Newsroom / Legal Updates & Cases / Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Neue Transparenzregeln für Onlinemarktplätze und Rankings

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Die Omnibus-Richtlinie der EU hat 2019 vier Verbraucherschutzrichtlinien der EU modernisiert und an die Erfordernisse der Onlinewirtschaft angepasst. Mit den im Juli 2022 in Kraft getretenen MoRUG I und II (Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetze) wurden die Vorgabe dieser Omnibus-Richtlinie ins österreichische Recht umgesetzt. Unter anderem wurden auch neue Transparenzpflichten für Onlinemarktplätze und Rankings sowie Verbraucher: innenbewertungen gesetzlich verankert. Dazu wurden zunächst im § 1 Abs 4 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) Definitionen der Begriffe "Ranking" und "Onlinemarktplatz" eingeführt. Aufbauend auf diesen gesetzlichen Definitionen wurden im FAGG (Fern-und Auswärtsgeschäfte-Gesetz) zu den bereits bestehenden Informationspflichten in §4a zusätzliche Informationserteilungpflichten für auf Onlinemarktplätzen geschlossene Verträge statuiert.

Gemäß dieser neuen Bestimmung ist die:der Verbraucher: in, bevor sie:er durch einen Fernabsatzvertrag oder eine Vertragserklärung auf einem Onlinemarktplatz gebunden ist, klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise über die Hauptparameter zur Festlegung des Rankings der Angebote (Reihung der Angebote in den Onlinesuchergebnissen) zu informieren. Des Weiteren muss den Verbraucher:innen klar mitgeteilt werden, wer deren Vertragspartner ist und wer für die Vertragserfüllung einzustehen hat und ob der Vertrag mit einer: einem Unternehmer: in oder einer: einem Verbraucher:in abgeschlossen wird. Wenn den Verbraucher: innen auf dem Onlinemarktplatz das Ergebnis eines Vergleichs von Waren, Dienstleistungen oder digitalen Inhalten präsentiert wird, müssen sie über die Anbieter, die bei der Erstellung des Vergleiches einbezogen wurden, informiert werden. Durch eine mit diesen Informationspflichten korrespondierende Ergänzung im UWG wurde sichergestellt, dass die Unterlassung von wesentlichen Informationspflichten eine irreführende Geschäftspraktik im Sinne des UWG sein kann.

Gleichzeitig wurde auch im UWG eingefügt, dass die:der Unternehmer:in, wenn sie:er Verbraucherbewertungen von Produkten zugänglich macht, darüber informieren muss, ob und wie sicherstellt ist, dass die veröffentlichten Bewertungen von Verbraucher:innen stammen, die die Produkte tatsächlich verwendet oder erworben haben. Unternehmen müssen somit entweder angeben, dass sie keine Prüfung machen oder anführen, wie diese Prüfung erfolgt. Wenn das Unternehmen bei einer solchen Prüfung keine angemessenen und verhältnismäßigen Schritte unternimmt, liegt jedenfalls eine Irreführung im Sinne des UWG vor. Es empfiehlt sich somit für Betreiber:innen von Onlinemarktplätzen, diese neuen Transparenzpflichten samt Prüferfordernissen einzuhalten, um Unterlassungsklagen und Schadenersatzansprüche zu vermeiden.