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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Wann dürfen Gesundheitsdaten verarbeitet und weitergegeben werden?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Die derzeitige Pandemie mit dem Coronavirus wirft auch zahlreiche datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Fragen auf. Daten über Verdachtsfälle, Infektionen und Erkrankungen sind zweifelsohne Gesundheitsdaten, die nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) besonders geschützt sind. Diese Daten dürfen nur dann verarbeitet und verwendet werden, wenn entweder die ausdrückliche Zustimmung der von der Infektion betroffenen Person vorliegt oder die Datenerhebung/-verarbeitung notwendig ist, um die Verbreitung des Erregers einzudämmen und Personen vor Ansteckung zu schützen. Im arbeitsrechtlichen Bereich wird die Erhebung und Verarbeitung dieser Daten durch den Dienstgeber schon allein dadurch gerechtfertigt sein, weil er im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Dienstnehmern verpflichtet ist, Gesundheitsrisiken auszuschließen beziehungsweise möglichst zu verringern. Die Verarbeitung ist auch dann gerechtfertigt, wenn diese für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin erfolgt. Zu den Daten, die vom Dienstgeber erhoben werden dürfen, wird auch der Aufenthalt in einer „Risikoregion“ zählen. Die Übermittlung von Informationen über Verdachtsfälle und Infektionen an die Behörde ist durch die Rechtsgrundlage laut DSVO „Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ gedeckt. Die Daten dürfen ausschließlich in dem Umfang, der für den Zweck der Gesundheitsvorsorge beziehungsweise der Eindämmung des Virus und den Schutz dritter Personen notwendig ist, verwendet werden („Zweckbindungsgrundsatz“).

Im Medienbereich ist zu beachten, dass Gesundheitsdaten jedenfalls zum höchstpersönlichen Lebensbereich zählen. Über die Tatsache, dass eine Person infiziert oder erkrankt ist, darf in der Regel nur berichtet werden, wenn der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden ist oder die Veröffentlichung wahr ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht. Das hängt, wie fast immer im Medienrecht, von den Umständen des Einzelfalls ab. Bei einem erkrankten Arzt oder Politiker wird die Veröffentlichung eher denkbar sein als bei einer betroffenen Person, bei der kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben besteht. Im Einzelfall könnte auch die Nennung einer erkrankten Person durch die „Erfüllung der Warnfunktion gegenüber der Öffentlichkeit“ gerechtfertigt sein. Selbst wenn ausnahmsweise die Veröffentlichung durch besondere Gründe gerechtfertigt ist, darf die Berichterstattung nur im notwendigen Ausmaß erfolgen und keinesfalls reißerisch und bloßstellend sein.

(Gerald Ganzger im Horizont von 27. März 2020)