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DSGVO: Gleiche Regeln für alle!

DSGVO: Gleiche Regeln für alle!

Der OGH ist der Anregung von LGP und Max Schrems gefolgt und legt verschiedene Frage dem EuGH zur Klärung vor. 

Konkret geht es darum, dass Facebook in einem Zivilverfahren gegen Max Schrems behauptete, für sein personalisiertes Werbesystem keine Einwilligung zu brauchen. Vielmehr sei auch die Werbung eine „bestellte Leistung“ des Kunden und daher zur Vertragserfüllung „erforderlich“. Damit macht es sich Facebook sehr einfach, weil dadurch die strengen Vorgaben der DSGVO zur Einholung einer formgerechten Einwilligung nicht eingehalten werden. Nun wird der EuGH klären, ob eine derartige Umgehung rechtskonform ist. 

LGP-Partnerin Katharina Raabe-Stuppnig, die Max Schrems im Zivilverfahren vertritt, freut sich sehr darüber, dass der OGH die Notwenigkeit erkannt hat das Werbesystem von Facebook zu überprüfen. Es geht erster Linie darum, gleiche Regeln für alle zu schaffen. Es kann nicht sein, dass sich weltweit alle Unternehmen, die in Europa agieren möchten, an die Regeln der DSGVO halten müssen, während Facebook einen Wettbewerbsvorteil daraus zieht, Vorgaben „umzuinterpretieren“. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Vorlagebeschluss. Dieses Verfahren wird Klarheit für alle schaffen und einheitliche Regeln vorgeben“. 

Ein Teil des Verfahrens wurde vom OGH bereits final erledigt. Insbesondere ist nun geklärt, dass Facebook Max Schrems ein Schadenersatz zu zahlen hat, weil er durch das Vorgehen von Facebook die Kontrolle über seine Daten verlor und dadurch „massiv genervt“ ist. Klargestellt wurde in diesem Zusammenhang auch, dass man Nutzern vollständig Auskunft zu erteilen hat und sie nicht auf eine „Ostereiner-Suche“ schicken kann. Dem nunmehr etablierten System, das vorsieht, dass Nutzer über verschiedenste „Tools“ Informationen selbst zusammensuchen sollen, wurde damit ausdrücklich die Absage erteilt. 

Die Entscheidung ist wegweisend für die künftige Schadenersatz-Rechtsprechung in Zusammenhang mit Datenschutzverletzungen. 

Nähere Details finden Sie hier.

Autorin:

Mag. KATHARINA RAABE-STUPPNIG, Managing Partner und Head of TMT bei LANSKY, GANZGER + partner