FAQs und Infos zum Thema Coronavirus
Hier finden Sie aktuelle Infos, als auch häufig gestellte Fragen und Antworten rund um das Thema Coronavirus aus rechtlicher Sicht. Alle Beiträge werden laufend nach neuen Erkenntnissen aktualisiert.
Update zur 1. und 2. Novelle zur COVID-19-Basismaßnahmenverordnung
Stand: 25.03.2022
Mit zwei Verordnungen vom 23.3.2022 (BGBl II 121/2022) und vom 24.3.2022 (BGBl 124/2022) hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) die bereits länger erwartete Novellierung zur COVID-19-Basismaßnahmenverordnung (COVID-19-BMV) erlassen.
Damit reagiert der Gesundheitsminister auf die aktuelle epidemiologische Lage mit dem großen Ausmaß an Neuinfektionen mit der Omikron-Variante. Die aktuellen Änderungen möchten wir Ihnen nachstehend im gewohnten FAQ-Format zusammenfassen.
Im Anschluss finden Sie auch noch einen aktuellen Hinweis zur möglichen Rückforderung von Mietzuschüssen.
Update zur 3. Novelle der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung
Stand: 06.02.2022
Mit der 3. Novelle zur 4.COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl II Nr. 46/2022), ausgegeben am 1.12.2021, hat der Gesundheitsminister die aktuellen Maßnahmen bis zum 14. Februar fortgeschrieben und teilweise etwas gelockert.
Update zur 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung
Stand: 02.02.2022
Mit Verordnung vom 29.1.2022 (BGBl II 34/2022) hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) der 4. COVID-19- Maßnahmenverordnung (4. Covid-19-MV) samt gleich 1. Novelle erlassen und damit die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ersetzt. Mit BGBl II 38/2022 folgte am 31.1.2022 gleich die 2. Novelle zur 4. Covid-19-MV. Die 4. Covid-19-MV trat mit 31.1.2022 in Kraft, die Novellen dazu mit 1.2.2022.
Die 4. Covid-19-MV samt 1. und 2. Novelle reagieren auf die geänderten Rahmenbedingungen durch die Virusvariante „Omikron“, behält aber die meisten Maßnahmen der 6. COVID-19- SchuMaV bei. Die Änderungen gegenüber der 6. COVID-19-SchuMaV möchten wir Ihnen nachstehend im gewohnten FAQ-Format zusammenfassen.
UPDATE ZUR 6. NOVELLE DER 6. COVID-19- SCHUTZMASSNAHMENVERORDNUNG
Stand: 12.01.2022
Aufgrund der zeitlichen Befristung der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl II 537/2021; 6. COVID-19-SchuMaV) hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) per 11.1.2021 mit BGBl II 6/2022 die 6. Novelle zu 6. COVID-19- SchuMaV erlassen.
Auch mit dieser ersten Novelle des Jahres 2022 gibt es wieder einige Anpassungen an die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen. Diese Änderungen möchten wir Ihnen nachstehend mit frischem Elan im gewohnten FAQ-Format zusammenfassen.
Update Arbeitsrecht
Stand: 13.12.2021
Die 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung wurde vor wenigen Tagen veröffentlicht. Während in zahlreichen Bereichen unseres Post-Lockdown-Zusammenlebens teils neue Vorgaben gelten, ist in Bezug auf die Regeln am Arbeitsplatz wenig neue Klarheit hinzugekommen. Was derzeit - und bis auf Weiteres - also für die Praxis am Arbeitsplatz gilt, fassen wir für Sie zusammen.
Update zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Stand: 13.12.2021
Aufgrund sinkenden Corona-Zahlen und eines positiven weiteren Trends hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) mit der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl II 537/2021; 6. COVID-19-SchuMaV) den seit 22. November geltenden allgemeinen Lockdown für Geimpfte und Genesene wieder beendet.
Update zur 1. Novelle der 5.COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
Stand: 02.12.2021
Mit der 1. Novelle zur 5.COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl II Nr. 511/2021), ausgegeben am 1.12.2021, hat der Gesundheitsminister die Regeln für den aktuellen Lockdown um weitere 10 Tage fortgeschrieben und teilweise nachgeschärft.
Update zur 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
Stand: 22.11.2021
Aufgrund der historisch hohen Corona-Zahlen und des befürchteten drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) eine neue Verordnung, die 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl II 475/2021; 5. COVID-19-NotMV) erlassen. Damit wurde geltend ab heute, 22.11.2021 wieder einen „harten“ Lockdown für sowohl ungeimpfte als auch geimpfte Personen verordnet.
Zumal auch dieser Lockdown – zur Eindämmung des Infektionsgeschehens – zwar eine deutliche Kontaktreduktion bewirken soll, aber keine völlige Ausgangssperre zur Folge hat, wollen wir Ihnen nachstehend im gewohnten Frage-Antwort-Stil aufzeigen, was für die kommenden 20 Tage verboten und was nach wie vor erlaubt ist.
Update zur 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Stand: 15.11.2021
Mit der in der Nacht auf den 15.11.2021 kundgemachten 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl II Nr. 465/2021; 5. COVID-19-SchuMaV) wurde die erst vor einer Woche novellierte 3.COVID-19-Maßnahmenverordnung ersetzt.
Im Wesentlichen wird mit diesen neuerlichen Verschärfungen ein „Lockdown“ für Nichtgeimpfte verordnet.
Update zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Teil 3
Stand 3.11.2021
Mit der in der Nacht auf den 8.11.2021 kundgemachten 2. Novelle zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (BGBl II Nr. 459/2021) wurden die COVID-Maßnahmen neuerlich verschärft.
Update zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Teil 2
Stand: 1.11.2021
Mit der am 25.10.2021 kundgemachten 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV; BGBl II Nr. 441/2021) wurden die COVID-Maßnahmen wieder deutlich verschärft, insbesondere durch die Verpflichtung zur Erbringung bestimmter Nachweise über eine geringe epidemiologische Gefahr in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens und am Arbeitsplatz.
In der Nacht auf den 3.11.2021 wurde mit BGBl II 456/2021 bereits die 1. Novelle zur 3. COVID-19-MV erlassen, die ohnehin erst seit 1.11.2021 in Kraft war. Mit dieser Novelle wurde aufgrund der stark steigenden Infektionszahlen noch einmal eine Nachschärfung der erforderlichen Nachweise über eine geringe epidemiologische Gefahr durchgeführt.
Update zur 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung - Teil 1
Stand: 26.10.2021
Mit der am 25.10.2021 kundgemachten 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung (3. COVID-19-MV; BGBl II Nr. 441/2021), werden die derzeit gleitenden COVID-Maßnahmen in mehreren Bereichen, insbesondere durch verpflichtende 3G-Nachweise am Arbeitsplatz, deutlich verschärft.
Um Ihnen einen Überblick über die ab 1. November geltenden Regeln zu bieten, möchten wir Ihnen – in unserem üblichen FAQ-Format – nachstehend die wesentlichen Punkte betreffend die 3G-Regel am Arbeitsplatz zusammenfassen.
FAQ zum Update zur 2. COVID-19-Öffnungsverordnung
Stand: 01.07.2021
Mit der 2. COVID-19 Öffnungsverordnung („2. COVID-19-ÖV“; BGBl II Nr. 278/2021) hat der Gesundheitsminister weitere große Öffnungsschritte in den von den bisherigen COVID-Maßnahmen betroffenen Lebensbereichen gesetzt; diese Öffnungsschritte sind seit dem 1. Juli 2021 wirksam.
Nachstehend informieren wir Sie in unserem üblichen FAQ-Format was diese Änderungen, für den Arbeitsalltag im Büro bedeuten.
FAQ zum Update der COVID-19-Öffnungsverordnung
Stand: 13.05.2021
Mit der am 10.5.2021 kundgemachten COVID-19 Öffnungsverordnung („COVID-19-ÖV“; BGBl II Nr. 214/2021) hat der Gesundheitsminister erste Öffnungsschritte in den von den bisherigen COVID-Maßnahmen betroffenen Lebensbereichen (mit Ausnahme der Reisebeschränkungen) gesetzt; diese Öffnungsschritte werden ab dem 19. Mai 2021 wirksam.
In weiterer Folge informieren wir Sie – in unserem üblichen FAQ-Format – über diese Änderungen, wobei der Fokus auf Gastronomie und Hotellerie, Freizeit- und Kulturbetriebe und Veranstaltungen gelegt wird.
