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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Politiker und Potenzmittel – darf darüber berichtet werden?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Wenn ein Medium bloßstellend über den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person berichtet, kann diese betroffene Person medienrechtliche Anträge auf Zahlung einer Entschädigung bei Gericht einbringen. Zum höchstpersönlichen Lebensbereich gehören jedenfalls der Gesundheitszustand und das Sexualleben. 

Zwei kürzlich ergangene Entscheidungen des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien zeigen aber, dass es auch bei Verfahren über die behauptete Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalls ankommt. Ein ehemaliger Spitzenpolitiker hat gegen zwei verschiedene Medien Entschädigungsanträge eingebracht, aber nur einen der beiden Prozesse gewonnen. In beiden Verfahren ging es um Berichte über die Vorwürfe gegen den Ex-Politiker, „er habe seiner Partei auch Apothekenrechnungen um Tausende Euro vorgelegt – unter anderem für Diät- und Potenzmittel“. In dem einen Bericht (Onlinemedium) wurde auch auf ein Facebook-Posting des Ex-Politikers Bezug genommen. In diesem Posting verwehrte sich der Ex-Politiker sehr erzürnt über diese Vorwürfe und die Berichterstattung dazu. Unter anderem führte er in diesem Posting aus: „Ärztlich verschreibungspflichtige Medikamente gegen Prostatahyperplasie als Potenzmittel zu bezeichnen und mich öffentlich zu demütigen, hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.“ Dieses Posting führte aber letzten Endes dazu, dass der Ex-Politiker dieses Verfahren verlor. Das Gericht begründete die Abweisung der Anträge unter anderem wie folgt: „Wer aber selbst bestimmte Informationen aus seinem Privatleben bewusst an die Öffentlichkeit trägt, hat seinen höchstpersönlichen Lebensbereich verlassen und kann sich nicht mehr auf den Schutz des § 7 (Mediengesetz) berufen.“ 

Der Ex-Politiker kann sich aber damit trösten, dass er ein zweites Verfahren, dieses Mal gegen eine Wochenzeitung, die über dasselbe Thema berichtet hat, gewonnen hat. In dieser inkriminierten Veröffentlichung wurde aber nicht nur sachlich über die Vorwürfe gegen den Ex-Politiker berichtet, sondern hat der Leser den Eindruck gewonnen, „dass sich der Antragsteller ein Potenzmittel über seine Partei verrechnet habe, was der Herausgeber der Wochenzeitung peinlich finde und im Boden versunken wäre, wenn seine extreme Männlichkeit derart deutlich in Frage gestellt worden wäre.“ Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Ex-Politiker durch seine Veröffentlichung auf Facebook „seinen höchstpersönlichen Lebensbereich jedoch nicht auf eine Weise verlassen hat, die es anderen erlauben würde, ausschließlich spöttisch über den Bezug eines potenzsteigernden Medikamentes in riesigen Mengen, was ganz klar ein Teil des höchstpersönlichen Lebensbereichs ist, zu berichten.“