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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Dürfen Polizisten bei Amtshandlungen gefilmt werden?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Mit der Frage der Zulässigkeit der filmischen Dokumentation von polizeilichen Amtshandlungen musste sich der Oberste Gerichtshof vor Kurzem aus Anlass eines Polizeieinsatzes in Oberösterreich befassen. Maskierte Cobra-Einsatzbeamte und mehrere nicht maskierte Polizisten wurden vom Gericht zur Unterstützung bei einer Fahrnisexekution gegen einen Unternehmer beigezogen, weil der Exekutionsrichter nicht ausschließen konnte, dass es sich beim Unternehmer und seiner Ehefrau um „Staatsverweigerer“ handelt. Die Ehefrau hat über Ersuchen des Unternehmers diese Amtshandlung mit ihrem Handy gefilmt, das Video wurde anschließend auf YouTube veröffentlicht. Einer der auf diesem Video eindeutig erkennbaren Polizeibeamten hat die Ehefrau geklagt, die sich damit verteidigt hat, dass sie diese Aufnahmen nur „zur Dokumentation“ gemacht habe.

Der OGH hat in seiner Entscheidung zwischen dem Aufnehmen des Videos und dessen Veröffentlichung unterschieden. Das Aufnehmen des klagenden Polizeibeamten mit dem Handy war zulässig, weil die Beklagte (Ehefrau des Unternehmers) mit den Aufnahmen nicht in die Privatsphäre oder Geheimsphäre des Polizeibeamten eingedrungen ist. Der Polizeibeamte wird in der Aufnahme nicht herabgewürdigt oder unzumutbar bloßgestellt; er wird als Polizist bei einem Polizeieinsatz, somit in der Ausübung seines Berufes, gefilmt. Entscheidungswesentlich war auch, dass die Aufnahme zur Dokumentation der Amtshandlung (somit zu Beweiszwecken) erfolgt ist und nicht der Kläger speziell beziehungsweise ausschließlich der Kläger aufgenommen worden ist. Die Beklagte hat nämlich die gesamte Amtshandlung, somit auch andere einschreitende Polizeibeamte, gefilmt.

Der klagende Polizeibeamte hat aber nicht nur die Aufnahme des Videos eingeklagt, sondern auch dessen Veröffentlichung auf YouTube. Diesbezüglich gab ihm der OGH Recht. Der OGH führt aus, dass die Veröffentlichung des aufgenommenen Videos auf YouTube unzulässig gewesen sei. Laut dem Obersten Gerichtshof wurde der Kläger durch die Verbreitung im Internet einer breiten Öffentlichkeit „vorgeführt“. Der OGH verwies auch darauf, dass der Kläger im Video mit seinem Namen angesprochen wurde, sodass seine Anonymität ohne sachlichen Grund beeinträchtigt wurde.

Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass das Recht, Aufnahmen herzustellen, immer von den Umständen des Einzelfalls abhängt – bei einer polizeilichen Amtshandlung das Aufnehmen zulässig sein kann, die Veröffentlichung aber dann jedenfalls unzulässig ist, wenn der Aufgenommene „in der Öffentlichkeit vorgeführt wird“ und kein besonderer Grund für die Veröffentlichung, beispielsweise ein überragendes Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit, vorliegt.

(Gerald Ganzger im Horizont von 31. Jänner 2020)