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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Irreführende Werbung? Der Gesamteindruck ist entscheidend!

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Wenn Werbeaussagen vor Gericht landen, stellt sich für das Gericht meist die entscheidende Frage, ob es sich um eine objektiv nachprüfbare Tatsachenbehauptung oder ein (zulässiges) Werturteil, welches als rein subjektive, unüberprüfbare Meinungsäußerung zu qualifizieren ist, handelt.

Der OGH (Oberste Gerichtshof) hat jüngst aus Anlass eines Verfahrens zweier Medieninhaber von Websites erneut die Kriterien, anhand welcher diese rechtlich bedeutsame Beurteilung beziehungsweise Differenzierung vorzunehmen ist, zusammengefasst. Im Anlassfall hat die Beklagte einen Beitrag mit der Überschrift: "GROSSER ERFOLG: [Website der Beklagten] erreicht fast jeden dritten Österreicher" veröffentlicht. Ein deutlich kleineres Balkendiagramm in dieser Veröffentlichung zeigt, dass die Onlinereichweite aber tatsächlich nur 27 Prozent beträgt, also gut jede:n vierte:n Österreicher: in erreicht.

Die Vorinstanzen haben darauf verwiesen, dass die Differenz zwischen 27 Prozent und einem Drittel der Bevölkerung über sechs Prozentpunkte, also mehr als 500.000 Personen, beträgt. Die Vorinstanzen haben auch ausgesprochen, dass "die Irreführung durch den Blickfang nicht durch den unauffälligeren Rest des Beitrages beseitigt wird". Der OGH kam zu dem Ergebnis, dass die "Bejahung der Irreführungseignung der blickfangartigen Überschrift in diesem konkreten Fall keiner Korrektur bedarf". Die Argumente der beklagten Medieninhaberin, dass die Gleichsetzung von 27 Prozent mit einem Drittel ein zulässiges Werturteil sei, wies der OGH mit dem Argument zurück, dass "bei einer Reichweite von 27 Prozent jeder dritte Österreicher erreicht werde, objektiv überprüft werden kann". Deshalb handelt es sich nicht um ein Werturteil. Der OGH stellte in diesem Zusammenhang auch klar, dass unwahre Tatsachenbehauptungen nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Der OGH unterstrich in seiner Entscheidung auch, dass der Gesamteindruck einer Werbeaussage für die rechtliche Beurteilung entscheidend ist. Gesamteindruck einer Veröffentlichung ist nach ständiger Rechtsprechung des OGH nicht gleichzusetzen mit ihrem Gesamtinhalt, "insbesondere kann der Gesamteindruck durch einzelne Teile, die als Blickfang besonders herausgestellt sind, entscheidend geprägt werden. Da "27 Prozent nicht fast jeder Dritte sind" war der Blickfang somit unrichtig und irreführend. Der Hinweis der beklagten Partei auf die Aufklärung im kleineren Balkendiagramm nutzte ihr nichts. Auch diese Entscheidung zeigt, dass die in machen Branchen beliebte Relativierung von blickfangartigen Werbeaussagen durch viel kleinere "aufklärende Hinweise" im Fließtext die Irreführungseignung von überprüfbaren Werbeaussagen in der Regel nicht beseitigen kann.