Newsroom / Legal Updates & Cases / Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Was ist die P2B-Verordnung?

Am 12. Juli tritt die P2B-VO (Platform-To-Business-Verordnung) EU-weit und unmittelbar in Kraft. Diese VO gilt für alle Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten, die innerhalb und außerhalb der EU niedergelassen sind und Leistungen an Unternehmen mit Sitz in der EU erbringen, die wiederum Produkte und Dienstleistungen Verbrauchern in der EU anbieten. Die P2B-VO gilt nicht für den P2P-(Peer-to-Peer)-Bereich.

Zu Anbietern von Online-Vermittlungsdiensten, die unter die Verordnung fallen, zählen etwa Online-Marktplätze wie Amazon und eBay, Hotelbuchungsportale, Immobilienportale und App-Stores. Die P2B-VO gilt auch für Preisvergleichsportale, Online-Suchmaschinen und Soziale Medien, soweit diese eine gewerbliche Nutzung ermöglichen. Die P2B-VO gilt nicht für Online-Zahlungsdienste, Werbeinstrumente oder Werbebörsen.

Da Online-Plattformen meistens vorformulierte und einseitig festgelegte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, soll die P2BVO für Fairness und Transparenz bei den AGB sorgen. Die Bestimmungen in den AGB dieser Plattformbetreiber müssen klar und verständlich sein. Entspricht eine Regelung in den AGB dieser Anforderung nicht, ist sie nichtig und damit unanwendbar.

In den AGB muss auch klar erkennbar sein, welche Bedingungen für die Nutzung, Beendigung und Aussetzung von Online-Vermittlungsdiensten gelten. Wenn der Plattformbetreiber aus legitimen Gründen seine Dienste für einen bestimmten Nutzer (zum Beispiel einem Marktplatzhändler) einschränkt, aussetzt oder beendet, muss der Plattformbetreiber diesem gewerblichen Nutzer auf einem dauerhaften Datenträger eine Begründung dafür übermitteln. Die gewerblichen Nutzer (meistens KMU) sollen auch die Möglichkeit haben, über ein internes Beschwerdeverfahren die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung anzufechten.

Ein weiteres wichtiges Ziel der P2B-VO ist, Rankings transparent zu machen. Künftig müssen in den AGB die Hauptparameter für das Ranking dargelegt werden und auch mitgeteilt werden, wie gewerbliche Nutzer ihr Ranking gegen Leistung eines Entgelts aktiv beeinflussen können.

Die Praxis wird in den nächsten Monaten zeigen, ob das Ziel der EU,  mehr Transparenz, Fairness und Rechtssicherheit in diesen gerade für kleine Händler und Anbieter von Dienstleistungen so wichtigen Bereich des E-Commerce zu bringen, tatsächlich verwirklicht wird.

(Gerald Ganzger im Horizont von 3. Juli 2020)