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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Sind Print und TV rechtlich gesehen Konkurrenten?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Ein österreichischer Nachrichtensender hat in einem Inserat unter anderem behauptet, er sei „die Nummer eins bei News“. Rechtlich gesehen handelt es sich bei einer solchen Aussage um eine Spitzenstellungswerbung, die laut ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH) nur dann zulässig ist, wenn „das betreffende Unternehmen oder Produkt seiner Konkurrenz so offenkundig und so beträchtlich überlegen ist, dass diese Spitzenstellung für einen längeren Zeitraum von allen voraussehbaren wettbewerbsbedingten Schwankungen weitgehend unabhängig erscheint“. 

Wenn eine solche Werbebehauptung diese Kriterien nicht erfüllt, liegt eine rechtswidrige Irreführung vor, gegen die von Mitbewerbern nach den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) geklagt werden kann. Tatsächlich wurde gegen diese Werbebehauptung eine UWG-Klage eingebracht, nicht aber von einem anderen Fernsehsender, sondern von einer österreichischen Tageszeitung. Die Gerichte mussten sich somit mit der Frage beschäftigen, ob zwischen einer Tageszeitung und einem Nachrichtenfernsehsender ein Wettbewerbsverhältnis besteht, welches die Tageszeitung für eine Klage nach dem UWG legitimieren würde. 

Die Gerichte haben bis hin zur letzten Instanz ein Wettbewerbsverhältnis zwischen der Tageszeitung und dem Fernsehsender bejaht. Der OGH hat unter anderem dazu ausgeführt: „Ein Wettbewerbsverhältnis wird in erster Linie bei solchen Unternehmern anzunehmen sein, die sich an einem im wesentlichen gleichen Kreis von Abnehmern wenden. Nicht auf die Gleichheit oder Gleichartigkeit der von ihnen vertriebenen Waren oder Leistungen kommt es also an, sondern vor allem auf die Gleichheit des Kundenkreises.“ Bemühen sich Unternehmer verschiedener Branchen um denselben Kundenkreis, stehen sie auch miteinander in Konkurrenz. Sowohl Tageszeitungen als auch Fernsehsender wenden sich an die werbende Wirtschaft, um entgeltliche Werbeeinschaltungen zu akquirieren. Dazu kommt noch, dass sich Print und Fernsehen an einen überschneidenden Kreis von Zusehern/ Lesern wenden. 

Die Tageszeitung war somit nicht nur zur Klage tatsächlich legitimiert, sondern hat das Verfahren auch gewonnen. Der Fernsehsender konnte nicht nachweisen, dass er bei Nachrichten tatsächlich die Nummer eins ist. Dem Fernsehsender hat auch nichts genützt, dass er noch vorgebracht hat, die Werbeaussage sei nur „eine bloß marktschreierische Übertreibung“ gewesen. Die Gerichte sind davon ausgegangen, dass es sich um eine ernsthafte Werbeaussage handelt, deren Richtigkeit der Fernsehsender nicht beweisen konnte.