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Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Darf über Eheprobleme von Politikern berichtet werden?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Gemäß Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention, die in Österreich im Verfassungsrang steht, hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens. Für den Medienbereich wird dieser Schutz der Privatsphäre durch § 7 Mediengesetz (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs) umgesetzt.

Wird in einem Medium der höchstpersönliche Lebensbereich eines Menschen in einer Weise erörtert oder dargestellt, die geeignet ist, ihn in der Öffentlichkeit bloßzustellen, so hat der Betroffene gegen den Medieninhaber Anspruch auf eine Entschädigung bis maximal € 20.000,00 für die erlittene Kränkung. Zum Kernbereich der dadurch geschützten Privatsphäre gehört jedenfalls das Ehe- und Familienleben sowie das Sexualverhalten eines Menschen. Dementsprechend sind grundsätzlich Berichte über häusliche Auseinandersetzungen zwischen Ehegatten, über Hintergründe einer Scheidung bzw. Trennung oder die Erörterung einer außerehelichen Beziehung unzulässig. Ausnahmsweise dürfen solche Berichte dann veröffentlicht werden, wenn die Veröffentlichung wahr ist und in unmittelbarem Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben steht.

Unwahre Berichte, einschließlich die Verbreitung von Gerüchten, scheiden somit als Ausnahmetatbestand von vornherein aus. Mit „öffentlichem Leben“ ist nicht die räumliche Öffentlichkeit gemeint, sondern das „öffentliche Handeln in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten“. Politiker und ihre politische Tätigkeit sind Teil dieses öffentlichen Lebens. Dies bedeutet aber nicht, dass schrankenlos über Eheangelegenheiten, insbesondere eheliche Probleme, von Politikern berichtet werden darf. Es muss immer ein unmittelbarer Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit gegeben sein. Beispielsweise kann eine Berichterstattung über eine außereheliche Affäre eines Politikers, der Familienwerte, wie insbesondere eheliche Treue, besonders betont, zulässig sein. Auch Berichte über eine Trennung können dann zulässig sein, wenn der Politiker in der Öffentlichkeit das ganz besonders enge Verhältnis zum Ehepartner hervorgestrichen hat und in der Vergangenheit den Medien Einblicke in sein „scheinbar perfektes Familienleben“ gegeben hat. Aber auch in jenen Fällen, in denen ausnahmsweise eine solche Berichterstattung zulässig ist, darf diese keinesfalls voyeuristisch und sensationslüstern sein, sondern muss sich immer in jenem Rahmen bewegen, der unbedingt erforderlich ist, um sachgerecht das Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu befriedigen.