Update: Schrems gegen Facebook
Das Urteil wird erwartet.
Am 13. Februar fand am Landesgericht für Zivilrechtssachen (LGfZRS) Wien die mündliche Verhandlung im Datenschutzprozess gegen Facebook statt. Das Urteil ergeht schriftlich in den nächsten Monaten.
Max Schrems und seine Anwältin Katharina Raabe-Stuppnig (Managing Partner bei LANSKY, GANZGER + Partner) konnten in der über neunstündigen Verhandlung die Zeugin von Facebook (Cecilia Alvarez) befragen. Auch wenn die Zeugin kaum konkrete Angaben machen konnte, ist die Anwältin mit dem Verlauf der Verhandlung sehr zufrieden.
Einige Fragen blieben bis zuletzt offen, etwa was Facebook unter „löschen“ versteht. In vielen Fällen scheinen die Daten auf Facebook weiter gespeichert zu bleiben. Welche Daten genau gespeichert werden wusste die Zeugin nicht. Auf Nachfrage gab sie jedoch beispielsweise zu, dass Facebook die gelöschten Passwörter von Nutzern weiter speichert – laut einer vorliegenden Beilage zumindest 8 Jahre lang. Facebook gab weiters zu, Daten von Partnern über jeden User zu sammeln – auch ohne Zustimmung. Schrems Anwältin Katharina Raabe-Stuppnig: „Die Zeugin war geladen um für Facebook auszusagen. Wir haben unsere Beweise ohnehin auch fast alle schriftlich vorgelegt. Wenn die Hauptzeugin von Facebook nun keine Angaben machen kann, kann das kaum zu unserem Schaden sein.“
Die Anwälte von Facebook argumentierten hingegen, die Nutzer hätten keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Datenschutzverletzungen, weil sie sich durch die Nutzung von Facebook bewusst selbst schädigen. Außerdem wäre die Klage für Facebook in vielen Punkten wirtschaftlich nicht zumutbar.
Die mündliche Verhandlung wurde gestern geschlossen. Das Urteil ergeht in den nächsten Wochen oder Monaten schriftlich. Aller Vorrausicht nach wird Berufung beim Oberlandesgericht Wien (OLG) und beim Obersten Gerichtshof (OGH) eingelegt werden. Hier wird noch über Rechtsfragen entschieden werden. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eines der Gerichte den Europäischen Gerichtshof (EuGH) hinzuziehen wird, um strittige Datenschutzfragen dort zu klären. Das Verfahren läuft bisher seit über 5 Jahren.