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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

‚Persönlichkeitsschutz – Wo sind die Grenzen wahrer Berichterstattung?‘

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Der Wahrung der Persönlichkeitsrechte kommt gerade im Zeitalter des Internets und der sozialen Medien eine ganz große Bedeutung zu. Zahlreiche zivil- und strafrechtliche Vorschriften sollen Persönlichkeitsschutz gewährleisten. Dazu zählen vor allem der Schutz vor unwahren und beleidigenden Äußerungen, Schutz der Privatsphäre (insbesondere Familien- und Sexualleben, sowie Gesundheitsbereich) und Schutz der Unschuldsvermutung. In der journalistischen Praxis und in Gerichtsverfahren stellt sich aber oft die Frage, wie weit reicht dieser Persönlichkeitsschutz, kann ein:e Betroffene:r auch gegen wahre Behauptungen aus ihrem:seinem persönlichen Leben vorgehen? 

Mit diesem Thema musste sich vor Kurzem der Oberste Gerichtshof (6 Ob 100/20d) befassen und hat dazu sehr grundlegende Überlegungen angestellt. Anlassfall war eine Unterlassungsklage eines in seiner Jugend als Neonazi aktiven Mannes, der unter anderem Referent auf diversen rechtsextremen Veranstaltungen war, gegen Autor und Verlag eines Buches, das sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÖ befasst. Der Kläger brachte im Wesentlichen vor, dass es sich bei seiner neonazistischen Tätigkeit um „Jugendsünden“ gehandelt hat und Jahrzehnte später kein öffentliches Interesse mehr an seiner Namensnennung bestehen würde. Der OGH erwog dazu, dass „eine Überspannung des Schutzes der Persönlichkeitsrechte zu einer unerträglichen Einschränkung der Interessen anderer und jener der Allgemeinheit führen würde“. Laut OGH ist im Rahmen der Interessensabwägung „danach zu differenzieren, in welche Sphäre der Persönlichkeit eingegriffen wurde. Keinen so weit gehenden Schutz genießt die Sozialsphäre, insbesondere die Betätigung im öffentlichen und im politischen Leben“. Verboten sind aber auch in diesem Bereich Stigmatisierungen und Ausgrenzungen, die aber im vorliegenden Fall nicht gegeben waren, weshalb der Kläger die völlige Untersagung der Nennung seines Namens in diesem Buch bei Gericht nicht erreichen konnte. 

Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass es gerade im politischen Bereich keinen absoluten Persönlichkeitsschutz gibt, wenn die Berichterstattung wahr ist. Politiker:innen und Personen, die die politische Bühne, also die Arena der politischen Auseinandersetzung betreten, haben einen „eingeschränkten Persönlichkeitsschutz“.In diesem Bereich überwiegt in der Regel die Meinungsfreiheit entgegenstehende Persönlichkeitsinteressen der von der Berichterstattung betroffenen Person. In diesem Sinne war auch im gegenständlichen Fall die identifizierende Berichterstattung über die in der Vergangenheit liegenden Aktivitäten des Klägers in der Neonaziszene kein unzulässiger Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte.