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Zehn Jahre nach Strasser

Zehn Jahre nach Strasser

Ein zahnloses Lobbyistenregister, völlig unterschiedliche Interessen und ein immerhin in Ansätzen gestiegenes Image: Die Neufassung des Lobbyistengesetzes dürfte der Justizministerin einiges abverlangen.

Rund zehn Jahre ist es her, dass ein früherer österreichischer Innenminister und damaliger EU-Abgeordneter der ÖVP für Schlagzeilen sorgte: Ernst Strasser verhandelte mit getarnten Journalisten der britischen Zeitung The Sunday Times über finanzielle Gegenleistungen für Einflussnahmen, die er als Abgeordneter des Europaparlaments auf Gesetzgebungsprozesse nehmen könnte – und war dabei ungeschickt genug, sich versteckt filmen zu lassen. Man erinnert sich: Strasser wurde kalt erwischt und drei Jahre nach dem Vorfall zu einer mittlerweile verbüßten Haftstrafe verurteilt. Auf die Lobbying-Branche in Österreich hatte sein Agieren weitreichende Auswirkungen. Die bis dahin eher im Stillen werkelnden heimischen Lobbyisten mussten plötzlich vor den Vorhang – und litten unter dem Negativimage, das der Fall Strasser ihnen allen verpasst hatte. 

Dabei legt die Branche größten Wert darauf, dass Strasser eigentlich gar kein Lobbyist war. In der österreichischen Public-Affairs-Vereinigung ÖPAV hat man sich auf eine Art Sprachregelung verständigt, was zu sagen ist, wenn Verbandsmitglieder auf Strasser angesprochen werden: „Das war kein Lobbying-Skandal, sondern ein Politiker-Skandal“, wehrt sich ÖPAV-Vizepräsidentin Nicole Bäck-Knapp auch heute noch, zehn Jahre nach Strasser, mit dem gefallenen EU-Abgeordneten in einen Topf geworfen zu werden. Tatsächlich hat sich seit damals auch einiges geändert.

Streitfall Lobbyistenregister 

Augenscheinlichste Auswirkung des Strasser-Skandals: Es kam in Österreich zu dem, was viele andere Staaten schon längst hatten – ein Lobbyistenregister wurde eingeführt. In dem müssen sich seither all jene Personen oder auch Unternehmen eintragen, die in Österreich Lobbying betreiben, und einige Angaben zu ihrer Tätigkeit machen. 

Das Register sollte eine Waffe werden, um größerer Transparenz zum Durchbruch zu verhelfen. Allerdings ging das schief, denn die eher zahnlose Datenbank, die vom Justizministerium geführt wird, geriet mehr zum Rohrkrepierer als zur wirksamen Waffe – seit ihrer Einführung ist sie ständiger Gegenstand heftiger Kritik und soll demnächst im Zuge einer Novellierung des Lobbyistengesetzes – „Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz“, wie das Regelwerk ein wenig sperrig heißt – neu gestaltet werden. 

Tatsächlich schrammt das Register nur knapp an Augenauswischerei vorbei. Während der Rechtsanwalt Gabriel Lansky, der Lobbying am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien unterrichtet hat, von „rund 2.000 Lobbyisten in Österreich“ spricht, umfasst das Register derzeit lediglich knapp 350 Eintragungen. Optisch erweckt es den Eindruck, noch in der Steinzeit des Internets konzipiert worden zu sein. Public-Affairs-Berater, die sich registriert haben, schimpfen über die wenig zeitgemäße Handhabbarkeit. Für die beabsichtigte Transparenz sorgen die Experten im Justizministerium mit ihrem Register jedenfalls nicht. 

Selbst für Laien ist auf den ersten Blick erkennbar, dass an den Eintragungen einiges schwammig ist. 

So hat etwa der Straßenerrichter und -Betreiber Asfinag knapp 70 Lobbyisten ans Register gemeldet, jedoch jährliche Ausgaben für Lobbying von weniger als 100.000 Euro. Und es gibt so viele Ausnahmen, dass selbst im Justizressort niemand behaupten will, das Register bilde die heimische Lobbyisten-Landschaft auch nur halbwegs kongruent ab. Interessenvertretungen wie die WKO etwa müssen überhaupt keine näheren Angaben zu ihrer Lobbying-Tätigkeit machen, ein einfacher Link auf ihre jeweiligen Websites reicht. Und Anwälte, Notare oder Wirtschaftsprüfer sind von der Eintragungspflicht gänzlich ausgenommen. Dabei sei jeder heimische Anwalt „irgendwie auch Lobbyist“, erklärt Lansky. 

Alles neu macht Zadic 

Das Register soll daher gemeinsam mit dem Lobbyistengesetz novelliert werden, nachdem auch der Rechnungshof die Sinnhaftigkeit und Effizienz kritisiert hat. Doch das Justizministerium lässt sich Zeit, ein Termin für die Novellierung steht auch nach der Übernahme durch die Grüne Alma Zadic in den Sternen. Zu viele Konfliktbereiche existieren, über die gestritten wird. Die ÖPAV etwa, eine Art freiwillige Standesvertretung heimischer Lobbyisten (sie nennen sich Public-Affairs-Fachleute), hat einen Arbeitskreis ins Leben gerufen, der Wünsche ans Justizressort von Alma Zadic formulieren sollte. Herausgekommen ist ein vierseitiges Papier mit detaillierten Forderungen, das die ÖPAV auf ihrer Website gut versteckt und unter einem Link online gestellt hat, den vorderhand nur Mitglieder kennen. Gefordert wird darin unter anderem, dass auch Anwälte sich eintragen müssen. „Wir wünschen uns die Gleichbehandlung aller, die in Österreich Lobbying betreiben“, sagt ÖPAV-Vizechefin Bäck-Knapp. Jurist Lansky ist strikt dagegen: „Rechtsanwälte gehören nicht ins Lobbyingregister“, ist er überzeugt, „weil dessen Vorgaben schon allein der Rechtsanwaltsordnung widersprechen und den Mandantenschutz konterkarieren würden.“ Das ÖPAV-Papier würde er gerne sehen, um darauf antworten zu können. 

Verpönte Provisionen 

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Honorierung. Professionelle Lobbyisten würden nie Provisionen verrechnen oder auch nur verlangen, schwört Bäck-Knapp Stein und Bein – und seriöse Auftraggeber würden auch nie welche anbieten oder zahlen. Zum Beispiel aus dem soeben gerichtlich erledigten Eurofighter-Verfahren entstand für die Öffentlichkeit ein Bild, dass das jedoch möglicherweise nicht von allen Lobbyisten so gehandhabt werden könnte. Der Wiener Public-Affairs-Berater Christian Kollmann will an schwarze Schafe dieser Art gar nicht erinnert werden. „Seriöse Berater tun so etwas keinesfalls“, bekräftigt er gegenüber HORIZONT.

Sollte es diese schwarzen Schafe immer noch geben, arbeiten sie inzwischen wieder im Verborgenen. Das Image der Branche hat sich in den zehn Jahren, seit Ernst Strasser es in den Keller geschickt hat, wieder verbessert. Neue Skandale sind nicht mehr aufgetaucht. Gute Aussichten also, wenn jetzt auch noch das etwas verunglückte Lobbyistenregister neu gedacht und neu gemacht wird.