FAQ zu den 3 Gs und dem Grünen Pass
Stand: 11.05.2021
Stetig werden Menschen geimpft, um möglichst zeitnah eine sogenannte „Herdenimmunität“ zu schaffen und die Pandemie zu überwinden. Des Weiteren soll mit dem „Grünen Pass“ ein Nachweissystem eingeführt werden, das in Zukunft als Eintrittskarte ins soziale Leben fungiert. Durch eine Verordnung, die vom europäischen Gesetzgeber angekündigt wurde, soll der Grüne Pass sowohl in der Europäischen Union als auch im EWR-Raum und der Schweiz als Eintrittskarte dienen. Parallel wagen Österreich und andere EU-Mitgliedsstaaten nationale gesetzgeberische Alleingänge.
Diese FAQs beschäftigen sich vor allem mit den Erleichterungen für bereits Geimpfte und dem Grünen Pass auf nationaler sowie europäischer Ebene und wurde in Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner Fastest verfasst.
INFO zu Sport und Hobbysport
Stand: 26.04.2021
Während Sportveranstaltungen im Spitzensport unter Ausschluss von Zuschauern und Einhaltung diverser Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere einer regelmäßigen Testpflicht vor Trainingseinheiten und Wettkämpfen, bereits seit längerer Zeit wieder erlaubt und möglich sind, müssen viele Hobbysportler schon seit geraumer Zeit darauf warten, wieder das Fitnessstudio besuchen oder einfach wieder nur Fußball spielen zu können. Lediglich in Vorarlberg ist seit 15.3.2021 auch im Hobbysport eine weitergehende Sportausübung möglich – jedoch ebenfalls unter Einhaltung von strengen Sicherheitsvorkehrungen, insbesondere einer vorhergehenden Testpflicht. In den folgenden FAQ beschäftigen wir uns zusammen mit unserem Kooperationspartner FasTest mit den derzeit gültigen österreichweiten Regelungen sowie den Sonderbestimmungen in einzelnen Bundesländern im Hobbysport und wagen einen diesbezüglichen Ausblick in die Zukunft.
FAQ zu Testpflichten
Stand: 13.04.2021
Die Regelungen rund um die COVID-19-Pandemie verändern sich stetig. Die mittlerweile bestehenden Abweichungen zwischen den unterschiedlichen Bundesländern, machen es nicht gerade einfacher, den Überblick zu behalten. Während man in Wien sehnsüchtig darauf wartet, wieder einen Frisör oder ein Gasthaus besuchen zu dürfen, können Bewohner aus Oberösterreich zwar zum Frisör, in den Gastgarten dürfen jedoch derzeit nur Menschen in Vorarlberg. Sofern Besuche überhaupt erlaubt sind, gilt es weitere Voraussetzungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang spricht man insbesondere vom sogenannten „Freitesten“. Aber wen betrifft diese Pflicht und kann sie in Einzelfällen auch entfallen? Mit diesen Fragen und den rechtlichen Rahmenbedingungen der „Testpflichten“ beschäftigen sich das FAQ.
FAQ zum Update der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Stand: 31.03.2021
Mit der am 30.3.2021 kundgemachten 6. Novelle zur 4. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung („4. COVID-19-SchuMaV“; BGBl II Nr. 139/2021) werden einerseits die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen sowie die restlichen bereits bekannten Bestimmungen (z.B.: die Einhaltung des Mindestabstands von 2 Metern gegenüber Personen, mit denen man nicht im gemeinsamen Haushalt wohnt bzw. das Tragen von Masken (FFP2-Masken oder „normale“ Mund-Nasen-Schutzmasken in den öffentlichen Verkehrsmitteln, im Handel oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie die Pflicht zur Vorlage eines negativen Testergebnisses bei Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen) auf dem ganzen Gebiet Österreichs um weitere 10 Tage verlängert.
FAQ zum Update der COVID-19-Einreiseverordnung
Stand: 31.03.2021
Aufgrund der aktuell hohen Infektionszahlen, hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) mit Novellierung der COVID-19-Einreiseverordnung („COVID-19-EinreiseV“; BGBl II Nr. 133/2021) neuerlich die Regeln für die Einreise von Pendlern aus dem Ausland nach Österreich nachgeschärft.
FAQ zur COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Stand: 15.03.2021
Mit der mittlerweile 4. Novelle zur 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung („4. COVID-19-SchuMaV“; BGBl II Nr. 111/2021) werden die Schutzmaßnahmen ein weiteres Mal verlängert und ganz partiell aufgelockert. Eine größere „Öffnung“ erfolgt mit dieser am 12.3.2021 kundgemachten Novelle (mit Ausnahme des Bundeslandes Vorarlberg) noch nicht.
Auch mit der zuvor bereits am 8.3.2021 veröffentlichten 3. Novelle zur 4. COVID-19-SchuMaV (BGBl II Nr. 105/2021) wurden einige Anpassungen vorgenommen.
FAQ zu Kontrollen bei der Kurzarbeit
Stand: 22.02.2021
Mitte Februar 2021 kündigte Arbeitsminister Kocher die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit um weitere drei Monate bis Ende Juni 2021, an. Alle Betriebe, die das Modell anwenden, können jederzeit Besuch der Finanzpolizei bekommen, die im Rahmen der COVID-19--Maßnahmenpakete auch mit Prüfungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Covid-19 Förderungen (z.B.: Kurzarbeit sowie weitere Maßnahmen) betraut wurde.
Diesbezüglich treten auf Unternehmerseite einige Fragen auf, insbesondere dazu, wie man sich auf eine solche Kontrolle des gelebten Modells der Kurzarbeit (KUA) bestmöglich vorbereiten können.
FAQ zur 4.COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Stand: 17.02.2021
Die Maßnahmen der 4. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung („4. COVID-19-SchuMaV“; BGBl II Nr. 58/2021) werden für weitere 10 Tage somit bis zum 27.2.2021 aufrechterhalten. Mit der am 17.2.2021 kundgemachten 1. Novelle zur 4. COVID-19-SchuMaV (BGBl II Nr. 76/2021) erfolgen auch einige Klarstellungen bzw. Ergänzungen oder Änderungen betreffend:
- die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske in den Kundenbereichen von Betriebsstätten, die sich im Freien befinden; sowie
- die Voraussetzungen, unter denen die Erbringer von körpernahen Dienstleistungen (z.B.: Friseure) in „auswärtigen Arbeitsstellen“ sowie Kranken- und Kuranstalten zulässig sein soll.
FAQ zu Rechten und Pflichten beim Impfen
Stand: 15.02.2021
Nach dem nun mittlerweile 3. „harten“ Lockdown folgten mit der am 5. Februar 2021 mit BGBl II 58/2021 kundgemachten 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung wieder leichte Öffnungsschritte – will heißen, der Handel durfte in beschränktem Maße wieder öffnen. Die Gastronomie, Sport- und Kulturstätten bleiben jedoch weitgehend geschlossen, zu groß ist die Ansteckungsgefahr – nicht zuletzt aufgrund der neu aufgetauchten, deutlich infektiöseren Mutationen.
FAQ zur Durchführung der Impfungen im niedergelassenen Bereich
Stand: 12.02.2021
Zum Zweck der Durchführung des Impfplans hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) bereits am 27.1.2021 die Verordnung betreffend die Durchführung der Impfung gegen SARS-CoV-2 im niedergelassenen Bereich („ImpfVO“; BGBl II Nr. 34/2021) erlassen.
Inhalt der ImpfVO ist insbesondere die Festlegung jener Personengruppen, die bei der Durchführung der Impfung zu priorisieren sind. Diese Gruppen wurden nunmehr mit der Novelle der ImpfVO, welche am 11.2.2021 in BGBl II Nr. 64/2021 veröffentlicht wurde, erweitert.
FAQ zur COVID-19-Virusvariantenverordnung
Stand: 12.02.2021
Vor dem Hintergrund, dass in Tirol zahlreiche Fälle von COVID-19-Mutationen – insbesondere der südafrikanischen Variante – aufgetreten sind, hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) am 10.2.2021 die COVID-19-Virusvariantenverordnung („COVID-19-VvV“; BGBl II Nr. 63/2021) erlassen.
