieht das COVID-19- Maßnahmengesetz für Betretungsverbote von Betriebsstätten – im Ergebnis also für Betriebsschließungen – keine Entschädigungsregelung vor. Dennoch sehen wir zumindest eine Chance auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz, und zwar unabhängig von den mitunter sehr strengen Voraussetzungen für Zahlungen aus diversen Fonds.

Der Gesetzgeber hat bewusst die nach dem Epidemiegesetz für Betriebsschließungen geltende Entschädigungsregelung für unanwendbar erklärt. Dieser Ausschluss könnte jedoch verfassungswidrig sein. Zwar wird dies endgültig erst durch den Verfassungsgerichtshof entschieden werden, doch ist es nötig, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen, um die Chance auf Vergütung für den Verdienstentgang zu wahren. Der Antrag würde auf die Regelungen des Epidemiegesetzes gestützt werden, die deswegen (wieder)anwendbar sind, weil der Ausschluss der Vergütung durch das COVID19-Maßnahmengesetz verfassungswidrig ist.

Zum Artikel

FAQ zu Insolvenz im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 22.04.2020

Das plötzlich aufgetretene Corona-Virus und die diesbezüglich von der Bundesregierung implementierten Maßnahmen haben bei zahlreichen Unternehmen zu massiven Umsatzeinbußen geführt. Dies betrifft Einzelpersonenunternehmen (EPU), Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Kapital- oder Personengesellschaften, wobei sich zeigen wird, in welchem Ausmaß.

Die Beobachtung des eigenen Unternehmens – insbesondere dessen Liquidität – ist derzeit prioritär, um eine allfällige Insolvenz zu vermeiden bzw. die notwendigen Maßnahmen zu treffen, wenn eine solche nicht mehr zu vermeiden ist.

Zum Artikel

INFO zu beobachtende Insolvenzantragsfristen für Unternehmen

Stand: 22.04.2020

Die Corona-Krise stellt Unternehmen vor enorme wirtschaftliche Herausforderung, die im schlimmsten Fall zur Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führen kann, was eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages zur Folge hätte. Aufgrund der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Fristen zur Antragstellung verändert. Dennoch ist Vorsicht geboten, weil keineswegs in allen Fällen zeitlicher Aufschub gegeben ist, sondern die bisherigen Fristen weiterhin gelten. Nachfolgend finden Sie einen Überblick der derzeit geltenden Fristenregelung:

Zum Artikel

FAQ zu Betriebsunterbrechungsversicherung im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 18.04.2020

Durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/ COVID-19 und der damit verbundenen Maßnahmen der Regierung sind Unternehmen – spätestens seit Dienstag, 17.03.2020 – gezwungen ihre Betriebe geschlossen zu halten, auch wenn peu à peu seit dem 14.4.2020 die Einschränkungen gelockert werden.

Aufgrund dieser seuchenbedingten Betriebsschließungen und der daraus resultierenden Umsatzeinbuße, stellen sich für Unternehmer einige Fragen in Bezug auf den Versicherungsschutz der Betriebsunterbrechungsversicherung.

Zum Artikel

FAQ zur Phase 2 der „Corona-Kurzarbeit“

Stand: 16.04.2020

Seit etwa einem Monat können österreichische Unternehmen Anträge auf Förderung nach dem Modell der neu eingeführten „Corona-Kurzarbeit“(KUA) stellen.

Mit Stand 14.4.2020 hat das AMS bereits über 55.000 Anträge erhalten. Davon waren etwa 40.000 vollständig, 20.000 dieser Anträge in einem Gesamtförderungswert von EUR 2,8 Milliarden sind bereits bewilligt. Das laufend erhöhte Budget für die Finanzierung dieses Modells wurde, wie von der zuständigen Ministerin am 14.4.2020 angekündigt, nunmehr auf 5 Milliarden aufgestockt.

Zum Artikel

WICHTIGE INFO hinsichtlich Kurzarbeitshilfe

Stand: 16.04.2020

Wir wollen Sie über eine wichtige Information, die das AMS gestern Abend hinsichtlich der COVID-19-Kurzarbeitshilfe veröffentlicht hat (www.ams.at), informieren.

Zum Artikel

INFO zu der Tragepflicht von Mund-Nasen-Schutzmasken

Stand: 14.04.2020

Ab 14. April 2020 verändert sich das öffentliche Bild in Österreich nochmals aufgrund der COVID- 19 Krise. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verordnet weitere Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Die Verordnung hat ihre Basis im § 1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020. Die entsprechenden Maßnahmen sind bis 30. April 2020 befristet verordnet.

