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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Wer darf Datenschutzverstöße einklagen?

Das österreichische Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sieht vor, dass nicht nur vom UWG-Verstoß betroffene Mitbewerber Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend machen dürfen, sondern auch Vereinigungen zur Förderung wirtschaftlicher Interessen von Unternehmen. In Österreich gibt es zahlreiche solcher branchenspezifischer Interessenvereinigungen, die auch regelmäßig UWG-Klagen wegen „Rechtsbruch“ einbringen. Darunter versteht man die Missachtung von Rechtsvorschriften, um sich im Wettbewerb einen Vorteil zu verschaffen – beispielsweise durch Nichteinhaltung von Gewerbevorschriften oder Arbeitnehmerschutzbestimmungen. Der Oberste Gerichtshof (OGH) musste sich vor kurzem mit der Frage befassen, ob solche Interessenvertretungen auch gegen Datenschutzverstöße mit Unterlassungsklage vorgehen dürfen.

Anlassfall war die Klage einer Interessenvertretung österreichischer Psychotherapeuten gegen ein Unternehmen, das im Internet ein Service- und Infoportal für Psychotherapeuten betreibt und unter anderem – ohne Zustimmung der betroffenen Psychotherapeuten – deren Daten (Postadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) in einem Onlineverzeichnis veröffentlicht hat. Die klagende Interessenvertretung behauptete nun, dass das ein Datenschutzverstoß sei, und klagte auf Unterlassung. Die Rechtssache gelangte zum OGH, der darauf verwies, dass die klagende Interessenvertretung keinen Eingriff der Beklagten in ihre eigene geschützte Rechtsposition behauptet, sondern stellvertretend für ihre Mitglieder Verstöße gegen Normen des Datenschutzrechts geltend macht, die Daten ihrer Mitglieder betreffen. Der OGH führte weiters aus, dass das Recht auf Datenschutz ein Persönlichkeitsrecht und ein Grundrecht nach Artikel 8 der EU-Grundrechtecharta sei. In Österreich gibt es aber keine gesetzliche Ermächtigung für Interessenvertretungen, solche „Verbandsklagen“ zur Durchsetzung von Ansprüchen nach der DSGVO einzubringen.

Die DSGVO räumt den Mitgliedsstaaten zwar die Möglichkeit ein, vor- zusehen, dass bestimmte Einrichtungen (etwa Interessenvertretungen) Datenschutzrechte auch ohne Auftrag der vom Datenschutzverstoß betroffenen Person durchsetzen. Österreich hat aber von dieser Möglichkeit, eine „Verbandsklage“ im Datenschutzrecht einzurichten, keinen Gebrauch gemacht, weshalb Datenschutzverstöße in der Regel ausschließlich von betroffenen Personen mit Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden dürfen. Im konkreten Fall hätte somit ein betroffener Psychotherapeut klagen können, nicht aber die Interessenvertretung.

(Gerald Ganzger im Horizont von 22. Mai 2020)