Im Rahmen dieser Verordnung werden die Auflagen und Bedingungen festgelegt, unter denen eine Person aus Tirol in andere Bundesländer oder ins Ausland reisen darf.
FAQ zur COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Stand: 08.02.2021
Aufgrund der Maßnahmen der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (insbesondere aufgrund des ganztägigen Lockdowns sowie der Schließung des Handels, der Gastronomie und der Hotellerie) konnten die Infektionszahlen soweit stabilisiert werden, dass wieder einige Lockerungsmaßnahmen angeordnet werden konnten; der Zusammenbruch des medizinischen Systems ist zur Zeit offenbar nicht zu befürchten.
Die neuen Lockerungen wurden im Rahmen der am 5.2.2021 erlassenen 4. COVID-19 Schutzmaßnahmenverordnung („4. COVID-19-SchuMaV“; BGBl II Nr. 58/2021) näher geregelt.
FAQ zur COVID-19-Einreiseverordnung
Stand: 05.02.2021
Um zu verhindern, dass die Infektionszahlen aufgrund der ab dem 8.2.2021 geplanten (teilweisen) Lockerung der Maßnahmen wieder übermäßig steigen, hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) durch die Novellierung der COVID-19-Einreiseverordnung („COVID-19-EinreiseV“; BGBl II Nr. 52/2021) die Regeln für die Einreise nach Österreich aus dem Ausland nochmals nachgeschärft.
FAQ zum EpiG, COVID-19-MG und dem Generalkollektivvertrag zu COVID-Tests und Maskenpflicht am Arbeitsplatz
Stand: 24.01.2021
Der seit Ende Dezember 2020 andauernde „harte“ Lockdown konnte zwar eine Reduktion der Infektionszahlen bewirken; allerdings nicht in einem ausreichenden Ausmaß. Für zusätzliche Schwierigkeiten bei der Aufrechterhaltung dieser positiven Entwicklung sorgen nunmehr auch die neuen Mutationen des COVID-19-Virus.
FAQ zur 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
Stand: 22.01.2021
Der seit Dezember 2020 andauernde „harte“ Lockdown konnte zwar eine Reduktion der Infektionszahlen bewirken; allerdings nicht in einem Ausmaß, dass die Gefahr der Überlastung der medizinischen Versorgungskapazitäten ausgeschlossen werden kann. Daher hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) am 21.1.2021 die mittlerweile 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung („3. COVID-19-NotMV“, BGBl II Nr. 27/2021) erlassen, womit nicht nur der derzeitige „harte“ Lockdown verlängert, sondern auch einige Verschärfungen eingeführt werden.
FAQ zu COVID-19-Impfung
Stand: 13.01.2021
Die Medien sind voll mit Berichterstattung zur „Corona-Schutzimpfung“, die ab 18. Jänner 2021 flächendeckend zur Anwendung gelangen soll. Seitdem kolportiert wurde, dass diese Impfung verpflichtend in einem elektronischen Impfpass („e-Impfpass“) erfasst werden soll, ist die Verunsicherung groß. Wir wollen an dieser Stelle die ersten wichtigen Fragestellungen im Zusammenhang mit der „Corona-Schutzimpfung“ beantworten. Dieses FAQ wird im Zuge der nächsten Tage und Wochen ergänzt und aktualisiert, um stets einen aktuellen Überblick über die entsprechenden Entwicklungen zu liefern.
FAQ zur COVID-19-Einreiseverordnung
Stand: 14.01.2021
Am 12.1.2021 hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) die COVID-19-Einreiseverordnung („COVID-19-EinreiseV“) geändert (BGBl II Nr. 15/2021).
Die wesentliche Änderung besteht in der Einführung einer Registrierungspflicht für Einreisende (sogenanntes „Pre-Travel-Clearance-System“). Durch diese Maßnahme soll eine bessere Überwachung der Corona-Situation ermöglicht werden.
FAQ zur 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
Stand: 23.12.2020
Aufgrund der zu erwarteten Intensivierung der sozialen Kontakte zu Weihnachten – und damit auch einer Erhöhung der Infektionszahlen – hat der Gesundheitsminister (Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz; BMSGPK) mit der am 22.12.2020 kundgemachten neuen COVID-19-Notmaßnahmenverordnung („2. COVID-19-NotMV“; BGBl II Nr. 598/2020“) erneut ein „harter“ Lockdown angeordnet.
FAQ zum Update der COVID-19-Einreiseverordnung
Stand: 16.12.2020
Mit der am 15.12.2020 kundgemachten Änderung der COVID-19-Einreiseverordnung („COVID-19-EinreiseV“; BGBl II Nr. 563/2020“) hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) verschärfte Maßnahmen im Hinblick auf die Einreise nach Österreich implementiert. Diese Maßnahmen sollen eine rasante Verbreitung des COVID-19 wegen der zu Weihnachten sonst zu erwartenden erhöhten Mobilität verhindern.
INFO zu Lockdown-Umsatzersatz bei umsatzabhängigem Entgelt
Stand: 10.12.2020
Der Lockdown-Umsatzersatz („Umsatzersatz“) laut Verordnung BGBl II 2020/503 („UE-Verordnung“) soll vom Lockdown an der Geschäftsausübung gehinderte Unternehmen unterstützen. Nicht alle Unternehmen, sondern nur „besonders betroffene“ Branchen kommen in den Genuss des Umsatzersatzes. Dazu zählen insbesondere Gastronomie, Beherbergung, Teile des Handels sowie Freizeiteinrichtungen. Die Regelungen des Umsatzersatzes bereiten jedoch zivilrechtliche Probleme. Ob der Umsatzersatz Auswirkungen auf das gesetzliche Mietzinsminderungsrecht nach §§ 1104 ff ABGB hat, wurde bereits medial ausführlich diskutiert. Obwohl praktisch ähnlich bedeutsam, fand die Frage der Behandlung des Umsatzersatzes bei umsatzabhängigen Entgelten bisher jedoch deutlich weniger Aufmerksamkeit.
FAQ zur COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung
Stand: 07.12.2020
Mit der am 4.12.2020 kundgemachten 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung („2. COVID-19-SchuMaV“; BGBl II Nr. 544/2020“) hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) den aktuellen Lockdown in weiten Bereichen beendet. Damit wird rechtzeitig vor den traditionell starken und für den Handel besonders wichtigen Weihnachts-Einkaufstagen, insbesondere dem 8. Dezember, die Öffnung der Handelsbetriebe und Einkaufszentren (vorerst) wieder ermöglicht.
FAQ zur COVID-19-Notmaßnahmenverordnung
Stand: 27.11.2020
Der aktuelle Lockdown, der mit der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (BGBl II 479/2020; COVID-19-NotMV) vorerst befristet bis zum 26.11.2020 verordnet wurde, wurde mit Novelle BGBl II Nr. 528/2020 nochmals bis zum 6.12.2020 verlängert. Gleichzeitig hat der Gesundheitsminister den Versuch unternommen, einige Unklarheiten in der Anwendung dieser Verordnung zu beseitigen.
FAQ zu Arbeitsrecht
Stand: 24.11.2020
Piroska Vargha war im Interview mit Puls24 und hat über arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen informiert.
FAQ zu Sicherheit im Home-Office
Stand: 24.11.2020
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie im Frühjahr 2020 und nunmehr aktuell bedingt durch den „2. Lockdown“, gewinnt das Arbeiten im Home-Office eine Vielzahl an Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Für die Arbeit im Home-Office bedarf es grundsätzlich einer diesbezüglichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Neben den diesbezüglichen arbeitsrechtlichen Aspekten spielt auch das Thema Datensicherheit beim Arbeiten im Home-Office eine wichtige Rolle. Zusammen mit dem Sachverständigen für Informatik, Herrn Dipl.-Ing. Thomas Hrdinka möchten wir im Folgenden einige Fragen in Bezug auf Datensicherheit beim Arbeiten im Home-Office aus rechtlicher sowie technischer Sicht näher beleuchten.
FAQ zu Sonderbetreuungszeit
Stand: 17.11.2020
Die COVID-Krise stellt uns alle vor besondere Herausforderungen. Home-Office einerseits, Kinderbetreuung, Distance Learning sowie die Pflege naher Angehöriger andererseits müssen unter einen Hut gebracht werden. Dies hat der Gesetzgeber erkannt und stellt mit der Möglichkeit der Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit ein Werkzeug zur Verfügung, um Arbeitnehmer, die aufgrund von COVID-19 besondere Betreuungspflichten wahrzunehmen haben, zu entlasten.
