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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Kann Meinungsfreiheit schrankenlos sein?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Die Ankündigung von Elon Musk, dem vermutlich derzeit reichsten Mann der Welt, Twitter kaufen zu wollen und sein dazu von zahlreichen Medien kolportiertes Motiv, „er wolle damit die Meinungsfreiheit retten“, hat zu einer lebhaften Diskussion über die Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit geführt. Das Recht eine Meinung haben zu dürfen und diese äußern und verbreiten zu dürfen, ist ein Eckpfeiler jeder demokratischen Gesellschaftsordnung. In Österreich gilt dazu, wie in allen 46 Staaten des Europarats (Russland wurde infolge des Angriffs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen), Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Bestimmung besagt „jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung“. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen, ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen, ein. Diese Freiheiten sind aber nicht schrankenlos. Die EMRK ermöglicht den Mitgliedsstaaten durch Gesetz zum Schutz bestimmter Interessen, Einschränkungen dieser Rechte zu erlassen. Dazu gehören insbesondere der Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit, Verbrechensbekämpfung und Schutz der Gesundheit und der Moral. Auch der Schutz Dritter vor Beleidigungen und Verleumdungen sowie Eingriffen in ihr Privat- und Familienleben rechtfertigen Einschränkungen der Meinungsäußerung und Medienfreiheit. 

Der wichtigste Grundsatz dabei ist, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben muss. Da auch die Persönlichkeitsrechte, insbesondere auch das Recht auf Schutz der Privatsphäre und Schutz der Ehre, von der EMRK geschützt sind, kann die von den Gerichten im Einzelfall vorzunehmende Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten einerseits und dem Recht auf freie Meinungsäußerung andererseits, sehr schwierig sein. Wenn die Meinungsfreiheit tatsächlich schranken- und grenzenlos wäre, würden alle diese schutzwürdigen Interessen wegfallen und könnten sich die betroffenen Personen nicht mehr gegen beispielsweise im Internet (auch auf Twitter) von User:innen verbreitete Verleumdungen wehren. Elon Musk kann zwar jedem den Zugang zu Twitter ermöglichen, er kann aber nicht verhindern, dass User:innen, die gemäß den jeweiligen Rechtsordnungen andere verleumden oder sonst deren Persönlichkeitsrechte verletzen, von den betroffenen Personen rechtlich in Anspruch genommen werden. Dementsprechend hat Musk, als die Wogen bezüglich seinen Motiven Twitter zu kaufen hochgingen, leicht abgeändert formuliert: „By ‚free speech‘, I simply mean, that which matches the law.“