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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Strafbarkeit von Facebook-Postings

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Vielen Facebook-Usern ist nicht bewusst, dass schon das bloße Abrufbar halten von Texten und Bildern (Postings) auf einem Facebook-Account strafbar sein kann. Die Strafbarkeit setzt nicht voraus, dass das Posting „geliked“ wird oder mit einem zustimmenden Kommentar versehen wird. Schon das bloße Veröffentlichen kann strafbar sein, wenn der Text eine üble Nachrede oder eine Ehrenbeleidigung verwirklicht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien erst kürzlich in einer Entscheidung in einem Privatanklageverfahren wegen übler Nachrede ausgesprochen.

Die Privatanklägerin, Ehefrau eines führenden Politikers, hat ein Posting bekämpft, mit welchem ihr unrichtigerweise unterstellt wurde, „sie arbeite bei der Hygiene Austria LP GmbH und wirke daran mit, dass rund um den Vertrieb von FFP-2-Masken Geld gescheffelt und die Bevölkerung darüber getäuscht werde, dass es beim Vertrieb dieser Masken um Gesundheit gehe“. Das Erstgericht vermeinte, dass der Privatanklägerin mit diesem Posting kein konkretes unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird und das Posting somit nicht den objektiven Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Das OLG Wien, an welches sich die Privatanklägerin mit einer Beschwerde wandte, sah dies ganz anders. Das OLG Wien führte aus, dass „die gegen die Privatanklägerin erhobene Anschuldigung angesichts der Unterstellung der Täuschung der Bevölkerung im Zusammenhang mit den zur Bekämpfung der Pandemie großflächig vorgeschriebenen Gesichtsmasken zum Zwecke der eigenen Profitsteigerung auch hinreichend konkret sei“. 

Das Posting sei somit eine rechtswidrige üble Nachrede. Zur Erfüllung des strafrechtlichen Tatbestands der Weiterverbreitung reicht es nach Ansicht des OLG Wien eindeutig aus, dass sich der Poster schon durch das Veröffentlichen des Postings mit dem Inhalt konkludent (schlüssig) identifiziert und die ehrenrührige Behauptung im Posting zu seiner eigenen macht. Einer ausdrücklichen Beipflichtung zum Inhalt eines Beitrags, beispielsweise durch liken oder einen zustimmenden Kommentar, bedarf es nach Ansicht des OLG Wien nicht. Diese Entscheidung hat für alle Facebook-User:innen, die oft gedankenlos ein Posting, weil sie dieses für „witzig“ oder„originell“halten, weitreichende Konsequenzen, weil sich diese User:innen dadurch, ohne dass es ihnen wirklich bewusst wird, strafbar machen können und eine strafgerichtliche Verurteilung riskieren. In diesem Sinne sollte jede:r User:in zweimal nachdenken, ehe ein Posting veröffentlicht wird.