FAQ zu Notmaßnahmenverordnung
Stand: 17.11.2020
Aufgrund der steigenden Corona-Zahlen und des befürchteten drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) eine neue Verordnung, die COVID-19- Notmaßnahmenverordnung (BGBl II 479/2020; COVID-19-NotMV) erlassen. Damit soll eine Verschärfung des derzeitigen „sanften“ Lockdowns in einen „harten“ Lockdown (ähnlich im März/April) erreicht werden. Der größte Unterschied zu den Lockdown-Regelungen aus dem Frühjahr ist, dass diese, zumindest was die Ausgangsbeschränkungen anbelangt, diesmal wesentlich detaillierter ausgestaltet sind.
FAQ zu den Ausgangsregelungen
Stand: 02.11.2020
Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (BGBl II Nr. 463/2020; COVID-19-SchuMaV), ausgegeben am 1.11.2020, hat der Gesundheitsminister unter anderem eine zeitlich befristete Ausgangssperre für die Nachtstunden erlassen. Auf der Homepage des Gesundheitsministeriums finden sie allgemeine FAQs betreffend die neue Verordnung (FAQ des BMSGPK) Mit unseren FAQs wollen wir die FAQs des Gesundheitsministeriums ergänzend einige Detailfragen zur praktischen Umsetzung dieser Verordnung aufgreifen und beantworten.
FAQ zu Verkehr und Haushalt
Stand: 02.11.2020
Die neu erlassene Ausgangsbeschränkung wirkt sich auch auf die Verwendung öffentlicher und privater Verkehrsmittel aus, sodass deren Verwendung zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr des folgenden Tages nur in Ausnahmefällen erfolgen darf.
Auch der Begriff „Haushalt“ ist relevant, weil dieser in der COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung als Abgrenzungskriterium für die Zulässigkeit von Zusammenkünften beispielweise in der Gastronomie oder im Freien angeführt wird („Zusammenkünfte von nicht mehr als sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen“).
INFO zu Sportveranstaltungen
Stand: 02.11.2020
Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) verbietet nach dessen § 9 unter anderem auch das Betreten öffentlicher Orte zum Zweck der Ausübung von Sport, bei dessen sportartspezifischer Ausübung es zu Körperkontakt kommt sowie das Betreten von Sportstätten zum Zweck der Ausübung von Sport allgemein. Was ist jedoch genau darunter zu verstehen und in welcher Form ist Sport nun weiterhin möglich?
INFO zu den Regelungen von „beruflichen Zusammenkünften“
Stand: 02.11.2020
Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (COVID-19-SchuMaV) verbietet nach dessen § 13 grundsätzlich sämtliche Arten von Veranstaltungen. Von diesem Veranstaltungsverbot ausgenommen sind jedoch unter anderem berufliche Zusammenkünfte und unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen. Was ist jedoch genau darunter zu verstehen und welche Zusammenkünfte sind innerhalb des Unternehmens nun weiterhin möglich?
FAQ zu COVID-19 Kurzarbeit neu
Stand: 02.11.2020
Am 31. Oktober 2020 verkündete die Bundesregierung weitere – verschärfte – Maßnahmen, zur Bekämpfung von SARS-Covid 2. Insbesondere die Gastronomie sowie Hotellerie sind durch die behördlich angeordneten Schließungen ab 3. November 2020 besonders betroffen. Damit die Beschäftigten dieser Branchen ihre Arbeitsplätze nach Möglichkeit behalten können, mussten die Regelungen für die Beantragung der Kurzarbeit angepasst werden. Aus diesem Grund einigten sich am 1. November 2020 die Sozialpartner mit dem BMAFJ auf folgende – modifizierte – Regelungen für die Kurzarbeit.
INFO zu Händedesinfektion und Anwendung
Stand: 02.11.2020
Händewaschen, Händedesinfektion, Mundmasken und Abstand halten sind die Wörter, welche in den letzten Monaten durch Covid-19 immer und überall präsent sind. An vielen Orten stehen Desinfektionsspender zur Verfügung und bereits Kleinkinder werden dazu angehalten, sichregelmäßig die Hände zu waschen. Mit dem Waschen der Hände kommt es durch einen Abschwemmeffekt zu einer gewissen Keimreduktion, erst durch die Verwendung von Desinfektionsmittel werden Keime weitgehend abgetötet. Welchen Zweck ein Desinfektionsmittel erfüllen soll, richtet sich nach dem Einsatz der unterschiedlichen Wirkstoffe.
UPDATE zu den neuen Corona-Regelungen
Stand: 27.10.2020
Mit 22.10.2020 wurden die 3. und 4. COVID-19-MV-Novellen zur Änderung der COVID-19- Maßnahmenverordnung veröffentlicht. Diese bringen wiederum verschärfte Regelungen, wobei im Folgenden ausgewählte Bereiche zusammengefasst dargestellt werden. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass dies keine abschließende Aufzählung sämtlicher geltender Regelungen darstellt.
Was gilt nun Neues ab 25.10.2020?
FAQ zum Update der COVID-19-Maßnahmenverordnung
Stand: 24.10.2020
Am 22.10.2020 wurde die COVID-19-Maßnahmenverordnung („COVID-19-MV“) erneut novelliert (BGBl II Nr. 455/2020 – 3. COVID-19-MV-Novelle). Die bisherigen Schutzmaßnahmen – insbesondere die Regelungen über die Pflichten zur Einhaltung des Mindestabstandes von 1 Meter sowie zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS) – wurden erweitert.
FAQ zu Gelegenheitsmärkten
Stand: 24.10.2020
Anlässlich der bevorstehenden Weihnachtszeit hat der Gesundheitsminister in § 10c COVID-19-Maßnahmenverordnung („COVID-19-MV“) Bestimmungen für die Durchführung sogenannter „Gelegenheitsmärkte“ festgelegt (2. COVID-19-MV-Novelle; BGBl II Nr. 446/2020).
FAQ zu DIY-MNS und Gesichtsvisiere
Stand: 24.10.2020
Im Rahmen der 4. COVID-19-MV-Novelle (BGBl II Nr. 456/2020) vom 22.10.2020 hat der Gesundheitsminister Klarstellungen zu den Merkmalen der zulässigen Mund-Nasen-Schutzvorrichtungen erlassen.
FAQ zur Durchführung von Veranstaltungen
Stand: 24.10.2020
Die am 22.10.2020 ausgegebene 3. COVID-19-Novelle (BGBl II Nr. 455/2020) enthält weitere Verschärfungen der Maßnahmen für Veranstaltungen.
FAQ zu Auskunftserteilung für Contact Tracing
Stand: 28.09.2020
Am 25.9.2020 erließ der Magistrat der Stadt Wien eine Verordnung betreffend die Pflicht von Betriebsstätten – aus den Medienberichten als Registrierpflicht in der Gastronomie bekannt – zur Erteilung von Auskünften gegenüber der Gesundheitsbehörde im Zusammenhang mit Verdachtsfällen von COVID-19.
Diese soll ab Montag, den 28.9.2020 bis zum 31.12.2020 gelten.
FAQ zu den Neuerungen im EpidemieG, TuberkuloseG und COVID-19-MG
Stand 25.09.2020
Im Rahmen der Parlamentssitzung vom 23.9.2020 wurde ein neues Corona-Gesetzespaket erlassen, im Rahmen dessen zahlreiche Gesetze geändert wurden.
Die umfangreichsten Änderungen erfolgten im Zusammenhang mit dem COVID-19- Maßnahmengesetzes („COVID-19-MG“). Ferner wurden auch das EpidemieG und das TuberkuloseG geändert. Ziel dieser Änderungen soll eine solidere Grundlage für die Erlassung von Verordnungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sein. Ob dies gelungen ist, wird die tägliche Praxis zeigen.
FAQ zu den weiteren gesetzlichen Neuerungen
Stand 25.09.2020
Im Rahmen der Parlamentssitzung vom 23.9.2020 wurden auch Änderungen im arbeitsrechtlichen Bereich vorgenommen. Einerseits wurden die versicherungsrechtlich relevanten Gesetze, also das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG), das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG) geändert. Andererseits gab es Neuerungen auch im Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG).
