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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Gilt Datenschutz für WhatsApp-Nachrichten im privaten Bereich?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Anlässlich der medialen Veröffentlichung von WhatsApp-Chats von Politikern mit ihren Mitarbeiter:innen und einem Spitzenmanager der staatsnahen Wirtschaft wurde vielfach auch darüber diskutiert, ob die Weitergabe von solchen Chatnachrichten datenschutzrechtlich überhaupt zulässig sei. Für die rechtliche Beurteilung dieser Frage ist eine kürzlich ergangene Entscheidung der Datenschutzbehörde (Bescheid vom 03.05.2021, DSB-D124.3448-Haushaltsausnahme und WhatsApp) hilfreich. 

Anlassfall für diese Entscheidung war ein Streit zwischen Ex-Ehegatten. Der Beschwerdeführer brachte bei der DSB eine Beschwerde gegen seine Ex-Frau mit dem Vorbringen ein, diese hätte ihn in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt, indem sie einen Gerichtsbeschluss mit Gesundheitsdaten mittels WhatsApp an ihre Ex-Schwiegermutter (seine Mutter) übermittelt hat. Die DSB stellte zunächst dazu fest, dass eine WhatsApp-Nachricht mit personenbezogenen Daten eine Verarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt. In weiterer Folge hatte die DSB zu prüfen, ob die von der DSGVO normierte sogenannte „Haushaltsausnahme“ zu berücksichtigen ist. Die DSGVO ist nämlich nicht auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch natürliche Personen zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten anzuwenden. Die DSB gelangte zu dem Ergebnis, dass der Austausch von personenbezogenen Daten in geschlossenen Social-Media-Gruppen, die keinen Bezug zu beruflichen oder wirtschaftlichen Tätigkeiten der Nutzer:innen haben, nicht dem Anwendungsbereich der DSGVO unterliegt. Hervorzustreichen ist, dass diese Ausnahme von der Anwendbarkeit der DSGVO nur dann gilt, wenn personenbezogene Daten nicht einer unbegrenzten Zahl von Personen zugänglich gemacht werden und wenn sie sich tatsächlich nicht über die private Sphäre hinausbewegt. 

Im gegenständlichen Fall war somit der Austausch von personenbezogenen Daten eines Dritten (des Ex-Gatten) im Rahmen einer ausschließlich privaten beziehungsweise familiären Tätigkeit datenschutzrechtlich zulässig. In diesem Zusammenhang ist aber ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass für die mediale Veröffentlichung von privaten Chatnachrichten nach wie vor die Grundsätze des Medienrechts entscheidend sind. In der Regel wird bei der Veröffentlichung von Chatnachrichten von Spitzenpolitikern, Spitzenbeamten und Wirtschaftsführern aus staatsnahen Unternehmen das Vorliegen eines überwiegenden Interesses der Öffentlichkeit zu prüfen sein.