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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Barrierefreiheit im Fernsehen – Was bedeuten die neuen Vorschriften?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Erklärtes Ziel der EU ist die Gewährleistung der Barrierefreiheit audiovisueller Inhalte. Dementsprechend hat die EU 2018 eine Änderung der Richtlinie für die Bereitstellung audiovisueller Inhalte erlassen. Gemäß den Erwägungen zu dieser Richtlinie sollen sich „die Mediendiensteanbieter aktiv darum bemühen, ihre Inhalte für Menschen mit Behinderungen, insbesondere für Menschen mit Seh- oder Hörstörungen, zugänglich zu machen.“ 

Diese Richtlinie der EU wurde in Österreich mit einer am 1. Jänner 2021 in Kraft getretenen Novelle zum Audiovisuellen Mediendienste-Gesetz (AMD-G) umgesetzt. Gemäß der neuen Bestimmungen (§ 30b) haben Mediendiensteanbieter (allen voran Fernsehen und Abrufdienste) „dafür zu sorgen, dass jährlich nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung von Förderungen aus öffentlichen Mitteln für derartige Maßnahmen in allen ihren Programmen und Katalogen der Anteil der barrierefreien zugänglichen Sendungen gegenüber dem Stand vom 31. Dezember 2020 jeweils kontinuierlich und stufenweise erhöht wird.“ Ausgenommen von dieser Verpflichtung sind Anbieter, die im vorangegangenen Jahr nicht mehr als 500.000 Euro Umsatz gemacht haben und Anbieter von nur lokal oder regional ausgerichteten Fernsehprogrammen. 

Wichtigste Maßnahme ist die Erstellung und Einreichung eines Aktionsplans samt konkreten dreijährigen Zeitplans bei der zuständigen Regulierungsbehörde KommAustria, sowie Veröffentlichung des Aktionsplans. Vor der Erstellung des Aktionsplans hat der Mediendiensteanbieter eine einschlägige Organisation für Menschen mit Seh- und/oder Hörbeeinträchtigungen, sowie mit intellektuellen Beeinträchtigungen anzuhören. Die KommAustria wird voraussichtlich bis Ende März eine Richtlinie für diesen Aktionsplan bekannt geben. Die Auswahl der Maßnahmen zur sukzessiven Erhöhung des Anteils barrierefreier audiovisueller Inhalte obliegt dem Anbieter. Die EU hat in ihren Erwägungen zur Richtlinie unter anderem Gebärdensprache, Untertitelung für Gehörlose und Schwerhörige, gesprochene Untertitel und Audiobeschreibung genannt. Als weitere Kategorie kommen beispielsweise „Nachrichten in einfacher Sprache“ infrage. Der Mediendiensteanbieter hat dann jährlich über die Umsetzung des Aktionsplans der KommAustria zu berichten. Die Unterlassung der Erstellung des Aktionsplans sowie seiner Veröffentlichung steht unter Verwaltungsstrafsanktion. Wenn der Aktionsplan nicht erfüllt wird, kann die KommAustria ein Rechtsaufsichtsverfahren einleiten. Es kann somit nur jedem Mediendiensteanbieter empfohlen werden, den Aktionsplan zu erstellen, einzureichen und zu veröffentlichen.