FAQ zum Update der Corona-Lockerungen
Stand: 21.09.2020
Aufgrund der nunmehr steigenden Zahlen von Corona-Infizierten schränkte die Bundesregierung die im Mai 2020 erlassenen Corona-Lockerungen bereits mehrfach wieder ein.
Die wesentlichsten Änderungen erfolgten bereits durch die 10. COVID-19-LV Novelle, BGBl. II Nr. 398/2020 am 12.9.20202.
FAQ zum Update der Corona-Lockerungen
Stand 24.07.2020
Die steigenden Zahlen von Corona-Infizierten in den letzten Wochen veranlassten die Bunderegierung dazu, einige der bisherigen Lockerungen wieder rückgängig zu machen. Dies erfolgte durch die 8. Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung, BGBl. II Nr. 332/2020 („8. COVID-19-LVNovelle“), und betrifft insbesondere die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS).
FAQ zum Update der Corona-Lockerungen
Stand: 17.06.2020
Die letzte Änderung der COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 266/2020, brachte weitere Lockerungen und überträgt nun deutlich mehr Verantwortung auf den Einzelnen. Im Wesentlichen ist die Verpflichtung zum Tragen einer Mund- Nasen-Schutzmaske (MNS) in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens entfallen. Dies gilt jedoch nicht für Gerichte und Behörden (s. dazu unten). Der Mindestabstand von 1 Meter soll jedoch – soweit als möglich – auch weiterhin eingehalten werden.
FAQ zur Durchführung von Veranstaltungen
Stand: 02.06.2020
Die letzten zwei Änderungen der COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 231/2020 und BGBl. II Nr. 239/2020, wurden am 27.5.2020 und 28.5.2020 ausgegeben.
Davon sind auch die neuen – einigermaßen komplizierten und teilweise völlig unklaren – Regelungen hinsichtlich der Erlaubnis zur Durchführung von Veranstaltungen erfasst. Die wesentlichen Änderungen treten mit 29.5.2020 in Kraft, sodass im vorgegebenen Rahmen ab dem 29.5.2020 auch Veranstaltungen wieder erlaubt sind.
FAQ zum Update der Corona-Lockerungen
Stand: 26.05.2020
Aufgrund der langsamen Wiederaufnahme des „Normalbetriebs“ wird auch die COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, ständig angepasst und novelliert.
Mit der letzten Änderung der COVID-19-LV, die allerdings noch nicht kundgemacht wurde, ist die Wiedereröffnung von Beherbergungsbetrieben ab dem 29.5.2020 geplant; dies jedoch nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.
FAQ zu den weiteren Lockerungen für Freizeitbetriebe
Stand: 17.05.2020
Die bisherigen Betretungsverbote wurden mit dem Inkrafttreten der COVID-19- Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, am 1.5.2020 außer Kraft gesetzt und neu geregelt.
Mit der mit BGBl. Nr. II 207/2020 am 13.5.2020 kundgemachten Novelle COVID-19-LV wurden in mehreren weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens Betretungsverbote aufgehoben oder reduziert. Zu den wesentlichen Änderungen im Bereich der Gastronomiebetriebsstätten (dazu bereits unsere FAQs unter: https://www.lansky.at/de/newsroom/news/update-corona-39/) kommen folgende Änderungen für Sport und sonstige Freizeiteinrichtungen hinzu.
FAQ zu Missbrauch von Förderungen
Stand: 15.05.2020
Vor dem Hintergrund der zahlreichen Förderungen, die wegen der Corona-Krise zur Verfügung gestellt wurden, sieht der Gesetzgeber nunmehr auch den erhöhten Bedarf einer nachträglichen Kontrolle der Vergabe dieser Förderungen.
Dies wurde im Rahmen des am 13.5.2020 beschlossenen Bundesgesetzes über die Prüfung von Förderungen des Bundes aufgrund der COVlD-19-Pandemie („COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz – CFPG“) im Artikel 8 des 18. COVID-19-Gesetzes (BGBl. I Nr. 44/2020) umgesetzt.
Laut den Bestimmungen des CFPG sollen Finanzämter die Vergabe von Förderungen an Unternehmen auf ihre Richtigkeit überprüfen.
FAQ zur Rückerstattung von Teilnahmegebühren für Sportveranstaltungen
Stand: 12.05.2020
Mit dem Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) wurde die Möglichkeit geschaffen, für entfallene Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse anstelle einer Rückzahlungspflicht entsprechende Gutscheine auszugeben. Derzeit werden auch viele Hobbysport-Veranstaltungen abgesagt, für die Teilnehmer bereits Teilnahmegebühren bezahlt haben.
Die nachfolgenden FAQs bieten einen Überblick darüber, wie mögliche Varianten der Rückerstattung bzw. Einbehaltung von Teilnahmegebühren aussehen könnten und welche Rechte Sie sowohl als TeilnehmerIn als auch als VeranstalterIn haben.
FAQ zu Neuerungen im Gastrogewerbe
Stand: 08.05.2020
Die bisherigen Ausgangsbeschränkungen und Betretungsverbote wurden nunmehr mit dem Inkrafttreten der COVID-19-Lockerungsverordnung („COVID-19-LV“), BGBl. II Nr. 197/2020, außer Kraft gesetzt. Somit gelten ab dem 1.5.2020 neue Regelungen unter anderem für öffentliche Orte, Geschäfte, Beherbergungsbetriebe und Gastgewerbe.
Es wird geplant, dass nun auch Gastronomiebetriebe wieder öffnen dürfen. Zu diesem Zweck müssen aber sowohl GastwirtInnen als auch Gäste eine Reihe von organisatorischen und Verhaltensvorschriftenbeachten.
FAQ zur Ausstellung von Gutscheinen für abgesagte Veranstaltungen
Stand: 09.05.2020
Durch die vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) verordneten Maßnahmen sind seit März 2020 alle Kunst-, Kultur- oder Sportereignisse entfallen, und es wurden Kunst- oder Kultureinrichtungen geschlossen.
Damit die daraus resultierenden Rückzahlungspflichten nicht den wirtschaftlichen Bestand der Veranstalter bzw. der Einrichtungsbetreiber gefährden wurde mit dem Bundesgesetz zur Sicherung des Kunst-, Kultur- und Sportlebens vor weiteren Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (BGBl I 40/2020; Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG) die Möglichkeit geschaffen, anstelle einer Rückzahlungspflicht entsprechende Gutscheine auszugeben.
FAQ zu den arbeitsrechtliche Folgen der COVID-19 Risikogruppen-Verordnung vom 7. Mai 2020
Stand: 08.05.2020
Der Nationalrat hatte bereits am 28.4.2020 über eine große Anzahl an neuen Normen abgestimmt, sodass wir mittlerweile insgesamt 17 COVID-Gesetze zählen. Aus arbeitsrechtlicher und sozialrechtlicher Sicht ist für die weitere Gestaltung von Dienstverhältnissen insbesondere relevant, welche Mitarbeiter aufgrund der brandneuen Verordnung von einer Rückkehr zum Arbeitsplatz wegen einer besonderen Gefährdung ausgenommen werden müssten.
FAQ zu Zustellungen in Zeiten von Corona
Stand: 03.05.2020
Aufgrund der Corona-Krise wurde der Betrieb der Gerichte und der Verwaltungsbehörden auf einen Notbetrieb eingeschränkt, jedoch nicht zur Gänze eingestellt, sodass die Zustellung von Dokumenten weiterhin erforderlich ist. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Vorgabe der Einschränkung des menschlichen Kontakts, hat der Gesetzgeber versucht die Art, wie Zustellungen mit Zustellnachweis durchzuführen sind, an die gegenwärtige Situation anpassen.
Das erfolgte durch die Änderung des Zustellgesetzes in Art. 26 des 2. COVID-19-Gesetzes sowie in dem am 28.4.2020 beschlossenen Art. 3 des 12. COVID-19-Gesetzes.
FAQ zu den Regeln für Behördenverfahren in Zeiten der COVID-Krise
Stand: 30.04.2020
Mit dem am 28.4.2020 im Nationalrat beschlossenen 12.COVID-19-Gesetz wurden für den Bereich des Verwaltungsverfahrens (befristete) Regeln für die Durchführung von Amtshandlungen – mündliche Verhandlung, Vernehmungen, Augenscheine, Beweisaufnahmen und dergleichen, sowie der mündliche Verkehr zwischen Behörden und Beteiligten – in (physischer) Anwesenheit anderer Personen, festgelegt, mit denen erreicht werden sollen, trotz der gegenwärtigen Beschränkungen zur Verhütung und Bekämpfung von COVID-19 den Verkehr der Behörden aufrechtzuhalten.
