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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Was ist der medienrechtliche Schutz vor verbotener Veröffentlichung?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Die Strafprozessordnung sieht eine Reihe von besonderen Ermittlungsmaßnahmen vor, die die Staatsanwaltschaft (und die Ermittlungsbehörden) mit richterlicher Bewilligung ermächtigen, die Kommunikation von Personen zu überwachen und nachzuvollziehen. Diese Maßnahmen sind klarerweise ein sehr starker Eingriff in die Privatsphäre und das Leben von Personen, weshalb diese ermittelten Inhalte auch medienrechtlich eines besonderen Schutzes bedürfen. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere das Abhören von Telefonaten und die Ermittlung des Inhalts von E-Mails, darüber hinaus die optische und akustische Überwachung von Personen unter Verwendung technischer Mittel, beispielsweise Ton- und  Videoaufzeichnungen, Fotografien, aber auch Transkripte der überwachten Telekommunikation oder der akustischen Überwachung. Alle diese Inhalte eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens dürfen vor einer Behandlung in einer öffentlichen Hauptverhandlung nicht veröffentlicht werden, wenn durch die Veröffentlichung die „schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person“ verletzt werden.

Diese betroffene Person ist nicht nur ein Tatverdächtiger, sondern kann auch ein Zeuge oder ein völlig Unbeteiligter sein, der nur durch Zufall im Zeitraum der Kommunikationsüberwachung mit dem Überwachten Kontakt hatte. Eine Verletzung dieses Verbots wird in der Regel auch bei vollständig anonymisierter Berichterstattung vorliegen.

Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person liegen jedenfalls immer dann vor, wenn es sich um Informationen aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich beziehungsweise der besonders geschützten Privatsphäre handelt. Berechtigte Interessen können aber auch durch die Veröffentlichung von Berufs-, Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen, die im Zuge dieser behördlichen Kommunikationsüberwachungen der Strafverfolgungsbehörde zur Kenntnis gelangt sind, verletzt werden. Wenn einem Medium solche Informationen oder Materialien aus einem strafrechtlichen Ermittlungsakt „zugespielt“ oder sonst zur Kenntnis gebracht werden, dürfen diese Informationen keinesfalls veröffentlicht werden. Erst nachdem diese Inhalte in einer öffentlichen Hauptverhandlung erörtert worden sind, fällt dieses medienrechtliche Verbot weg. Aber auch die Erörterung in einer Hauptverhandlung ist kein Freibrief für Veröffentlichungen, weil die sonstigen Schutzvorschriften für Inhalte (zum Beispiel des höchstpersönlichen Lebensbereichs) weiter gelten. Wenn ein Medium gegen dieses Verbot der Veröffentlichung von geschützten Inhalten aus einem Ermittlungsverfahren verstößt, kann das Gericht einen Entschädigungsbetrag von bis zu 100.000 Euro zusprechen.

(Gerald Ganzger im Horizont von 28. Februar 2020)