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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Achtung: irreführende Werbung kann teuer werden!

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet irreführende Geschäftspraktiken. Dazu gehören auch unrichtige Angaben über die wesentlichen Merkmale des Produkts oder die wesentlichen Merkmale von Tests oder Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde. Eine solche Praktik kann nicht nur zu teuren Unterlassungsklagen von Mitbewerbern führen, sondern kann der Unternehmer, der solche irrführenden Angaben über sein Produkt gemacht hat, auch von Verbraucher:innen zur Leistung von außervertraglichem Schadenersatz in Anspruch genommen werden. 

Dies bestätigte vor Kurzem der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer Entscheidung mit einem ungewöhnlichen Sachverhalt (4 Ob 49/21s). Die Kläger haben für ihre Privatwohnung einen Safe bei einem Fachhändler erworben. Da sie in diesem Safe auch Bargeld aufbewahren wollten, war den Klägern ganz wichtig, dass der Safe eine von ihrer Haushaltsversicherung vorgegebene Sicherheitsklasse erfüllt. Sie haben sich somit vor dem Erwerb dieses Safes auf der Website des Herstellers des Safes (der beklagten Partei) informiert. Dort war angegeben, dass der dann später beim Fachhändler gekaufte Safe die von der Haushaltsversicherung der Kläger geforderte Sicherheitsstufe aufweist. 

Als die Kläger dann nach dem Erwerb des Safes bestohlen worden sind und ihre Haushaltsversicherung in Anspruch nehmen wollten, stellte sich im Zuge des Gerichtsverfahrens gegen die Haushaltsversicherung heraus, dass der Safe doch nicht die von der beklagten Partei beworbene Sicherheitsstufe aufwies. Die Kläger verloren den Prozess gegen die Versicherung, den Fachhändler, der der Vertragspartner der Kläger war, gab es nicht mehr, sodass die Kläger den Hersteller wegen irreführender Werbung in Anspruch nahmen. Zwei Instanzen haben einen Schadenersatzanspruch der Kläger schon aus rechtlichen Überlegungen verneint, erst der OGH hat ausgesprochen, dass „die Kläger legitimiert sind, den von ihnen verfolgten Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens, der ihnen als Verbraucher infolge einer unlauteren Geschäftspraktik eines Unternehmens (Irreführung) entstanden sein soll, gerichtlich geltend zu machen. 

Das Verfahren wird nun in erster Instanz weitergehen, um zu klären, ob auch die sonstigen Schadenersatzvoraussetzungen vorliegen. Diese Entscheidung des OGH zeigt deutlich, welche gravierenden Folgen eine irreführende Werbung auch gegenüber Verbraucher:innen, mit denen gar kein Vertrag abgeschlossen worden ist, haben kann.