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Was müssen Facebook, Google und Co löschen?

Was müssen Facebook, Google und Co löschen?

Im Gerichtsprozess der früheren Chefin der Grünen, Eva  Glawischnig, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor wenigen Tagen entschieden, dass Betreiber von Internetdiensten, im konkreten Fall Facebook, von den Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden können, nicht nur ehrenbeleidigende und sonstige rechtswidrige Äußerungen auf ihrer Plattform zu löschen – sondern sich diese Löschungsverpflichtung auch auf wort- beziehungsweise sinngleiche Äußerungen bezieht. Die Verpflichtung ist auch nicht geografisch beschränkt, sondern kann  Facebook und andere Diensteanbieter verpflichten, die Löschung weltweit durchzuführen. (Gerald Ganzger im Horizont von 18. Oktober 2019)

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