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Europäisches Gericht:

Azarov nun völlig rehabilitiert

Europäisches Gericht:

Der Rat der Europäischen Union hat nun auch das letzte Verfahren gegen den ehemaligen Premierminister der Ukraine, Mykola Azarov, aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichts verloren. Rechtsanwalt Gabriel Lansky spricht von einem „erstmals richtungsweisenden Urteil, das die Menschenrechte stärkt und politische Willkür in die Schranken weist“.

Das Europäische Gericht hält in seinem mittlerweile veröffentlichten Urteil vom 16. Dezember 2020 (Rs T-286/19) fest, dass Mykola Azarov nunmehr völlig rehabilitiert ist. Denn die Sanktionen waren willkürlich und nicht rechtmäßig. Für Mykola Azarov bestätigt sich damit, dass er „einzig aus politischen Gründen auf die Sanktionsliste kam. Damit liegt ein Machtmissbrauch der Sonderklasse durch den Rat der Europäischen Union am Tisch, der im völligen Gegensatz zu den oft und gerne zitierten Menschenrechten liegt. Selbst für mich als langjährigen Politiker ist überraschend, wie offensichtlich der Rat der Europäischen Union von der damaligen Poroschenko-Regierung am Nasenring durch die Manege gezogen wurde und damit bereitwillig jegliche europäischen Grundwerte mit den Füssen getreten hat.“ Das Urteil sei demaskierend und peinlich für alle, die an dieser Sanktionsliste mitgewirkt hatten, so der ehemalige Premierminister. 

Lansky: „Niemand soll in Europa grundlos für vogelfrei erklärt werden“ 

Azarov wurde dabei von der in Wien ansässigen Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner (LGP) vertreten, die seit dem Jahr 2014 das Verfahren gegen den Rat der Europäischen Union geführt hat. In einer ersten Reaktion bezeichnete Lansky das Urteil als „starkes Zeichen einer unabhängigen Rechtsprechung. Denn es ist eine faktenorientierte Entscheidung, die politische Verantwortung anstatt Willkür einmahnt“. Für Lansky ein aus Sicht der Menschenrechte richtungsweisendes Urteil. „Künftig soll sich der Rat der Europäischen Union zuvor Informationen einmahnen, bevor gegenüber Menschen Sanktionen ausgesprochen werden. Denn heute ist es Azarov und morgen vielleicht ein unangenehmer Journalist, bei dem Vorwürfe konstruiert werden, um ihn auf eine Sanktionsliste zu setzen. Der Rat trägt gerade bei Sanktionslisten eine hohe Verantwortung und darf sich nicht als williges Werkzeug irgendwelcher politischen Systeme missbrauchen lassen, um unbequeme Bürger zu verfolgen.“ 

Der juristische Weg war kein einfacher, manchmal redete man wie zu einer Wand, weiß der für die Causa zuständige Anwalt der Kanzlei, Alexander Egger. „Bei einem derart politischen Fall, haben viele nicht an einen Erfolg geglaubt. Aber letztendlich hat sich gezeigt, dass das europäische Rechtssystem funktioniert: Die Politik hat dem Recht zu folgen“, so Egger. Dass die Vorwürfe konstruiert wurden, um Azarov die Rückkehr in die politische Arena zu verbauen, war für Egger von Anfang an offensichtlich: „Weder hat die Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine gegen Azarov stichhaltige Beweise vorgelegt, noch hat Azarov über Vermögen in der Europäischen Union verfügt. Das war von Anfang an bekannt“.

Aus dem Urteil des Europäischen Gerichts kann man zudem herauslesen, dass das Recht auf wirksamen Rechtsschutz und die Verteidigungsrechte von Azarov in der Ukraine während der Poroshenko-Zeit beschnitten wurden. „Dabei sind das gerade ganz wesentliche Elemente der Rechtsstaatlichkeit, die die EU immer wieder einmahnt – bei sich und bei den Nachbarstaaten“, so Egger.

Das Ende einer langen Geschichte: Vorwürfe gegen Azarov entbehren jeder Grundlage

Kurz nach der Revolution in der Ukraine setzte der Rat der Europäischen Union im März 2014 den am 28. Jänner 2014 zurückgetretenen ukrainischen Premierminister Mykola Azarov auf Wunsch der damaligen ukrainischen Regierung leichtfertig auf die sogenannte „Sanktionsliste“. Dabei war Azarov substanzlosen Vorwürfen der „Veruntreuung öffentlicher Gelder“ ausgesetzt, diese bestritt er stets vehement und mit einer Unzahl an Beweisen. Mittlerweile scheint auch der EU klar geworden zu sein, dass diese Vorwürfe offenbar nur ein Vorwand waren, um Azarov und damit auch das damalige Regime zu diskreditieren. 

Dadurch, dass der Rat der EU Mykola Azarov auf die Sanktionsliste setzte, hatte der ehemalige Premierminister neben dem internationalen Reputationsverlust auch massive wirtschaftliche und persönliche Einschränkungen zu ertragen. Azarov beauftragte jedoch noch rechtzeitig 2014 die Rechtsanwaltkanzlei Lansky, Ganzger & Partner (LGP) mit seiner juristischen Vertretung. Nach sechs Jahren hat das Gericht der EU nun auch der letzten Klage stattgegeben und damit die Sache endgültig im Sinne des ehemaligen Premierministers und der Rechtsstaatlichkeit entschieden. 

Mykola Azarov hat seit 2014 gegen jede Verlängerung der gegen ihn gerichteten Sanktionen geklagt und alle Verfahren gewonnen, entweder schon in erster Instanz vor dem Gericht oder in zweiter Instanz vor dem Gerichtshof (EuGH). 

  • Vor diesem konnte Azarov im Dezember 2017 ein epochales Grundsatzurteil erzielen. Darin hat der EuGH der EU, insbesondere dem Rat, aufgetragen, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu beachten, und zwar durch die Unionsorgane, einerseits direkt und andererseits dadurch, dass geprüft wird, ob die ukrainischen Behörden die damit verbundenen menschenrechtlichen Grundsätze wahrten. Da dies nicht der Fall war, hat der EuGH die ab dem Jahr 2015 verhängten Sanktionen der Reihe nach rückwirkend aufgehoben. Aufgrund dieser gefestigten neuen Judikaturlinie hat die letzten beiden Sanktionen bereits das Gericht in erster Instanz aufgehoben.
  • Im März 2020 wurde Azarov als bisher höchstrangiger Politiker von der Sanktionsliste gestrichen. Denn auf Basis dieser von Mykola Azarov erwirkten Rechtsprechung konnte der Rat die politisch motivierten Aktionen der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine nicht mehr als Grundlage für seine Sanktionen heranziehen. 
  • Am 16. Dezember 2020 dieses Jahres wurden auch noch die letzten, 2019 verhängten und inzwischen sogar schon ausgelaufenen Sanktionen für nichtig erklärt. Dies ist deswegen ein weiterer Erfolg, weil der Rat nach dem vernichtenden Urteil des EuGH von 2017 seine Sanktionsmaßnahmen zu retten versuchte, indem er diese mit einer zusätzlichen Begründung versah, die jedoch im Prozess als Scheinbegründung entlarvt werden konnte.

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