Zum Artikel

INFO zum Update der COVID-19-Maßnahmen

Stand: 14.04.2020

Erste Lockerungen ab 14.4.2020

Mit zweiter Verordnung vom 9.4.2020, BGBl II 148/2020 und BGBl II 151/2020, hat der BMSGPK die beiden COVID-19-Maßnahmen-Verordnungen, BGBl II 96/2020 und BGBl II 98/2020, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID- 19 abermals geändert. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit einem langsamen „Hinauffahren“ des öffentlichen Lebens unter Beibehaltung der Schutzmaßnahmen.

Zum Artikel

FAQ zu den Relevante Neuerungen für Klein- und Mittelunternehmen

Stand 10.04.2020

Die aktuelle Corona-Krise stellt zahlreiche Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in finanzieller Hinsicht vor ernsthafte Herausforderungen. Der aktuelle Shutdown beeinträchtigt die Ertragssituation nahezu jedes Unternehmens in massiver Hinsicht, in vielen Fällen kam es bereits zu regelrechten Ertragseinbrüchen. Auf der anderen Seite laufen zahlreiche Kosten weiter. Auch mit einer Inanspruchnahme der aktuell vom Gesetzgeber in diesem Zusammenhang angebotenen Erleichterungen (zB.: Kurzarbeit) lassen sich die durch den allgemeinen Shutdown erlittenen Ertragseinbußen zum Teil bei weitem nicht auffangen.

Mit dem sogenannten 3. COVID-19-Gesetz wurden nun entsprechende Maßnahmen geschaffen und bereits bestehende Maßnahmen erweitert, bei deren Inanspruchnahme sich KMU bei einer angespannten Liquiditätssituation in vielen Fällen Abhilfe schaffen können. Es stellt sich daher die Frage, welche konkreten Maßnahmen hier von Relevanz sein können und von welchen Voraussetzungen jeweils die Berechtigung zu einer Inanspruchnahme abhängt.

Zum Artikel

FAQ zu den Ausgangsbeschränkungen und ihre verwaltungsrechtlichen Folgen

Stand: 07.04.2020

Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden die Ausgangsbeschränkungen aktualisiert.

Das Betreten öffentlicher Orte ist grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen und zu bestimmten Zwecken erlaubt. Verstößt man gegen diese Pflichten drohen dem Einzelnen hohe Strafen.

Zum Artikel

FAQ zum Update Mietrecht

Stand: 04.04.2020

Mit dem am 3.4.2020 im Nationalrat beschlossenen und am 5.4.2020 kundgemachten 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I 24/2020) hat der Gesetzgeber neuerlich eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Bevölkerung abzufedern.

Zum Artikel

KOMMENTAR zum 3.COVID-19-Gesetz

Stand: 04.04.2020

Der NR hat mit dem 3. COVID-19-Gesetz auch eine begrüßenswerte Bestimmung in das ASVG aufgenommen. Nach § 735 Abs 3 ASVG haben Dienstnehmer, denen vom behandelnden Arzt attestiert wird, zur COVID-19-Risikogruppe zu gehören, Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer der Betroffene kann seine Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen oder die Bedingungen an der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist.

Zum Artikel

FAQ zum COVID-19-MaßnahmenG

Stand: 04.04.2020

Mit Verordnung vom 2.4.2020, BGBl II 130/2020, hat der BMSGPK die COVID-19-Maßnahmen- Verordnung, BGBl II 96/2020, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID- 19, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 112/2020, neuerlich geändert. Die Änderungen betreffen Betretungsverbote bezüglich Gastgewerbebetriebe und Beherbergungsbetriebe.

Zum Artikel

FAQ zu Datenschutz im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 03.04.2020

Durch die derzeitige Krisensituation wird geltendes Datenschutzrecht, einschließlich dem Grundrecht auf Datenschutz, nicht ausgehebelt. In welchem Rahmen Datenverarbeitungen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung von Covid-19 zulässig sind, wird vielmehr von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (wie insbesondere der Datenschutz- Grundverordnung, dem Datenschutzgesetz und dem Epidemiegesetz) klar abgesteckt. So gibt es beispielsweise eindeutige Regelungen wann, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken Gesundheitsdaten verarbeitet werden dürfen.

Zum Artikel

INFO zu COVID-19 und Kurzarbeit Neu

Stand: 02.04.2020

Anlässlich der Wirtschaftskrise 2008 hat die Österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den österreichischen Sozialpartnern erkannt: für die Gesamtwirtschaft hat es verheerende Folgen, wenn in einer Krise die Arbeitslosigkeit explosionsartig ansteigt, nach Ende der Krise die Strukturen aber verloren sind und der Neuaufbau samt neuem Recruiting die Wiederaufnahme der Produktion etc. behindert.

