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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Gilt das Redaktionsgeheimnis auch im Theatersaal?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist eine der Grundvoraussetzungen für die Pressefreiheit der Schutz der journalistischen Informationsquellen. Dieser Schutz wird in Österreich durch das Redaktionsgeheimnis umgesetzt.

Die Inhaber: innen, Herausgeber: innen oder Mitarbeiter: innen eines Medienunternehmens haben das Recht, in gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren die Beantwortung von Fragen in Bezug auf Tatschen zu verweigern, welche ihnen von Informant: innen mitgeteilt wurden. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses darf auch nicht umgangen werden. Rechtlich spannend und schwierig wird die Lösung der Frage, wie weit der Schutz des Redaktionsgeheimnisses reicht, wenn die durch das Redaktionsgeheimnis gewährleistete Pressefreiheit auf andere geschützte Grundrechte trifft. Vor Kurzem musste sich der OGH mit diesem Thema im Bereich des Urheberrechts befassen. Anlassfall war die Klage des Betreibers eines Theaters gegen einen Medienkonzern. Dieser zeigte in seinen Medien an mehreren aufeinanderfolgenden Tagen diverse Bearbeitungen und Fotoausschnitte eines vom Theaterbetreiber nicht genehmigten Live-Mitschnittes einer Premierenvorstellung eines Theaterstücks mit sexuell freizügigen Regieeinfällen. Der Theaterbetreiber hat den Medienkonzern nicht nur auf Unterlassung geklagt, sondern unter anderem auch auf Auskunftserteilung über die Quellen (Hersteller dieses nicht genehmigten Live-Mitschnitts). Hinsichtlich des vom Theaterbetreiber geltend gemachten Unterlassungsanspruchs wurde rasch ein Unterlassungsvergleich abgeschlossen. Strittig blieb der Anspruch auf Auskunftserteilung über die Hersteller des Live-Mitschnitts. Dazu beriefen sich die Beklagte zum Schutz ihrer Quelle (der Hersteller) auf das Redaktionsgeheimnis. Die Gerichte mussten somit in diesem Fall das Recht auf Pressefreiheit gegen das Interesse des Theaterbetreibers auf Wahrung seiner Immaterial güterrechte abwägen. Demgegenüber stand laut OGH "primär der Umstand, dass die beklagten Medien über das Theaterstück journalistisch berichteten und dies mit dem illegal angefertigten Videoausschnitten illustrierten.

Es kommt daher die grundsätzliche Bedeutung des journalistischen Quellenschutzes zum Tragen, der auch nicht relativiert wird, wenn die konkrete Berichterstattung reißerisch und auf bloße Neugier und Sensationslust eines Teils des Publikums spekulierend gestaltet ist." Der OGH gelangte in seiner Gesamtabwägung zur Ansicht, "dass das den Beklagten zugutekommende, in der Verfassung wurzelnde öffentliche Interesse an der Geheimhaltung von journalistischen Quellen im vorliegenden Einzelfall das Auskunftsinteresse des klagenden Theaterbetreibers überwiegt". Die Medien mussten somit ihre Quelle, die Hersteller des illegalen Videomaterials, nicht preisgeben.