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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Negative Onlinebewertungen – Wer kann geklagt werden?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Für fast alle Produkte und Dienstleistungen gibt es mittlerweile im Internet Bewertungsplattformen. Deren wirtschaftliche Bedeutung steigt ständig, weil es geradezu schon alltäglich ist, vor Erwerb eines Produkts, vor Buchung einer Reise oder bei der Auswahl eines Dienstleisters solche Bewertungsportale aufzusuchen. Soweit sich die – oftmals anonymen – Bewertungen im Rahmen der freien Meinungsäußerung bewegen, muss das betroffene Unternehmen die negative Bewertung erdulden. Wenn aber das Bewertungsposting unrichtige Tatsachenbehauptungen beinhaltet oder sogar ehrenrührig oder kreditschädigend ist, stellt sich für die betroffenen Unternehmen und Personen die Frage, kann der Betreiber der Plattform geklagt werden? 

Diese argumentieren oftmals, dass sie weder Verfasser der Bewertung seien noch die inhaltliche Gestaltung des Mediums besorgen; sie bieten nur eine technische Bühne für Postings von Dritten an, sie seien somit bloß Host-Provider. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat sich vor Kurzem mit den Unterscheidungskriterien zwischen Medieninhaber einerseits und schlichtem Host-Provider andererseits, aus Anlass eines Löschungsantrags eines Arztes gegen Google befassen müssen. Google hat auf einer Webseite die Möglichkeit angeboten, Unternehmen, im gegenständlichen Fall Ordinationen, zu bewerten. Die Besucher:innen der Webseite wurden aufgefordert, ihre Erfahrungen mit der Ordination beziehungsweise dem Antragsteller zu posten. Ein User hat in seiner Bewertung unter anderem behauptet „Der Arzt würde sich vor seinen Patienten ekeln, keine medizinische adäquate Behandlung leisten und positive Rezensionen selbst verfassen, um mehr Patienten zu lukrieren.“ 

Das OLG Wien hat dazu ausgeführt, dass „anders als beispielsweise bei Facebook, der einzelne Poster nicht einen Account hat, den er selbst verwalten kann“. Wenn einmal ein Posting hochgeladen ist, ist dieses dem weiteren Zugriff des Posters entzogen. Es kann nur mehr vom Betreiber selbst gelöscht werden. Deshalb ist der Plattformbetreiber rechtlich als Medieninhaber zu qualifizieren, der für das rechtswidrige Posting in Anspruch genommen werden kann. Dieser Entscheidung folgend ist ein Löschungsantrag gegen eine Bewertungsplattform dann rechtlich möglich, wenn diese die Plattform als Medium tatsächlich gestaltet und nicht bloß im technischen Sinn Raum für Postings zur Verfügung stellt.