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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Vorsicht bei Newsletterversendung nach Kauf eines Kundenstocks

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Firma X hat vom Masseverwalter im Konkurs der Firma Y den "Goodwill" bestehend aus dem Kund:innenstock und dem Onlineauftritt der Insolvenzschuldnerin erworben. Die Firma X hat zugleich mittels elektronischem Newsletter mit Direktmarketing an die ehemaligen Kunden der Insolvenzschuldnerin begonnen. Einer dieser Kunden hat nach Erhalt des Newsletters eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) wegen Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung eingebracht. 

Die DSB musste dazu rechtlich klären, ob die Zusendung des elektronischen Newsletters gegen die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes verstoßen hat und ein solcher Verstoß auch ein Datenschutzverstoß (Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung) sein kann. Gemäß § 107 TKG 2003 (nunmehr §174 TKG 2021) ist die Zusendung von elektronischer Post zur Direktwerbung dann zulässig, wenn entweder eine ausdrückliche Zustimmung vorliegt oder das werbende Unternehmen die Kontaktinformation im Zusammenhang mit dem Verkauf oder einer Dienstleistung an seine Kunden erhalten hat und diese Nachricht zur Direktwerbung für eigene ähnliche Produkte oder Dienstleistungen erfolgt und der Empfänger die Möglichkeit erhalten hat, abzulehnen. Die Firma X als Absender des Newsletters ist daran gescheitert, dass der Adressat nicht Kunde ihres Unternehmens gewesen ist. Der Kauf des Kundenstocks war nämlich ein Asset Deal. Anders als beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen tritt bei einem Asset Deal keine Gesamtrechtsnachfolge ein. Die damalige Zustimmung des beschwerdeführenden Kunden galt nur gegenüber der damaligen Firma, die noch nicht insolvent war. 

Im Übrigen hat sich im Verfahren herausgestellt, dass die Zustimmung ohnedies ungültig war, was aber für die Entscheidung der DSB keine Rolle gespielt hat. Entscheidend war, dass der beschwerdeführende Kunde gegenüber dem nunmehr werbenden Unternehmen (Firma X) keine Zustimmung erteilt hat und im Übrigen auch nicht Kunde der Firma X war. Die DSB strich hervor, dass eine Zusendung von elektronischer Werbung eines Unternehmens nur an "seine Kund:innen" erlaubt ist. Mit der unzulässigen Zusendung dieses Newsletters hat das werbende Unternehmen nicht nur gegen das Verbot der Zusendung unerlaubter Nachrichten nach dem TKG verstoßen, sondern auch einen Datenschutzverstoß durch Verletzung des Rechts auf Geheimhaltung begangen. Dieser Entscheidung zufolge ist somit bei Erwerb eines Kund:innenstocks vor Zusendung von elektronischer Post die Zustimmung der Adressat: innen einzuholen.

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