Das damalige Modell der Kurzarbeit (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) sah vor, dass Unternehmen „vorübergehenden, nicht saisonbedingten wirtschaftliche Schwierigkeiten“ das Arbeitsausmaß ihrer Mitarbeiter herabsetzen können. Das Unternehmen zahlt die tatsächlich erbrachte Leistung, der Staat fördert mit Zuschüssen, sodass die Mitarbeiter 80% bis 90% ihres Nettogehaltes bekommen. So werden Kündigungen minimiert und der Betrieb kann nach Wegfall der Probleme sofort wieder auf 100% gehen.

Angesichts der aktuellen COVID-19-Krise wurden nun dadurch entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten ebenfalls als vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten qualifiziert. Ein neues Modell, genannt „Corona-Kurzarbeit“ wurde innerhalb weniger Tage gesetzlich eingeführt:

Ein Antrag auf Kurzarbeit in Zusammenhang mit Covid-19 kann bereits seit Montag, den 16. März 2020 gestellt werden, und wird auch rückwirkend für den Zeitraum ab 1. März 2020 genehmigt. Die Frist für die Bestätigung des Antrags wurde von 6 Wochen auf 48 Stunden verkürzt.

Die Antragstellung setzt einen Abschluss einer „Corona-Sozialpartnervereinbarung“ voraus, die unterschrieben werden muss − vom Betriebsrat bzw. vom jeweiligen Dienstnehmer (bei Fehlen eines Betriebsrates) einerseits und nach Antragstellung von der zuständigen Fachgewerkschaft und von der zuständigen Fachorganisation in der Wirtschaftskammer.

Zum Artikel

FAQ zu Wettbewerbsrecht in Zeiten des Coronavirus

Stand: 02.04.2020

Aus derzeitiger Sicht wird allerseits betont, dass Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs in ausreichendem Maße vorhanden sind und die Preise stabil bleiben. Jedoch wird bei einzelnen medizinischen Produkten, insbesondere Schutzmasken, bereits von Lieferengpässen und Preisanstiegen berichtet. Da das Tragen von Schutzmasken in gewissen Bereichen nun zwingend vorgeschrieben werden soll, wird sich diese Problematik intensivieren. In der Bevölkerung kursieren darum viele Fragen, was gilt, wenn Einzelne versuchen sollten aus der Krise Profit zu schlagen oder es einmal tatsächlich zur Warenknappheit kommen könnte. Diese Frage stellen sich insbesondere auch Unternehmen, etwa große Handels- oder Drogerieketten, deren Zulieferer vielleicht einmal nur noch eingeschränkte Kapazitäten haben und nicht mehr alle ihre Lieferverpflichtungen erfüllen können. Oder die Filiale einer (Lebensmittel)einzelhandelskette gibt bestimmte Lebensmittel nur „rationiert“ ab. Wir haben einige Fragen dazu beantwortet.

Zum Artikel

FAQ zur Verwendung des Bilanzgewinns im Hinblick auf das Coronavirus - Teil 2

Stand: 31.03.2020

In Teil 1 des den Bilanzgewinn behandelnden FAQ's wurde auf jene Interessenslage Bezug genommen, in der der Unternehmer den Gewinn zur Krisenbewältigung im Unternehmen belassen (i.e. "thesaurieren") möchte. Dabei wurden verschiedene Varianten zu dem vom Gesetz für die Gewinnverwendung grundsätzlich vorgegebenen Konzept der Vollausschüttung beleuchtet und jene Voraussetzungen umrissen, die ein Abgehen von diesem Konzept ermöglichen, bzw. unter denen in bestimmten Umständen sogar eine Verpflichtung zu einem solchen Abgehen besteht.

Im 2. Teil soll nun auf jene Unternehmer eingegangen werden, die aktuell an einer Ausschüttung des sich aus dem Jahresabschluss 2019 ergebenden Gewinn Interesse haben.

Zum Artikel

FAQ zu Abhaltung von Haupt- und Generalversammlungen sowie Sitzungen und Versammlungen der Gesellschaftsorgane im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 30.03.2020

Die Corona-Krise überschneidet sich aktuell gerade mit jenem Zeitraum, in dem bei Kapitalgesellschaften (insb. Aktiengesellschaften und GmbHs) Jahresabschlüsse erstellt, von etwaigen Gesellschafts-Gremien behandelt und letztendlich festgestellt werden müssen. Dabei handelt es sich zum Teil um von Gesellschaften zwingend einzuhaltenden Vorschriften.

