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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

‚Patient Null‘ und die Tücken der Gegendarstellung

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Wer von einer unrichtigen oder unvollständigen Tatsachenmitteilung in einem periodischen Medium (zum Beispiel Zeitung, Magazine, Webseiten, TV und Radio) betroffen ist, hat das Recht vom Medieninhaber die unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung zu verlangen. Die Gegendarstellung ist von der betroffenen Person auszuformulieren und darf grundsätzlich sprachlich frei gestaltet sein. Die Gegendarstellung muss aber jedenfalls bestimmte rechtliche Voraussetzungen erfüllen, damit der Medieninhaber zur Veröffentlichung verpflichtet ist. In der Gegendarstellung ist in knapper Weise („Knappheitsgebot“) auszuführen, dass und inwieweit die Tatsachenmitteilung unrichtig oder unvollständig sei und woraus sich dies ergebe. Dieses Erfordernis der Kontradiktion soll den Medienkonsument:innen ermöglichen, den Sachverhalt zu verstehen und erkennen zu können, warum die inkriminierte Tatsachenmitteilung unrichtig oder unvollständig ist. Ein weiteres Erfordernis einer rechtskonformen Gegendarstellung ist die abschließende Information des Medienpublikums; relevante Aspekte dürfen nicht offenbleiben. Die rechtliche Bedeutung des Informationsgehalts zeigt anschaulich eine vor Kurzem vom Oberlandesgericht (OLG) Wien gefällte Entscheidung. Eine Tageszeitung hat behauptet, dass ein Nationalratsabgeordneter, der auch Mitglied im Parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss war, in diesem Ausschuss auf das Tragen der Corona-Schutzmaske verzichtet hat und so einen Coronacluster ausgelöst habe. Dieser Abgeordnete hat von der Zeitung die Veröffentlichung der Gegendarstellung begehrt, dass „diese Tatsachenmitteilung insoweit unrichtig ist, als er im Ibiza-Untersuchungsausschuss keinen Coronaviruscluster ausgelöst hat“. 

Das OLG Wien hat, wie schon zuvor das erstinstanzliche Gericht, eine Veröffentlichungspflicht der Zeitung verneint. Das OLG verwies darauf, dass für den:die Leser:in angesichts der bloßen Verneinung „der Abgeordnete habe keinen Coronacluster ausgelöst“ zahlreiche Fragen offen bleiben, wie „ob er überhaupt infiziert war, am Ort des Clusters anwesend war, ob er Maske getragen hat oder warum in diesem Fall er nicht Auslöser eines sogenannten Clusters gewesen sein soll“. 

Dieser Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, bei der Formulierung der Gegendarstellung darauf zu achten, durch die Gegendarstellung das Informationsinteresse des Lesepublikums tatsächlich zu erfüllen. Dieses soll nach Konsum der Gegendarstellung nicht ratlos oder nicht ausreichend informiert „zurückbleiben“.