FAQ zu Verhandlungen im Zivilverfahren
Stand: 30.04.2020
Dürfen Gerichtsverhandlungen via Videokonferenz durchgeführt werden?
Warum wurde dieser Form von Verhandlungen gesetzlich vorgesehen?
Bin ich als Verfahrenspartei dazu verpflichtet an einer Verhandlung via Videokonferenz teilzunehmen, oder kann ich auf eine Verhandlung bei Gericht bestehen?
Was ist, wenn mir das technische Equipment fehlt? Muss ich es extra kaufen?
Habe ich ein Recht darauf, dass meine Verhandlung via Videokonferenz abgehalten wird?
FAQ zu „Telemedizin“ im Hinblick auf das Coronavirus
Stand 28.04.2020
Unter Telemedizin sind landläufig medizinische Leistungen zu verstehen, die aufgrund der zur Hilfenahme von Medien (Telefon, Computer samt Foto- und Videoübertragung, etc.), ohne persönliche Anwesenheit in der Ordination auskommen. Obwohl in Österreich schon länger das sogenannte „eHealth“-Projekt existiert, in dessen Rahmen beispielsweise bereits die telefonische Gesundheitsberatung „1450“ verwirklicht wurde, gibt es bisher keine verbindliche „Gesetzessammlung“ zur Telemedizin.
FAQ zu Stundung von Kreditverträgen für Verbraucher und Kleinstunternehmer
Stand: 24.04.2020
Am 4. April wurde das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz kundgemacht. Dieses Gesetz sieht insbesondere Regelungen zur Verschiebung der Fälligkeit bei Kreditverträgen vor, welche sowohl für Verbraucherkredite als auch für Kredite von Kleinstunternehmern zur Anwendung gelangen.
FAQ zu Ausschluss von Konventionalstrafen
Stand: 24.04.2020
Das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, welches am 4. April kundgemacht wurde, sieht in § 4 vor, dass ein Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen nicht verpflichtet ist, eine vereinbarte Vertragsstrafe (Konventionalstrafe, Pönale) zu zahlen.
INFO zu Entschädigungsmöglichkeit für Betretungsverbote/Betriebsschließungen
Stand: 23.04.2020
Wie Sie vielleicht schon gehört oder gelesen haben, sieht das COVID-19- Maßnahmengesetz für Betretungsverbote von Betriebsstätten – im Ergebnis also für Betriebsschließungen – keine Entschädigungsregelung vor. Dennoch sehen wir zumindest eine Chance auf Vergütung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz, und zwar unabhängig von den mitunter sehr strengen Voraussetzungen für Zahlungen aus diversen Fonds.
Der Gesetzgeber hat bewusst die nach dem Epidemiegesetz für Betriebsschließungen geltende Entschädigungsregelung für unanwendbar erklärt. Dieser Ausschluss könnte jedoch verfassungswidrig sein. Zwar wird dies endgültig erst durch den Verfassungsgerichtshof entschieden werden, doch ist es nötig, rechtzeitig einen entsprechenden Antrag zu stellen, um die Chance auf Vergütung für den Verdienstentgang zu wahren. Der Antrag würde auf die Regelungen des Epidemiegesetzes gestützt werden, die deswegen (wieder)anwendbar sind, weil der Ausschluss der Vergütung durch das COVID19-Maßnahmengesetz verfassungswidrig ist.
FAQ zu Insolvenz im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 22.04.2020
Das plötzlich aufgetretene Corona-Virus und die diesbezüglich von der Bundesregierung implementierten Maßnahmen haben bei zahlreichen Unternehmen zu massiven Umsatzeinbußen geführt. Dies betrifft Einzelpersonenunternehmen (EPU), Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und Kapital- oder Personengesellschaften, wobei sich zeigen wird, in welchem Ausmaß.
Die Beobachtung des eigenen Unternehmens – insbesondere dessen Liquidität – ist derzeit prioritär, um eine allfällige Insolvenz zu vermeiden bzw. die notwendigen Maßnahmen zu treffen, wenn eine solche nicht mehr zu vermeiden ist.
INFO zu beobachtende Insolvenzantragsfristen für Unternehmen
Stand: 22.04.2020
Die Corona-Krise stellt Unternehmen vor enorme wirtschaftliche Herausforderung, die im schlimmsten Fall zur Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung führen kann, was eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages zur Folge hätte. Aufgrund der Corona-Krise hat der Gesetzgeber die Fristen zur Antragstellung verändert. Dennoch ist Vorsicht geboten, weil keineswegs in allen Fällen zeitlicher Aufschub gegeben ist, sondern die bisherigen Fristen weiterhin gelten. Nachfolgend finden Sie einen Überblick der derzeit geltenden Fristenregelung:
FAQ zu Betriebsunterbrechungsversicherung im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 18.04.2020
Durch die Verbreitung von SARS-CoV-2/ COVID-19 und der damit verbundenen Maßnahmen der Regierung sind Unternehmen – spätestens seit Dienstag, 17.03.2020 – gezwungen ihre Betriebe geschlossen zu halten, auch wenn peu à peu seit dem 14.4.2020 die Einschränkungen gelockert werden.
Aufgrund dieser seuchenbedingten Betriebsschließungen und der daraus resultierenden Umsatzeinbuße, stellen sich für Unternehmer einige Fragen in Bezug auf den Versicherungsschutz der Betriebsunterbrechungsversicherung.
FAQ zur Phase 2 der „Corona-Kurzarbeit“
Stand: 16.04.2020
Seit etwa einem Monat können österreichische Unternehmen Anträge auf Förderung nach dem Modell der neu eingeführten „Corona-Kurzarbeit“(KUA) stellen.
Mit Stand 14.4.2020 hat das AMS bereits über 55.000 Anträge erhalten. Davon waren etwa 40.000 vollständig, 20.000 dieser Anträge in einem Gesamtförderungswert von EUR 2,8 Milliarden sind bereits bewilligt. Das laufend erhöhte Budget für die Finanzierung dieses Modells wurde, wie von der zuständigen Ministerin am 14.4.2020 angekündigt, nunmehr auf 5 Milliarden aufgestockt.
WICHTIGE INFO hinsichtlich Kurzarbeitshilfe
Stand: 16.04.2020
Wir wollen Sie über eine wichtige Information, die das AMS gestern Abend hinsichtlich der COVID-19-Kurzarbeitshilfe veröffentlicht hat (www.ams.at), informieren.
INFO zu der Tragepflicht von Mund-Nasen-Schutzmasken
Stand: 14.04.2020
Ab 14. April 2020 verändert sich das öffentliche Bild in Österreich nochmals aufgrund der COVID- 19 Krise. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verordnet weitere Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Die Verordnung hat ihre Basis im § 1 des Bundesgesetzes betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl. I Nr. 12/2020, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 23/2020. Die entsprechenden Maßnahmen sind bis 30. April 2020 befristet verordnet.
INFO zum Update der COVID-19-Maßnahmen
Stand: 14.04.2020
Erste Lockerungen ab 14.4.2020
Mit zweiter Verordnung vom 9.4.2020, BGBl II 148/2020 und BGBl II 151/2020, hat der BMSGPK die beiden COVID-19-Maßnahmen-Verordnungen, BGBl II 96/2020 und BGBl II 98/2020, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID- 19 abermals geändert. Die Änderungen stehen im Zusammenhang mit einem langsamen „Hinauffahren“ des öffentlichen Lebens unter Beibehaltung der Schutzmaßnahmen.
FAQ zu den Relevante Neuerungen für Klein- und Mittelunternehmen
Stand 10.04.2020
Die aktuelle Corona-Krise stellt zahlreiche Klein- und Mittelunternehmen (KMU) in finanzieller Hinsicht vor ernsthafte Herausforderungen. Der aktuelle Shutdown beeinträchtigt die Ertragssituation nahezu jedes Unternehmens in massiver Hinsicht, in vielen Fällen kam es bereits zu regelrechten Ertragseinbrüchen. Auf der anderen Seite laufen zahlreiche Kosten weiter. Auch mit einer Inanspruchnahme der aktuell vom Gesetzgeber in diesem Zusammenhang angebotenen Erleichterungen (zB.: Kurzarbeit) lassen sich die durch den allgemeinen Shutdown erlittenen Ertragseinbußen zum Teil bei weitem nicht auffangen.
