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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Spoofing (,identitätsklau‘) auf twitter – medienrechtlich verboten?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Unter Spoofing beziehungsweise „Identitätsklau“ wird das Vortäuschen der Identität einer anderen Person in sozialen Medien, insbesondere durch Einrichtung von Profilen unter fremden Namen, verstanden. Spoofing ist dann ein unzulässiger Eingriff in die Persönlichkeits- und Namensrechte der „beklauten“ Person, wenn die Nutzer der sozialen Medien getäuscht werden und den Eindruck bekommen, der jeweilige Beitrag stamme tatsächlich von der betroffenen Person. Ausschlaggebend für die Rechtswidrigkeit ist somit die Täuschungseignung. Der Oberste Gerichtshof musste sich vor Kurzem mit der Frage befassen, nach welchen rechtlichen Kriterien diese Täuschungseignung bei einer Veröffentlichung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu beurteilen ist. Anlassfall war die Veröffentlichung eines Tweets unter dem Namen samt Foto des damaligen Vizekanzlers und FPÖ-Bundesparteiobmanns Heinz-Christian Strache (HC Strache) durch einen Grünpolitiker auf seinem eigenen Profil.

HC Strache hat den Grünpolitiker geklagt. Dieser hat im Wesentlichen eingewendet, dass es sich um einen satirischen Beitrag handle und aufgrund der Beigebung seines eigenen Benutzernamens „für die Twitter-Nutzer stets erkennbar gewesen sei, dass der Tweet von ihm und nicht von HC Strache stamme“. Das Erstgericht folgte noch den Argumenten des Grünpolitikers und meinte, „der durchschnittliche Twitter-User habe jedenfalls auf den zweiten Blick erkennen können, dass es sich nicht um einen Beitrag von HC Strache handle“. Das Berufungsgericht und der Oberste Gerichtshof gaben aber HC Strache Recht. Der OGH verwies darauf, dass „für die Kommunikation in sozialen Netzwerken, insbesondere auf Twitter, die ausgeprägte Flüchtigkeit der Meinungsäußerung typisch ist“. Wird jemandem eine nicht von ihm stammende Äußerung in den Mund gelegt, wird diese Person mit einem Vorgang in Verbindung gebracht, mit dem sie nichts zu tun hat. „Den dadurch verletzten Persönlichkeitsrechten steht keine zulässige Meinungsäußerung entgegen, sodass in derartigen Fällen auch keine Interessensabwägung vorzunehmen ist.“ Das Vorliegen einer Parodie beziehungsweise Satire verneinte der OGH in diesem Fall, weil eine solche nur dann vorliegen kann, wenn die angesprochenen User erkennen können, dass der Beitrag nicht von der betroffenen Person stammt. Der OGH stellte somit klar, dass selbst ein (damaliger) Spitzenpolitiker einen solchen „Identitätsklau, der seine Persönlichkeits- und Namensrechte verletzt“, nicht hinnehmen muss.