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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Wann sind Zitate medienrechtlich geschützt?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

"Herr A. ist ein Betrüger.“ Wenn eine solche unwahre Behauptung von einem Medium aufgestellt wird, kann Herr A. wegen übler Nachrede gegen den Medieninhaber medienrechtliche Entschädigungsansprüche bei Gericht stellen und die Veröffentlichung des medienrechtlichen Urteils begehren. Das gleiche gilt, wenn Herr A. in einem Medium beschimpft, verspottet oder verleumdet wird. Was gilt aber rechtlich dann, wenn die rechtswidrige Behauptung gar nicht vom Medium stammt, sondern es sich bei dieser Behauptung um die Äußerung einer dritten Person handelt, die lediglich vom Medium wiedergegeben wird? In diesem Fall ist zu prüfen, ob die zulässige Wiedergabe der Äußerung eines Dritten vorliegt.

Da ein zulässiges Zitat die Ansprüche des Betroffenen gegen den Medieninhaber wegen übler Nachrede, Beschimpfung, Verspottung oder Verleumdung ausschließen, müssen alle Kriterien der Zulässigkeit eines Zitats erfüllt sein. Es muss sich um die wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handeln und muss klar erkennbar sein, wer dieser Dritte ist. Die Wiedergabe der Äußerung sollte möglichst wörtlich erfolgen. Zu Beweiszwecken empfiehlt es sich somit, solche Äußerungen mit Zustimmung des Äußernden aufzuzeichnen oder doch zumindest mitzuschreiben und die Mitschrift aufzubewahren.

Das Medium darf sich unter keinen Umständen mit der zitierten Äußerung identifizieren, das Medium muss sich aber nicht unbedingt von der veröffentlichten Äußerung distanzieren. Als weitere Voraussetzung für ein zulässiges Zitat muss ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestehen. Der Medieninhaber muss somit vor Veröffentlichung eine Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit einerseits und dem Interesse der von der Äußerung verletzten Person andererseits vornehmen. Dieses überwiegende Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung kann beispielsweise in der Person des Äußernden liegen. In den Fällen übler Nachrede wäre ein solches überwiegendes Interesse zum Beispiel bei Zitierung eines Gutachters, eines Ermittlers oder eines Untersuchungsberichts gegeben. Das überwiegende öffentliche Interesse an der Veröffentlichung des Zitats kann aber auch im Thema der Äußerung begründet sein. Beispielsweise wenn Missstande in der Verwaltung ein Umweltskandal oder finanzielle Malversationen aufgedeckt werden. Ob ein solches überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit vorliegt, hängt – wie meistens im Medienrecht – von den Umständen des Einzelfalls ab.