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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

"Rosenkrieg" einer (Ex-)Politikerin – Darf darüber berichtet werden?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Ehe- und Familienstreitigkeiten gehören zum besonders geschützten höchstpersönlichen Lebensbereich. Wird darüber in einer bloßstellenden Art und Weise berichtet, hat die betroffene Person einen Anspruch auf medienrechtliche Entschädigung gegen den Medieninhaber. Ob dieser Schutz auch für eine prominente (Ex-)Politikerin gilt, mussten die Gerichte in einem medienrechtlichen Verfahren klären.

Anlassfall war ein Artikel in einer Tageszeitung über einen angeblichen „Rosenkrieg“ einer Ex-Ministerin. Berichtet wurde, dass der Ehemann gerichtlich aus der ehelichen Wohnung weggewiesen worden ist und der Boxerrüde der Ex-Ministerin „Opfer des Rosenkriegs geworden sei“ und durch Exhumierung des Hundes geklärt werden soll, ob „Tierquälerei vorlag“. Die Zeitung wendete gegen die Ansprüche der Ex-Ministerin ein, dass die Veröffentlichung wahr ist und „in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht“. Die Zeitung berief sich darauf, dass der russische Präsidentin Putin Gast bei der Hochzeit gewesen sei. Diesen Einwand ließen die Gerichte nicht gelten. In der Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Wien wird dazu ausgeführt: „Ein privater Ehestreit der Antragstellerin, einer ehemaligen Politikerin, der zu einer gerichtlichen Wegweisung des Ehemannes geführt hat, hat nichts mit dem öffentlichen Leben, jenem Bereich, der die Gemeinschaft betrifft, also etwa mit Vorgängen im staatlichen Bereich, dem politischen Leben und Handlungen von Interessenvertretungen und volkswirtschaftlich bedeutsamen Unternehmen und Massenmedien zu tun, noch weniger liegt ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben vor.“

Die Gerichte verworfen auch den zweiten Einwand der Zeitung. Diese hat vorgebracht, dass die Ex-Ministerin am Tag nach dem Ehestreit, der zur Wegweisung geführt hat, ein Fernsehinterview (zu einem anderen Thema) gegeben hat und dabei Gesichtsverletzungen der Ex-Ministerin erkennbar waren. Die Zeitung versuchte daraus eine konkludente Zustimmung der Ex-Ministerin zur Berichterstattung über ihren Ehestreit zu konstruieren. Auch dieser Versuch der Rechtfertigung der Zeitung schlug zur Gänze fehl. Diese Entscheidung zeigte, dass auch prominente (Ex-)Politiker ein Recht auf Schutz ihres höchstpersönlichen Lebensbereichs haben und die mediale Berichterstattung dort endet, wo der engste Kreis der Intimsphäre beginnt. In diesem Bereich verbietet sich jede mediale Indiskretion.