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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Sind AGB rechtlich geschützt?

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Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist weit verbreitet. Mit der Erstellung und Gestaltung ist ein zeitlicher und finanzieller Aufwand verbunden, der umso größer ist, je individueller und spezifischer die AGB textiert sind.

Wenn ein Dritter diese AGB zur Gänze oder größtenteils ohne Zustimmung übernimmt, stellt sich für das betroffene Unternehmen die Frage, ob und welche rechtlichen Schritte dagegen unternommen werden können. Ein kürzlich vom Obersten Gerichtshof (OGH) entschiedener Fall zeigt, dass beim Vorliegen aller notwendigen rechtlichen Voraussetzungen sowohl urheberrechtliche als auch lauterkeitsrechtliche Ansprüche in Frage kommen.

Bei den Parteien dieses Anlassverfahrens handelte es sich um zwei Energieunternehmen, die mit deren Kunden Energielieferverträge für Strom und Gas abschließen, denen sie ihre Allgemeinen Lieferbedingungen zugrunde legen. Die beklagte Partei hat diese Lieferbedingungen der Klägerin, in denen auch mehrere ganz spezifische und individuelle Klauseln enthalten waren, mit wenigen kosmetischen Änderungen fast wortgetreu übernommen. Die Gerichte gingen davon aus, dass die Inhalte von AGB – soweit es sich nicht um Standardklauseln beziehungsweise „Allerweltstexte“ handelt – als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt sind.

Im gegenständlichen Fall hatte die Beklagte aber nicht nur eine Urheberrechtsverletzung begangen, sondern auch gegen die Bestimmungen des UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) verstoßen. Der OGH sprach aus, dass die beklagte Partei „unlauter wegen glatter Leistungsübernahme gehandelt“ habe. Die beklagte Partei hat die von der klagenden Partei mit einem gewissen Arbeitsaufwand eigens für ihre Bedürfnisse erstellten AGB ohne nennenswerte Änderungen abgeschrieben beziehungsweise den Text und die Gestaltung nahezu unverändert übernommen. Demzufolge hat die klagende Partei einen rechtlichen Anspruch auf Unterlassung der glatten Übernahme der gesamten Lieferbedingungen mit nur geringfügigen Änderungen.

Der OGH sprach aus, dass dieser Anspruch auch dann besteht, wenn nur einzelnen Vertragsklauseln ein urheberrechtlicher Schutz als Sprachwerk zukommt. Dementsprechend darf die beklagte Partei die gesamten Bedingungen nicht mehr verwenden. Angesichts der nicht unerheblichen Prozesskosten wäre es für die beklagte Partei sicherlich günstiger gewesen, eigene AGB zu entwickeln beziehungsweise verfassen zu lassen.

(Gerald Ganzger im Horizont von 17. Juli 2020)