Mit dem sogenannten 3. COVID-19-Gesetz wurden nun entsprechende Maßnahmen geschaffen und bereits bestehende Maßnahmen erweitert, bei deren Inanspruchnahme sich KMU bei einer angespannten Liquiditätssituation in vielen Fällen Abhilfe schaffen können. Es stellt sich daher die Frage, welche konkreten Maßnahmen hier von Relevanz sein können und von welchen Voraussetzungen jeweils die Berechtigung zu einer Inanspruchnahme abhängt.
FAQ zu den Ausgangsbeschränkungen und ihre verwaltungsrechtlichen Folgen
Stand: 07.04.2020
Mit Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes wurden die Ausgangsbeschränkungen aktualisiert.
Das Betreten öffentlicher Orte ist grundsätzlich verboten und nur unter bestimmten Voraussetzungen und zu bestimmten Zwecken erlaubt. Verstößt man gegen diese Pflichten drohen dem Einzelnen hohe Strafen.
FAQ zum Update Mietrecht
Stand: 04.04.2020
Mit dem am 3.4.2020 im Nationalrat beschlossenen und am 5.4.2020 kundgemachten 4. COVID-19-Gesetz (BGBl I 24/2020) hat der Gesetzgeber neuerlich eine Reihe von Maßnahmen getroffen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie für die Bevölkerung abzufedern.
KOMMENTAR zum 3.COVID-19-Gesetz
Stand: 04.04.2020
Der NR hat mit dem 3. COVID-19-Gesetz auch eine begrüßenswerte Bestimmung in das ASVG aufgenommen. Nach § 735 Abs 3 ASVG haben Dienstnehmer, denen vom behandelnden Arzt attestiert wird, zur COVID-19-Risikogruppe zu gehören, Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer der Betroffene kann seine Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen oder die Bedingungen an der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist.
FAQ zum COVID-19-MaßnahmenG
Stand: 04.04.2020
Mit Verordnung vom 2.4.2020, BGBl II 130/2020, hat der BMSGPK die COVID-19-Maßnahmen- Verordnung, BGBl II 96/2020, betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID- 19, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 112/2020, neuerlich geändert. Die Änderungen betreffen Betretungsverbote bezüglich Gastgewerbebetriebe und Beherbergungsbetriebe.
FAQ zu Datenschutz im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 03.04.2020
Durch die derzeitige Krisensituation wird geltendes Datenschutzrecht, einschließlich dem Grundrecht auf Datenschutz, nicht ausgehebelt. In welchem Rahmen Datenverarbeitungen zur Eindämmung der weiteren Verbreitung von Covid-19 zulässig sind, wird vielmehr von den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen (wie insbesondere der Datenschutz- Grundverordnung, dem Datenschutzgesetz und dem Epidemiegesetz) klar abgesteckt. So gibt es beispielsweise eindeutige Regelungen wann, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken Gesundheitsdaten verarbeitet werden dürfen.
INFO zu COVID-19 und Kurzarbeit Neu
Stand: 02.04.2020
Anlässlich der Wirtschaftskrise 2008 hat die Österreichische Bundesregierung gemeinsam mit den österreichischen Sozialpartnern erkannt: für die Gesamtwirtschaft hat es verheerende Folgen, wenn in einer Krise die Arbeitslosigkeit explosionsartig ansteigt, nach Ende der Krise die Strukturen aber verloren sind und der Neuaufbau samt neuem Recruiting die Wiederaufnahme der Produktion etc. behindert.
Das damalige Modell der Kurzarbeit (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) sah vor, dass Unternehmen „vorübergehenden, nicht saisonbedingten wirtschaftliche Schwierigkeiten“ das Arbeitsausmaß ihrer Mitarbeiter herabsetzen können. Das Unternehmen zahlt die tatsächlich erbrachte Leistung, der Staat fördert mit Zuschüssen, sodass die Mitarbeiter 80% bis 90% ihres Nettogehaltes bekommen. So werden Kündigungen minimiert und der Betrieb kann nach Wegfall der Probleme sofort wieder auf 100% gehen.
Angesichts der aktuellen COVID-19-Krise wurden nun dadurch entstandene wirtschaftliche Schwierigkeiten ebenfalls als vorübergehende nicht saisonbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten qualifiziert. Ein neues Modell, genannt „Corona-Kurzarbeit“ wurde innerhalb weniger Tage gesetzlich eingeführt:
Ein Antrag auf Kurzarbeit in Zusammenhang mit Covid-19 kann bereits seit Montag, den 16. März 2020 gestellt werden, und wird auch rückwirkend für den Zeitraum ab 1. März 2020 genehmigt. Die Frist für die Bestätigung des Antrags wurde von 6 Wochen auf 48 Stunden verkürzt.
Die Antragstellung setzt einen Abschluss einer „Corona-Sozialpartnervereinbarung“ voraus, die unterschrieben werden muss − vom Betriebsrat bzw. vom jeweiligen Dienstnehmer (bei Fehlen eines Betriebsrates) einerseits und nach Antragstellung von der zuständigen Fachgewerkschaft und von der zuständigen Fachorganisation in der Wirtschaftskammer.
FAQ zu Wettbewerbsrecht in Zeiten des Coronavirus
Stand: 02.04.2020
Aus derzeitiger Sicht wird allerseits betont, dass Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs in ausreichendem Maße vorhanden sind und die Preise stabil bleiben. Jedoch wird bei einzelnen medizinischen Produkten, insbesondere Schutzmasken, bereits von Lieferengpässen und Preisanstiegen berichtet. Da das Tragen von Schutzmasken in gewissen Bereichen nun zwingend vorgeschrieben werden soll, wird sich diese Problematik intensivieren. In der Bevölkerung kursieren darum viele Fragen, was gilt, wenn Einzelne versuchen sollten aus der Krise Profit zu schlagen oder es einmal tatsächlich zur Warenknappheit kommen könnte. Diese Frage stellen sich insbesondere auch Unternehmen, etwa große Handels- oder Drogerieketten, deren Zulieferer vielleicht einmal nur noch eingeschränkte Kapazitäten haben und nicht mehr alle ihre Lieferverpflichtungen erfüllen können. Oder die Filiale einer (Lebensmittel)einzelhandelskette gibt bestimmte Lebensmittel nur „rationiert“ ab. Wir haben einige Fragen dazu beantwortet.
FAQ zur Verwendung des Bilanzgewinns im Hinblick auf das Coronavirus - Teil 2
Stand: 31.03.2020
In Teil 1 des den Bilanzgewinn behandelnden FAQ's wurde auf jene Interessenslage Bezug genommen, in der der Unternehmer den Gewinn zur Krisenbewältigung im Unternehmen belassen (i.e. "thesaurieren") möchte. Dabei wurden verschiedene Varianten zu dem vom Gesetz für die Gewinnverwendung grundsätzlich vorgegebenen Konzept der Vollausschüttung beleuchtet und jene Voraussetzungen umrissen, die ein Abgehen von diesem Konzept ermöglichen, bzw. unter denen in bestimmten Umständen sogar eine Verpflichtung zu einem solchen Abgehen besteht.
Im 2. Teil soll nun auf jene Unternehmer eingegangen werden, die aktuell an einer Ausschüttung des sich aus dem Jahresabschluss 2019 ergebenden Gewinn Interesse haben.
FAQ zu Abhaltung von Haupt- und Generalversammlungen sowie Sitzungen und Versammlungen der Gesellschaftsorgane im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 30.03.2020
Die Corona-Krise überschneidet sich aktuell gerade mit jenem Zeitraum, in dem bei Kapitalgesellschaften (insb. Aktiengesellschaften und GmbHs) Jahresabschlüsse erstellt, von etwaigen Gesellschafts-Gremien behandelt und letztendlich festgestellt werden müssen. Dabei handelt es sich zum Teil um von Gesellschaften zwingend einzuhaltenden Vorschriften.
Wie kann nun in Zeiten von Homeoffice und Kontaktbeschränkungen, die der physischen Abhaltung von entsprechenden Gremialsitzungen klar entgegenstehen, gerade diesen Regelungen Rechnung getragen werden?
