Newsroom / Legal Updates & Cases / Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Wer fällt unter den medienrechtlichen Anonymitätsschutz?

Update: Medienrecht - Gerald Ganzger im Horizont

Die Bundesregierung beabsichtigt, den medienrechtlichen Anonymitätsschutz auch auf Zeugen einer strafbaren Handlung und Angehörige von Opfern, Tatverdächtigen und Tätern einer strafbaren Handlung auszudehnen. Der diesbezügliche Gesetzesentwurf des Justizministeriums sieht vor, dass Betroffene, die dieser Personengruppe angehören, gegen den Medieninhaber Anspruch auf Zahlung einer medienrechtlichen Entschädigung haben, wenn ihr Name oder ihr Bild veröffentlicht worden sind, ohne dass ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat. Die derzeit geltende Regelung des § 7a Mediengesetz (Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen) schützt Opfer einer gerichtlich strafbaren Handlung sowie Personen, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig sind oder wegen einer solchen verurteilt worden sind, vor der Veröffentlichung von identifizierenden Angaben zu ihrer Person. Seit 2014 gehören zum Kreis der geschützten Personen auch Personen, die als Auskunftsperson vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates angehört werden. Für alle betroffenen Personenkreise gilt, dass die Bekanntgabe der Identität der Personen durch die Berichterstattung verhindert werden soll. Eine Person wird nicht nur durch die Veröffentlichung ihres Namens oder ihres Fotos identifizierbar, sondern auch durch Angaben wie Wohnort, Herkunft, Ausbildung, Beruf, öffentliche Funktionen, Arbeitgeber et cetera, wenn diese allein oder zusammen eine relevante Identifikation ermöglichen. Bei der Veröffentlichung von Fotos ist in der Praxis zu beachten, dass die oftmals von den Medien verwendeten sehr schmalen Augenbalken nicht ausreichen, um die abgebildeten Personen nicht identifizierbar zu machen. Vor allem bei Personen, die beispielsweise eine markante Mund- bzw. Kinnpartie haben oder einen auffälligen Haaransatz besitzen. Deshalb empfiehlt es sich vorsichtshalber, um Ersatzansprüche zu vermeiden, das gesamte Bild „zu verpixeln“. Eine identifizierende Berichterstattung ist im Ausnahmefall nur dann überhaupt denkbar, wenn ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung der identifizierenden Angaben besteht. Bei Opfern von strafbaren Handlungen gegen Leib oder Leben oder jugendlichen Tatverdächtigen beziehungsweise Straftätern ist ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der identifizierenden Berichterstattung wohl kaum vorstellbar. 

(Gerald Ganzger im Horizont von 28. August 2020)