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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Was kann gegen anonyme hasspostings strafrechtlich unternommen werden?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Postings oder sonstige Beiträge im Internet enthalten oft Beleidigungen oder Behauptungen, die eine üble Nachrede darstellen können. Beide Straftatbestände (Beleidigung und üble Nachrede) sind Privatanklagedelikte. Die betroffene Person (Opfer) muss sich um die Strafverfolgung selbst kümmern und eine Privatanklage einbringen. Eine amtswegige Verfolgung samt allfällig notwendiger Ausforschung des Tatverdächtigen durch die Staatsanwaltschaft findet bei diesen Privatanklagedelikten nicht statt. Die Einbringung einer Privatanklage setzt aber die Kenntnis des Namens des Verfassers beziehungsweise Verbreiters des Postings oder des sonstigen rechtswidrigen Beitrags im Internet voraus, sodass bei anonymen Postings und Beiträgen die strafrechtliche Verfolgung durch eine Privatanklage für das Opfer mangels Kenntnis des Klarnamens keine Option war.

Eine durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungs- Gesetz (HiNBG) in der Strafprozessordnung (StPO) eingeführte Änderung ermöglicht nun bei Verdacht der Begehung einer Beleidigung, übler Nachrede oder beim Delikt des Vorwurfs einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems die Stellung eines Antrags beim zuständigen Strafgerichts zur Ausforschung des Tatverdächtigen. Die Möglichkeit dieser Antragstellung zur Ausforschung besteht somit insbesondere bei Telefonanrufen (auch Internettelefonie), SMS, Faxe und E-Mails, Postings und Beiträgen auf Internetplattformen und in sozialen Netzwerken. Diese Möglichkeit, die Ausforschung beim Strafgericht zu beantragen, gibt es nur bei diesen drei Straftaten (Beleidigung, üble Nachrede und Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung), nicht aber bei anderen Privatanklagedelikten, wie zum Beispiel Kreditschädigung. Auch bei der Tatbegehung in anderer Form als durch Nutzung von Telekommunikationsmitteln oder Computern scheidet diese Möglichkeit der Ausforschung aus.

Der Antrag ist auf Erteilung der Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten durch den jeweiligen Kommunikationsdiensteanbieter gerichtet. Wenn dem Antrag stattgegeben wird, holt das Gericht aufgrund eines zuvor gefassten Beschlusses diese Daten ein und werden diese nach Rechtskraft des Beschlusses dem Opfer übermittelt. Mit den dadurch erlangten Daten (Name und Adresse) wird das Opfer in die Lage versetzt, eine Privatanklage gegen den Beschuldigten einzubringen. Durch diese Möglichkeit der Ausforschung wird Opfern von Hass im Netz die Rechtsdurchsetzung erleichtert.