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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Was müssen Politiker medienrechtlich an Kritik ertragen?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Vor Kurzem hat Bundesminister Blümel ein Privatanklageverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien gegen den Inhaber eines Twitter-Profils in erster Instanz (nicht rechtskräftig) gewonnen. Der Angeklagte hat BM Blümel in einem Tweet als „korrupt“ bezeichnet. Das erstinstanzliche Gericht hat den Angeklagten wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe und zur Zahlung einer medienrechtlichen Entschädigung verurteilt. Die breite mediale Berichterstattung über dieses Verfahren hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Frage gelenkt, wo die rechtlichen Grenzen politischer Kritik liegen beziehungsweise was sich ein Politiker im rechtlichen Sinne gefallen lassen muss. Das Recht, politische Kritik zu äußern, ist ein Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Dieses Recht auf freie Meinungsäußerung ist unter anderem auch verfassungsrechtlich durch Artikel 10 Europäische Menschenrechtskonvention geschützt. Die Grenzen zulässiger Kritik sind gerade in einer politischen Debatte („Public Debate“) im Sinne des Rechts auf freie Meinungsäußerung weit zu ziehen. Dies gilt vor allem für Beiträge und Äußerungen zu gesellschaftlichen und demokratiepolitischen Themen. 

Demzufolge müssen Politiker, so wie andere im öffentlichen Leben stehende Personen, stark zugespitzte, sehr scharfe, polemische und provokante Äußerungen als Einschränkungen ihres Schutz auf Ehre hinnehmen. Nicht geschützt sind aber ehrverletzende und beleidigende unrichtige Tatsachenbehauptungen. Die Abgrenzung zwischen zulässigem Werturteil (Meinung) und unrichtiger Tatsachenbehauptung ist im Einzelfall aber sehr schwierig. Dies auch deshalb, weil gerade politische Kritik oftmals ein reines Werturteil mit Tatsachenbehauptungen vermengt. Bei der Beurteilung, ob ein zulässiges Werturteil vorliegt oder eine ehrverletzende unrichtige Tatsachenbehauptung ist der Gesamtkontext der Veröffentlichung ausschlaggebend. Da auch im Rahmen des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 8 EMRK) die Ehre eines Menschen geschützt ist und dies auch grundsätzlich für Politiker und andere „Public Figures“ gilt, sind auch Politiker vor grob ehrenbeleidigenden Äußerungen und ehrverletzenden unrichtigen Tatsachenbehauptungen geschützt. Da der Angeklagte im vorliegenden Fall bereits Berufung angemeldet hat, wird man sehen, wie das Oberlandesgericht Wien in einigen Monaten die inkriminierte Äußerung rechtlich sieht.