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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Was sind postmortale Persönlichkeitsrechte?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

"Jeder Mensch hat angeborene, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte und ist daher als eine Person zu betrachten." Aus dieser mehr als 200 Jahre alten, noch immer gültigen Bestimmung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) hat die Rechtsprechung zahlreiche Persönlichkeitsrechte, wie das Recht auf Ehre, sowie auf Schutz des wirtschaftlichen Rufes, Recht auf Wahrung der Geheimsphäre und Privatsphäre entwickelt. Weitere wichtige Persönlichkeitsrechte sind der Brief- und Bildnisschutz. 

In weiterer Folge wurde durch die Rechtsprechung des OGH ausgesprochen, dass das Persönlichkeitsrecht auch über den Tod fortwirkt und postmortale Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen, unabhängig von einer Persönlichkeitsrechtsverletzung der hinterbliebenen Angehörigen, geltend gemacht werden können. Diese von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze wurden mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) auch in Paragraphenform ausformuliert und in das ABGB eingefügt. Diese neue Bestimmung (§ 17a ABGB) normiert, dass die Persönlichkeitsrechte einer Person nach dem Tod in ihrem Andenken fortwirken. Nach den Gesetzesmaterialien zu dieser neuen Bestimmung soll „das Andenken ein vom Verstorbenen hinterlassenes und von diesem allenfalls bewusst gestaltetes, objektiv nachvollziehbares Gesamtbild seines Lebens und Wirkens umfassen. Damit fließt auch der zu Lebzeiten erkennbar geäußerte Wille des Verstorbenen auf die Gestaltung seines Lebensbildes in die Beurteilung ein.“ Solche Verletzungen des Andenkens, somit Persönlichkeitsverletzungen gegenüber dem Verstorbenen nach seinem Tod, können die mit dem Verstorbenen im ersten Grad Verwandten und der überlebende Ehegatte, eingetragene Partner oder Lebensgefährte Zeit ihres Lebens geltend machen, andere Verwandte in auf- oder absteigender Linie nur für zehn Jahre nach dem Ablauf des Todesjahres. 

Die berechtigten Verwandten haben somit die Möglichkeit, solche Verletzungen der Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen (insbesondere Verletzungen der Ehre und der Privatsphäre), mit Klage auf Unterlassung und Beseitigung (zum Beispiel Löschung von Internetartikeln) zu verfolgen. Im Falle solcher Klagen durch berechtigte Angehörige werden die Gerichte in der Regel zu entscheiden haben, ob schon zu Lebzeiten des Verstorbenen von einer Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte ausgegangen worden wäre. Die mit Wirkung zum 1. Jänner 2021 eingefügte neue Bestimmung erklärt aber jedenfalls im öffentlichen Interesse liegende Eingriffe zu Archivzwecken, zu wissenschaftlichen und zu künstlerischen Zwecken für zulässig.