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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Tatverdacht – was muss medienrechtlich bewiesen werden?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Wenn in einem Medium eine üble Nachrede veröffentlicht wird, hat die betroffene Person gegen den Medieninhaber Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung für die erlittene Kränkung. 

Als Prototyp eines im Sinne des Tatbestands der üblen Nachrede unehrenhaften Verhaltens gilt laut Rechtsprechung die Begehung einer mit gerichtlicher Strafe bedrohten Vorsatztat. Aber nicht nur die Äußerung eine Person habe eine solche Straftat begangen, kann den Tatbestand der üblen Nachrede verwirklichen, sondern schon die Darlegung eines dementsprechenden Tatverdachts, somit die Behauptung, es gäbe Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene eine solche Tat begangen habe, kann rechtswidrig sein. Die Gerichte sprechen regelmäßig davon, dass „auch ein solcher abgeschwächter Tatvorwurf geeignet ist, die allgemeine Wertschätzung, die ein Mensch erfährt, erheblich herabzusetzen.“ Die Äußerung des Tatverdachts begründet zumindest die Annahme, dass die Tatbegehung dem Verdächtigen zuzutrauen ist. 

Bei der üblen Nachrede kann grundsätzlich der Wahrheitsbeweis angetreten werden, das gilt auch bei der Veröffentlichung eines bloßen Tatverdachts. Der Medieninhaber muss ausdrücklich erklären, den Wahrheitsbeweis antreten zu wollen und muss dafür Beweismittel, beispielsweise die Einvernahme von Zeugen oder die Beschaffung von Ermittlungsakten, anbieten. Das Medium muss nicht beweisen, dass die betroffene Person tatsächlich die Tat begangen hat. Für den Wahrheitsbeweis bei einer Verdachtsberichterstattung müssen nur die Tatsachenbehauptungen, auf welchen dieser Verdacht fußt, nachgewiesen werden. Es müssen Umstände dargelegt werden, die eine Schlussfolgerung auf die gerichtete Verdachtslage in nachvollziehbarer Weise zulassen. Im Ergebnis muss bewiesen werden, dass der Tatverdacht nicht herbeigeschrieben ist und auch nicht völlig aus der Luft gegriffen ist. Entscheidend ist die objektive Beweislage zum Zeitpunkt der veröffentlichten Verdachtsäußerung. Wenn sich der Medieninhaber auf den Wahrheitsbeweis stützt und Beweise anbietet, hat das zuständige Mediengericht auch die angebotenen Beweise aufzunehmen, weil sonst das Verfahren mangelhaft bleibt. Bei der Beweisaufnahme gilt aber, dass der Medieninhaber nicht beweisen muss, dass der Betroffene die Tat tatsächlich begangen hat, sondern (bloß) Umstände, die den Tatverdacht begründen, nachweisen muss. Im Übrigen sind natürlich auch bei einer Verdachtsberichterstattung die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen, wie die Einhaltung des Anonymitätsschutzes zu beachten.