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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Was kostet eine üble Nachrede?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Der Betroffene einer üblen Nachrede in einem Medium kann gegen den Medieninhaber medienrechtliche Entschädigungsanträge bei Gericht einbringen. Diese sind auf die Zahlung eines Geldbetrages an den Betroffenen gerichtet. Der medienrechtliche Entschädigungsbetrag soll die erlittene Kränkung ausgleichen und stellt einen Ersatz für den immateriellen Schaden („Gefühlsschaden“) dar.

Das Mediengesetz sieht eine Höchstgrenze von 20.000 Euro pro Veröffentlichung, bei einer Verleumdung oder bei besonders schwerwiegenden Auswirkungen einer üblen Nachrede 50.000 Euro vor. Innerhalb dieser Höchstgrenzen ist der Entschädigungsbetrag nach Maßgabe des Umfangs und der Auswirkungen der Veröffentlichung, insbesondere auch der Art und des Ausmaßes der Verbreitung des Mediums, zu bestimmen. Bei der Bemessung ist auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medieninhabers Bedacht zu nehmen. Letzteres Kriterium ist ganz besonders wichtig bei Inhabern von Social-Media-Accounts wie beispielsweise Facebook und Twitter.

Bei der Bemessung sind nach der Rechtsprechung in erster Linie die nachteiligen Auswirkungen für den Betroffenen zu berücksichtigen, beispielsweise ob der Betroffene auf die Veröffentlichung angesprochen worden ist oder ob es im privaten Bereich oder im Berufsleben zu nachteiligen Folgen gekommen ist. Bei der Bemessung des Entschädigungsbetrages spielt auch eine Rolle, in welcher Form die rechtswidrige Äußerung veröffentlicht worden ist – beispielsweise, ob diese auf der Titelseite einer Zeitung abgedruckt war oder ob ein Foto der betroffenen Person der Veröffentlichung beigegeben war.

Wichtig ist auch die Wortwahl der Äußerung: Je untergriffiger oder diffamierender die Veröffentlichung war, desto höher bemisst sich der Entschädigungsbetrag. Für das im Gesetz festgelegte Kriterium von „Art und Ausmaß“ der Verbreitung ist vor allem die Reichweite des Mediums maßgeblich. Im Hinblick auf die berufliche Stellung der betroffenen Person kann es auch von Bedeutung sein, in welchem Medium die üble Nachrede veröffentlicht worden ist beziehungsweise auf welche Zielgruppe das Medium ausgerichtet ist.

Nach Abwägung all dieser Kriterien spricht das Gericht, wenn alle sonstigen rechtlichen Voraussetzungen eines Zuspruchs vorliegen, innerhalb der gesetzlichen Höchstgrenzen einen Pauschalbetrag zu.

In der Praxis werden die Höchstgrenzen (20.000 beziehungsweise 50.000 Euro) auch bei reichweitenstarken Medien selten bis gar nicht erreicht, die üblicherweise zugesprochenen Entschädigungsbeträge bewegen sich durchgehend im 1.000-Euro-Bereich.

(Gerald Ganzger im Horizont von 14. Februar 2020)