Wie kann nun in Zeiten von Homeoffice und Kontaktbeschränkungen, die der physischen Abhaltung von entsprechenden Gremialsitzungen klar entgegenstehen, gerade diesen Regelungen Rechnung getragen werden?

Zum Artikel

FAQ zur Verwendung des Bilanzgewinns im Hinblick auf das Coronavirus - Teil 1

Stand: 30.03.2020

Die Corona-Krise hat bei zahlreichen Unternehmen die bisherige Liquiditätsplanung über den Haufen geworfen. Das Herunterfahren der betrieblichen Tätigkeit während der letzten Tage hat einen Bedarf nach ausreichend Liquidität für den verbleibenden Zeitraum der aktuellen Beschränkungen und darüber hinaus hervorgerufen.

Zum Artikel

INFO zu Finanzierungen im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 30.03.2020

Unternehmen finanzieren ihre laufende betriebliche Tätigkeit und Investitionen zumindest teilweise häufig mit Fremdkapital in der Form von Bankkrediten. Dazu zählen Kreditformen wie etwa der Kontokorrentkredit, um die laufenden Kosten des Betriebs abdecken zu können. Projekte wie etwa Bauprojekte werden ebenfalls zu einem Großteil fremdfinanziert. Kreditinstitute sichern sich bei solchen Finanzierungen entsprechend gegen alle möglichen Eventualitäten ab. Ebenso verpflichten die abgeschlossenen Kreditverträge die Kreditnehmer zur Einhaltung bestimmter Auflagen (Covenants).

Zum Artikel

FAQ zum Jahresabschluss 2019 im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 29.03.2020

Wie sieht der Jahresabschuss 2019 im Hinblick auf die COVID-19 Krise aus und gibt es Änderungen die man beachten muss?

Zum Artikel

INFO zu Gesellschaftsrecht im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 23.03.2020

Das Parlament beschloss am 20.03. das 2. COVID-19-Gesetz (397/A). Diese Sammelnovelle sieht in Artikel 32 auch Änderungen für das Gesellschaftsrecht vor (COVID-19-GesG).

Zum Artikel

FAQ zum Begriff „Höhere Gewalt“ im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 23.03.2020

Aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus begegnet man nun häufiger dem Begriff der „höheren Gewalt“ oder auch dem Begriff „Force Majeure“. Doch was ist der Zweck des Rechtsinstituts der höheren Gewalt und wann liegt höhere Gewalt überhaupt vor? Die nachfolgenden FAQ sollen dazu ein wenig Aufklärung leisten.

Zum Artikel

FAQ zu Miete und Pacht bei Betriebseinschänkungen oder -schließungen wegen COVID-19-Maßnahmen

Stand: 20.03.2020

Mit dem Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaßnahmenG) wurde der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) ermächtigt, per Verordnung das Betreten von Betriebsstätten und bestimmter Orte zu beschränken oder zu untersagen (idF: COVID-19-Maßnahmen). Von dieser Ermächtigung hat der BMSGPK umfassend Gebrauch gemacht, sodass weite Teile des öffentlichen Lebens stillstehen.

Insbesondere sind alle Betriebsstätten von Gastgewerbebetrieben, des Handels, von Dienstleistungsunternehmen sowie Freizeit- und Sportbetrieben, die nicht notwendige Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs anbieten, von einem Betretungsverbot erfasst, was den Betrieb dieser Unternehmen de facto verunmöglicht.

Die meisten dieser Unternehmen haben ihre Betriebsräumlichkeiten gemietet oder gepachtet. Dazu stellen sich, sowohl für die MieterInnen/PächterInnen als auch für VermieterInnen/VerpächterInnen, zahlreiche teils folgenschwere Fragen, mit letztlich einem gemeinsamen Nenner: Wer trägt das Risiko hinsichtlich dieser außergewöhnlichen Umstände?

Zum Artikel

INFO zu den Auswirkungen auf Ihre Lieferkette im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 19.03.2020

Als Unternehmer oder Unternehmerin sind Sie häufig ein Teil einer Lieferkette. Produzenten beliefern Großhandelsbetrieb und diese liefern wiederum an Einzelhändler. Aber auch Produzenten können erst gar nicht produzieren, wenn sie zahlreiche Teile für ihre Produkte von anderen Zulieferern nicht erhalten. Das COVID-19 (auch Coronavirus genannt) hat nun zu drastischen Einschränkungen des Wirtschaftslebens geführt. Diese Einschränkungen haben auch rechtliche Auswirkungen auf Lieferketten zwischen Unternehmen.

