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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Was bedeutet Unschuldsvermutung?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

In der letzten Zeit, insbesondere in den letzten beiden Wochen, wurde in der Politik und in den Medien kaum ein Satz öfters verwendet als „Es gilt die Unschuldsvermutung“. Damit sollte vor allem zum Ausdruck gebracht werden, dass eine einer Straftat verdächtige oder beschuldigte Person nicht vorverurteilt werden darf. Die eigentliche rechtliche Bedeutung dieses Begriffs geht aber über das Verbot der Vorverurteilung hinaus. 

Der Artikel 6 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) statuiert ein Recht auf ein faires Verfahren (im Zivil- und im Strafrecht). Absatz 2 des Artikel 6 EMRK normiert „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Entsprechend dieser für eine demokratische Rechtsordnung zentralen Bestimmung hat nicht der einer Straftat Verdächtige oder Beschuldigte seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld zu beweisen. Unmittelbar an diesem Grundsatz gebunden sind die Gerichte, aber auch die Behörden (insbesondere Staatsanwaltschaft und Polizei) haben diesen Grundsatz zu beachten. Privatpersonen sind außerhalb der Grenzen der Verleumdung und üblen Nachrede nicht an den Grundsatz der Unschuldsvermutung gebunden. Sehr wohl aber Medien. Es muss vermieden werden, dass eine einer Straftat ver dächtige oder beschuldigte Person „an den medialen Pranger“ gestellt wird und medial vorverurteilt wird. Eine solche Vorverurteilung könnte ein faires Verfahren verunmöglichen. Dies gilt insbesondere für Verfahren mit Laienbeteiligung (Schöffen- und Geschworenengerichtsbarkeit), aber auch Berufsrichter könnten nicht davor gefeit sein, der medialen Vorverurteilung nachzugeben. Dementsprechend gibt es im Mediengesetz eine eigene Bestimmung zum Schutz der Unschuldsvermutung. 

Eine Person, die in einem Medium einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist oder als überführt oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet wird, kann vom Medium gerichtlich eine Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung bis zu € 40.000,00 und die Veröffentlichung des Urteils fordern. Der oft in Veröffentlichungen verwendete Stehsatz „Es gilt die Unschuldsvermutung“ schützt das Medium nicht vor einer Verurteilung, wenn sonst die gesamte Veröffentlichung die betroffene Person als schuldig oder als Täter hinstellt.