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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Ist Upskirting strafbar?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Mit dem am 1. Jänner 2021 in Kraft getretenen Hass-im-Netz- Bekämpfungs-Gesetz (HiNBG) wurde ein neuer Paragraph mit dem Titel „Unbefugte Bildaufnahmen“ in das Strafgesetzbuch (§ 120a StGB) aufgenommen. Diese Bestimmung richtet sich vor allem gegen das sogenannte „Upskirting“, die Anfertigung von Bildaufnahmen, bei denen unter die Bekleidung, zumeist den Rock oder das Kleid einer Frau fotografiert wird. 

Solche schwerwiegenden Eingriffe in die Privatsphäre der Opfer sind vor allem durch die rasante Entwicklung der Handykameras immer häufiger geworden. Nach dieser Bestimmung ist strafbar „Wer absichtlich eine Bildaufnahme der Genitalien, der Schamgegend, des Gesäßes, der weiblichen Brust oder der diese Körperstellen bedeckenden Unterwäsche einer anderen Person, die diese Bereiche gegen Anblick geschützt hat oder sich in einer Wohnstätte oder in einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, herstellt.“ Die Tatbestandsvoraussetzung der Absicht liegt dann vor, wenn es dem Täter auf die Verwirklichung des Tatbestandes ankommt. Nach den Gesetzesmaterialien zu dieser neuen Bestimmung liegt aber Absicht beispielsweise dann nicht vor, wenn „Pressefotografen Prominente beim Aussteigen aus einem Auto auf dem roten Teppich ablichten und dabei deren Unterwäsche sichtbar wird“. Mit der im Gesetz genannten Wohnstätte ist „ein Gebäude oder ein sonstiges abgegrenztes Gebilde, das typischerweise Menschen zu Wohnzwecken dient“, gemeint. Verboten sind solche heimlichen Bild- und Videoaufnahmen auch in Umkleidekabinen oder öffentlichen Toiletten. 

Die Herstellung solcher absichtlichen Bildaufnahmen ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Strafbar macht sich auch derjenige, der solche Bildaufnahme ohne Einwilligung der abgebildeten Person einem Dritten zugänglich macht oder veröffentlicht. Unter Zugänglichmachen sind alle Handlungen, die „die Bildaufnahme einer vom Täter verschiedenen Person (oder mehreren solchen) einsehbar machen, also beispielsweise das Verschaffen, Überlassen oder Vorführen“, zu verstehen. Veröffentlichen bedeutet das Zugänglichmachen in Bezug auf einen unbestimmten Personenkreis (circa zehn Personen). 

Die Verbreitung im Internet fällt jedenfalls unter dieses Veröffentlichungsverbot. Der Strafrahmen beim Zugänglichmachen oder Veröffentlichen reicht sogar bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Die Strafverfolgung bedarf der Ermächtigung des Opfers, dies bedeutet, das Opfer alleine entscheidet, ob der Täter verfolgt werden soll.