Zum Artikel

FAQ zu Umsatzeinbußen und Fixkosten, rechtliche Aspekte für KMUs im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 16.03.2020

Für eine große Zahl an österreichischen Unternehmen stellen sich derzeit aufgrund des weitreichenden "Lockdowns" im Hinblick auf die Covid-19 Krise diverse Rechtsfragen, deren Behandlung je nach den Umständen des Einzelfalls von existenzieller Bedeutung sein kann.

Insbesondere werden KMU oftmals mit folgenden Problemen konfrontiert sein:

  • Lieferanten und Abnehmer versuchen aus bestehenden Verträgen auszusteigen; 
  • Lieferanten bieten Leistungen aus Vertragsverhältnissen an, die das KMU nicht mehr benötigt; 
  • Abnehmer bestehen auf Lieferungen, die das KMU nicht mehr erbringen kann; 
  • Löhne, Gehälter, Miete, Kreditzinsen und -Tilgungen, sowie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern stehen zur Zahlung an, es fehlt jedoch an Liquidität um die entsprechenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. 

Die rechtliche Behandlung dieser Fragestellungen hängt von den konkreten Vertragsverhältnissen ab, weswegen es keine Einheitslösungen dazu gibt. In der Folge werden dennoch einige allgemeine Grundsätze aufgezeigt, anhand derer eine erste Orientierung möglich ist. 

Zum Artikel

FAQ zu Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht im Hinblick auf das Corona-Virus

Stand: 16.03.2020

Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen bezwecken die Verringerung der sozialen Kontakte, um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen. Daraus resultiert die Frage, wann eine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht, wenn man sich nicht an die Vorgaben der Regierung bzw. der bestehenden Gesetze hält.

Vorauszuschicken ist, dass bei allen in Frage kommenden strafrechtlichen (und verwaltungsstrafrechtlichen) Delikten sich die große Frage nach der Kausalität und Beweisbarkeit stellt.

Relevant in diesem Zusammenhang sind insbesondere das Strafgesetzbuch (im folgenden „StGB“) und das Epidemiegesetz 1950 (im folgenden „EpidemieG“). 

Zum Artikel

FAQ zu Arbeitsrecht im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 16.03.2020

Die Bundesregierung begegnet den durch COVID19 hervorgerufen Fragen unter anderem durch Erlassung des COVID-19-FondsG. Es wurde nunmehr ein COVID-19-Krisenbewältigungsfonds eingerichtet, der unter anderem für Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (insbesondere eben Kurzarbeit) zur Verfügung stehen wird. Hier eine Zusammenstellung von Häufig an uns gestellten Fragen und Antworten, die Ihnen die krisensichere Entscheidung in konkreten Situationen erleichtern soll.

Die Antworten orientieren sich an den derzeitigen gesetzlichen Regelungen, die sich stündlich ändern können, und berücksichtigen unseren Wissenstand per 16.3.2020.

Zum Artikel

FAQ zu Unternehmenserwerb im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 15.03.2020

Das Coronavirus und dessen Folgen haben Auswirkungen auf zahlreiche Rechtsbereichen und die Wirtschaft. Auch Unternehmenserwerbe können indirekt von den wirtschaftlichen Folgen des Virus betroffen sein. Käufer stellen sich vor allem dann die Frage nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn die Transaktion noch nicht vollzogen wurde (das Closing noch nicht erfolgte).

Zum Artikel

FAQ zu Veranstaltungen im Hinblick auf das Coronavirus

Stand: 12.03.2020

Am 10. März 2020 hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz mittels Erlasses verlautbart. Dieser Erlass richtet sich an die mit der Vollziehung des Epidemiegesetzes betrauten Bezirksverwaltungsbehörden, welche diesbezügliche Verordnungen zu erlassen haben. Der Erlass gilt vorerst bis 3. April 2020, 12:00 Uhr. Auf der Basis der bisherigen Informationen und unter Berücksichtigung, dass die Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden u.E. neben § 15 Epidemiegesetz auch auf § 20 Epidemiegesetz gründen müssten, haben wir die folgenden (derzeitigen) Ergebnisse erarbeitet. Wir bitten um Berücksichtigung, dass diese ggf. noch adaptiert werden müssen, dies hängt insbesondere von den weiteren Maßnahmen und Verlautbarungen ab.

Zum Artikel

Meine Dokumente

Seite hinzufügen

There are currently no documents in your basket.