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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Was sind "berechtigte Interessen" laut der DSGVO?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Gemäß den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bedarf jede automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten einer Rechtsgrundlage. Unter Verarbeitung versteht die DSGVO jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Dazu zählen insbesondere die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Verwendung und Verbreitung sowie die Offenlegung durch Übermittlung personenbezogener Daten von betroffenen Personen.

Wenn weder die Einwilligung der betroffenen Person zur Verarbeitung noch das Erfordernis der Vertragserfüllung gegenüber der betroffenen Person vorliegt, kann die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung durch die berechtigten Interessen des Verantwortlichen – also jeder, der über die Verarbeitung bestimmt – oder eines Dritten begründet sein. Es muss aber in jedem einzelnen Fall eine Abwägung mit den Interessen der jeweils betroffenen Person vorgenommen werden. Wenn deren Interesse am Schutz ihrer Daten überwiegt, ist die Verarbeitung ihrer Daten auf der Rechtsgrundlage von „berechtigten Interessen“ nicht zulässig.

Bei dieser Interessensabwägung spielt die Beziehung zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person eine große Rolle, beispielsweise, ob die betroffene Person Kunde, Mitarbeiter, Geschäfts- oder Projektpartner des Verantwortlichen ist. Auch ist zu prüfen, ob die betroffene Person damit rechnen konnte, dass die Daten zu diesem bestimmten Zweck verarbeitet werden.

Die Rechtsgrundlage der „berechtigten Interessen“ kann beispielsweise dann herangezogen werden, wenn ein Verantwortlicher als Auftraggeber mit mehreren EPUs wie Textern, Grafikern, Fotografen, Druckdatenaufbereitern oder anderen Partnern an der Erstellung eines Prospekts oder einer Magazinausgabe zusammenarbeitet. Wenn der Verantwortliche dabei personenbezogene Daten der Projektpartner untereinander verarbeitet, offenlegt und verbreitet, ohne dass eine Zustimmung dieser betroffenen Personen vorliegt, werden in der Regel die berechtigten Interessen des Verantwortlichen an der Verarbeitung die Interessen der einzelnen Projektpartner überwiegen.

Es ist aber streng zu beachten, dass die Verarbeitung immer nur für bestimmte Zwecke zulässig sein kann, in diesem Fall für die Durchführung des Projekts. Wenn die Verarbeitung nicht zulässig ist, nützt es dem Verantwortlichen auch rechtlich nichts, wenn die personenbezogenen Daten „bcc“ verbreitet werden, weil auch das eine Verarbeitung im Sinne der DSGVO ist.

(Gerald Ganzger im Horizont von 19. Juni 2020)