FAQ zur Verwendung des Bilanzgewinns im Hinblick auf das Coronavirus - Teil 1
Stand: 30.03.2020
Die Corona-Krise hat bei zahlreichen Unternehmen die bisherige Liquiditätsplanung über den Haufen geworfen. Das Herunterfahren der betrieblichen Tätigkeit während der letzten Tage hat einen Bedarf nach ausreichend Liquidität für den verbleibenden Zeitraum der aktuellen Beschränkungen und darüber hinaus hervorgerufen.
INFO zu Finanzierungen im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 30.03.2020
Unternehmen finanzieren ihre laufende betriebliche Tätigkeit und Investitionen zumindest teilweise häufig mit Fremdkapital in der Form von Bankkrediten. Dazu zählen Kreditformen wie etwa der Kontokorrentkredit, um die laufenden Kosten des Betriebs abdecken zu können. Projekte wie etwa Bauprojekte werden ebenfalls zu einem Großteil fremdfinanziert. Kreditinstitute sichern sich bei solchen Finanzierungen entsprechend gegen alle möglichen Eventualitäten ab. Ebenso verpflichten die abgeschlossenen Kreditverträge die Kreditnehmer zur Einhaltung bestimmter Auflagen (Covenants).
FAQ zum Jahresabschluss 2019 im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 29.03.2020
Wie sieht der Jahresabschuss 2019 im Hinblick auf die COVID-19 Krise aus und gibt es Änderungen die man beachten muss?
INFO zu Gesellschaftsrecht im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 23.03.2020
Das Parlament beschloss am 20.03. das 2. COVID-19-Gesetz (397/A). Diese Sammelnovelle sieht in Artikel 32 auch Änderungen für das Gesellschaftsrecht vor (COVID-19-GesG).
FAQ zum Begriff „Höhere Gewalt“ im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 23.03.2020
Aufgrund des Ausbruchs des Coronavirus begegnet man nun häufiger dem Begriff der „höheren Gewalt“ oder auch dem Begriff „Force Majeure“. Doch was ist der Zweck des Rechtsinstituts der höheren Gewalt und wann liegt höhere Gewalt überhaupt vor? Die nachfolgenden FAQ sollen dazu ein wenig Aufklärung leisten.
FAQ zu Miete und Pacht bei Betriebseinschänkungen oder -schließungen wegen COVID-19-Maßnahmen
Stand: 20.03.2020
Mit dem Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-MaßnahmenG) wurde der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) ermächtigt, per Verordnung das Betreten von Betriebsstätten und bestimmter Orte zu beschränken oder zu untersagen (idF: COVID-19-Maßnahmen). Von dieser Ermächtigung hat der BMSGPK umfassend Gebrauch gemacht, sodass weite Teile des öffentlichen Lebens stillstehen.
Insbesondere sind alle Betriebsstätten von Gastgewerbebetrieben, des Handels, von Dienstleistungsunternehmen sowie Freizeit- und Sportbetrieben, die nicht notwendige Waren oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs anbieten, von einem Betretungsverbot erfasst, was den Betrieb dieser Unternehmen de facto verunmöglicht.
Die meisten dieser Unternehmen haben ihre Betriebsräumlichkeiten gemietet oder gepachtet. Dazu stellen sich, sowohl für die MieterInnen/PächterInnen als auch für VermieterInnen/VerpächterInnen, zahlreiche teils folgenschwere Fragen, mit letztlich einem gemeinsamen Nenner: Wer trägt das Risiko hinsichtlich dieser außergewöhnlichen Umstände?
INFO zu den Auswirkungen auf Ihre Lieferkette im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 19.03.2020
Als Unternehmer oder Unternehmerin sind Sie häufig ein Teil einer Lieferkette. Produzenten beliefern Großhandelsbetrieb und diese liefern wiederum an Einzelhändler. Aber auch Produzenten können erst gar nicht produzieren, wenn sie zahlreiche Teile für ihre Produkte von anderen Zulieferern nicht erhalten. Das COVID-19 (auch Coronavirus genannt) hat nun zu drastischen Einschränkungen des Wirtschaftslebens geführt. Diese Einschränkungen haben auch rechtliche Auswirkungen auf Lieferketten zwischen Unternehmen.
FAQ zu Umsatzeinbußen und Fixkosten, rechtliche Aspekte für KMUs im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 16.03.2020
Für eine große Zahl an österreichischen Unternehmen stellen sich derzeit aufgrund des weitreichenden "Lockdowns" im Hinblick auf die Covid-19 Krise diverse Rechtsfragen, deren Behandlung je nach den Umständen des Einzelfalls von existenzieller Bedeutung sein kann.
Insbesondere werden KMU oftmals mit folgenden Problemen konfrontiert sein:
- Lieferanten und Abnehmer versuchen aus bestehenden Verträgen auszusteigen;
- Lieferanten bieten Leistungen aus Vertragsverhältnissen an, die das KMU nicht mehr benötigt;
- Abnehmer bestehen auf Lieferungen, die das KMU nicht mehr erbringen kann;
- Löhne, Gehälter, Miete, Kreditzinsen und -Tilgungen, sowie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern stehen zur Zahlung an, es fehlt jedoch an Liquidität um die entsprechenden Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Die rechtliche Behandlung dieser Fragestellungen hängt von den konkreten Vertragsverhältnissen ab, weswegen es keine Einheitslösungen dazu gibt. In der Folge werden dennoch einige allgemeine Grundsätze aufgezeigt, anhand derer eine erste Orientierung möglich ist.
FAQ zu Strafrecht und Verwaltungsstrafrecht im Hinblick auf das Corona-Virus
Stand: 16.03.2020
Die von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen bezwecken die Verringerung der sozialen Kontakte, um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen. Daraus resultiert die Frage, wann eine strafrechtliche Verantwortlichkeit entsteht, wenn man sich nicht an die Vorgaben der Regierung bzw. der bestehenden Gesetze hält.
Vorauszuschicken ist, dass bei allen in Frage kommenden strafrechtlichen (und verwaltungsstrafrechtlichen) Delikten sich die große Frage nach der Kausalität und Beweisbarkeit stellt.
Relevant in diesem Zusammenhang sind insbesondere das Strafgesetzbuch (im folgenden „StGB“) und das Epidemiegesetz 1950 (im folgenden „EpidemieG“).
FAQ zu Arbeitsrecht im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 16.03.2020
Die Bundesregierung begegnet den durch COVID19 hervorgerufen Fragen unter anderem durch Erlassung des COVID-19-FondsG. Es wurde nunmehr ein COVID-19-Krisenbewältigungsfonds eingerichtet, der unter anderem für Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarkts (insbesondere eben Kurzarbeit) zur Verfügung stehen wird. Hier eine Zusammenstellung von Häufig an uns gestellten Fragen und Antworten, die Ihnen die krisensichere Entscheidung in konkreten Situationen erleichtern soll.
Die Antworten orientieren sich an den derzeitigen gesetzlichen Regelungen, die sich stündlich ändern können, und berücksichtigen unseren Wissenstand per 16.3.2020.
FAQ zu Unternehmenserwerb im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 15.03.2020
Das Coronavirus und dessen Folgen haben Auswirkungen auf zahlreiche Rechtsbereichen und die Wirtschaft. Auch Unternehmenserwerbe können indirekt von den wirtschaftlichen Folgen des Virus betroffen sein. Käufer stellen sich vor allem dann die Frage nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn die Transaktion noch nicht vollzogen wurde (das Closing noch nicht erfolgte).
FAQ zu Veranstaltungen im Hinblick auf das Coronavirus
Stand: 12.03.2020
Am 10. März 2020 hat das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen nach § 15 Epidemiegesetz mittels Erlasses verlautbart. Dieser Erlass richtet sich an die mit der Vollziehung des Epidemiegesetzes betrauten Bezirksverwaltungsbehörden, welche diesbezügliche Verordnungen zu erlassen haben. Der Erlass gilt vorerst bis 3. April 2020, 12:00 Uhr. Auf der Basis der bisherigen Informationen und unter Berücksichtigung, dass die Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörden u.E. neben § 15 Epidemiegesetz auch auf § 20 Epidemiegesetz gründen müssten, haben wir die folgenden (derzeitigen) Ergebnisse erarbeitet. Wir bitten um Berücksichtigung, dass diese ggf. noch adaptiert werden müssen, dies hängt insbesondere von den weiteren Maßnahmen und Verlautbarungen ab.