Internationale Konferenz in Zagreb
Am 14. und 15. Mai 2019 fand in Zagreb die 15. Internationale Jahreskonferenz zur Immobilienentwicklung statt. Der Fokus im Vortrag von Rechtsanwalt Andreas Bauer lag auf den zeit- und kostenintensiven Genehmigungsverfahren für Bauprojekte und deren Beschleunigung. Über die letzten 14 Jahre hat die Konferenz durch breit gefächerte Panels mit Sprecher aus mehr 40 Ländern international an Bedeutung gewonnen. Sie ist zum zentralen Branchentreffpunkt geworden. Jährlich besuchen all jene die Konferenz, die am Gewerbeimmobilienmarkt und deren Projekten in Kroatien und weltweit beteiligt sind.
Im Panel „Warum wurde Wien zum zehnten Mal in Folge zur lebenswertesten Stadt der Welt gewählt?“ zählten zu den Vortragenden neben Andreas Bauer, die Vizebürgermeisterin der Stadt Wien Maria Vassilakou, sowie der Inhaber und Geschäftsführer des Fertighauszentrums „Blaue Lagune“ Erich Benischek und der Geschäftsführer der Wien 3420 Aspern Development AG Gerhard Schuster. In Wien wurde viel in die Infrastruktur investiert und eines der am besten entwickelten öffentlichen Verkehrsmittelnetze geschaffen. In den letzten 10 Jahren lautete die Wiener Stadtentwicklungsstrategie „Eine Stadt, die gut für Kinder ist, ist gut für alle.“ und „Eine Stadt kurzer Wege“, so Maria Vassilakou.
Für Michael Hausmann, Leiter International RE der KGAL Investment Management GmbH, sind die Gründe in Österreich zu investieren eindeutig. Der größte und erfahrenste ausländische Investor nennt einen stabilen Mietmarkt, niedrige Leerstandsraten und eine gute wirtschaftliche Situation, sowie niedrige Arbeitslosenzahlen als Hauptgründe für Investitionen in Österreich. Ziel des Aspern-Projektes sei es Vielfalt zu schaffen und einen funktionalen Mix aus hochwertigen öffentlichen Räumen und umweltfreundlicher Mobilität zu haben, berichtet Gerhard Schuster, CEO der Wien 3420 Aspern Development AG. Bis 2050 habe man sich zum Ziel gemacht, durch umfassende Innovationen für alle Bewohner beste Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch zu realisieren.
Rechtsanwalt Andreas Bauer verdeutlichte in seinem Vortrag, dass jedes Projekt mit einem erfolgreich absolvierten Genehmigungsverfahren steht und fällt. Er spricht aus anwaltlicher Praxis davon, wie wichtig Rechtssicherheit und Planbarkeit für Bauprojekte sind. Erfüllt ein Projekt die komplexen Genehmigungskriterien, muss die Behörde die Bewilligung erteilen. Genehmigungsverfahren, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, sind aber besonders zeit- und kostenintensiv. Beispielsweise dauerte das Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren für die 3. Piste des Flughafens Wien über 11 Jahre. Um die Genehmigungsverfahren von bestimmten standortrelevanten Großprojekten zu beschleunigen, wurden im Standort-Entwicklungsgesetz besondere Verfahrensbestimmungen festgelegt. Dadurch sollen Investoren möglichst rasch Planungs- und Rechtssicherheit in Bezug auf Umsetzbarkeit ihrer Vorhaben erlangen. Die verfassungsrechtlich bedenkliche Besserstellung bestimmter Großprojekte und die weitgehende Ausschaltung von Partei-Rechten im Standort-Entwicklungsgesetz lassen aber berechtigte Zweifel an den Bemühungen zur Verfahrensbeschleunigung über diesen Weg zu. Aus Sicht von Andreas Bauer werden letztlich die Höchstgerichte sowie der EuGH darüber entscheiden müssen, ob das Standort-Entwicklungsgesetz tatsächlich ein geeignetes Mittel zur Beschleunigung der Verfahren ist oder ob es letztlich zu weniger statt mehr Rechtssicherheit führt.