Newsroom / Legal Updates & Cases / Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Kann die Äußerung eines Tatverdachts üble nachrede sein?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Ein Onlinemedium hat berichtet, dass die Amtsmissbrauchs-Anklage gegen einen Ex-Landeshauptmann rechtskräftig geworden ist. In diesem Onlineartikel wurde weiters berichtet, dass in dieser rechtskräftigen staatsanwaltlichen Anklageschrift dem Ex-Landeshauptmann vorgeworfen wird, er habe seinem Mitarbeiter eine rechtswidrige Weisung zur Ausstellung fingierter Rechnungen erteilt.

Der Ex-Landeshauptmann brachte medienrechtliche Entschädigungsanträge wegen übler Nachrede ein. Das Onlinemedium verteidigte sich vor allem damit, dass „der Umstand einer Straftat verdächtigt zu sein, weder eine verächtliche Eigenschaft oder Gesinnung noch ein unehrenhaftes oder gegen die guten Sitten verstoßendes Verhalten darstelle, somit keine üble Nachrede vorliege“. Nachdem der Ex-Landeshauptmann in zwei Instanzen gegen das Onlinemedium obsiegte, landete das Verfahren letzten Endes beim Obersten Gerichtshof (OGH). Dieser bekräftigte in seiner Entscheidung erneut den seit circa zehn Jahren in Österreich geltenden Rechtssatz, dass „nicht nur der Vorwurf der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung eine üble Nachrede ist“, sondern schon die Äußerung eines dementsprechenden Tatverdachts, also die Behauptung, es gäbe Anhaltspunkte dafür, dass der Betreffende eine solche Tat begangen habe, eine üble Nachrede darstellt.

Der OGH verwies darauf, dass die Äußerung eines (bloßen) Tatverdachts in aller Regel die Annahme impliziert, die Tatbegehung sei dem Betreffenden jedenfalls zuzutrauen. Das sei rechtlich gesehen die abgeschwächte Form des Tatvorwurfs. Der OGH wies auch das Argument des Onlinemediums, es hätte die journalistische Sorgfaltspflicht eingehalten, zurück. Das Onlinemedium hat es verabsäumt, vor der Veröffentlichung des inkriminierten Artikels Kontakt zum antragstellenden Ex-Landeshauptmann aufzunehmen, um diesen zu einer Stellungnahme aufzufordern. In diesem Zusammenhang hat es auch dem Onlinemedium nichts genützt, dass es sich auf Recherchen eines anderen Mediums gestützt hat. Der OGH verwies darauf, dass jedem Medieninhaber selbst die Verpflichtung zur Einhaltung der journalistischen Sorgfalt trifft und sich ein Medium nicht erfolgreich auf die Recherchen eines anderen Mediums verlassen darf. Diese Entscheidung zeigt deutlich die Verpflichtung eines Mediums, auch bei Vorliegen eines staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens die betroffene Person ausdrücklich zur Stellungnahme aufzufordern.