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DLT Pilot Regime

Eine Chance für den Handel mit tokenisierten Finanzinstrumenten

DLT Pilot Regime

Am 22. Juni 2022 ist die lang erwartete Verordnung 2022/858/EU über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen ("DLT Pilot Regime") in Kraft getreten. 

Das DLT Pilot Regime ist Teil des sogenannten „Digital Finance Package“, welches die EU-Kommission im Jahr 2020 eingeführt hat, um das Potenzial der digitalen Kapitalmarktinfrastrukturen zu unterstützen und gleichzeitig die damit verbundenen potenziellen Risiken für Anleger zu mindern.  

Das DLT-Pilot Regime kommt in der EU ab dem 23. März 2023 – vorerst für die Dauer von drei Jahren zur Anwendung. Nach drei Jahren soll das Ergebnis dieses Projekts ausgewertet und allenfalls dessen Gültigkeit um weitere drei Jahre verlängert werden.

Hintergrund und Zielsetzung des DLT Pilot Regimes

Bei der Ausgestaltung der derzeit geltenden EU-Rechtsvorschriften über Finanzdienstleistungen wurden Distributed-Ledger-Technologie („DLT“) und Kryptowerte noch nicht berücksichtigt. Diese Rechtsvorschriften enthalten Bestimmungen, die den Einsatz von DLT bei der Emission, beim Handel und bei der Abwicklung von tokenisierten Vermögenswerten, welche als Finanzinstrumente im Sinne von MiFID II qualifiziert werden, potenziell ausschließen oder einschränken. Aus diesem Grund fand ein Listing von mittels DLT emittierten Finanzinstrumenten („DLT-Finanzinstrumente“) an geregelten Märkten wie Börsen und multilateralen Handelssystemen nicht statt. Somit gibt es bis dato so gut wie keine in der EU zugelassene Handelsplattformen, auf denen entsprechende Security Tokens gehandelt werden.

Die Entwicklung eines Sekundärmarktes („DLT-Marktinfrastruktur) für solche DLT-Finanzinstrumente könnte jedoch zahlreiche Vorteile mit sich bringen, wie z.B. höhere Effizienz, größere Transparenz und einen verstärkten Wettbewerb bei Handels- und Abwicklungstätigkeiten. Zu diesem Zweck werden DLT-Marktinfrastrukturen unter dem DLT Pilot Regime von bestimmten Pflichten nach der MiFID II und der Zentralverwahrerverordnung (CSDR) befreit. Ziel ist, einen Handel mit tokenisierten Finanzinstrumenten wie beispielsweise Security Tokens an geregelten Märkten in der EU zu ermöglichen.

Der Zugang zum DLT Pilot Regime ist nicht auf etablierte Unternehmen beschränkt, sondern steht auch neuen Marktteilnehmern offen. 

Beseitigung der bisherigen regulatorischen Hindernisse 

Herkömmliche multilaterale Handelssysteme (MTF) dürfen nach den geltenden Unionsvorschriften als Mitglieder oder Teilnehmer nur Wertpapierfirmen, Kreditinstitute und andere Personen, die über ausreichende Fähigkeiten und Kompetenzen in Bezug auf den Handel verfügen, zulassen. Kleinanleger können daher ihre Aufträge nur über Finanzintermediäre platzieren, was einen sehr umständlichen Weg darstellt. 

Unter dem DLT Pilot Regime kann dem Betreiber eines MTF („DLT-MTF“) eine befristete Ausnahme von einer solchen Vermittlungspflicht erteilt werden, um Kleinanlegern direkten Zugang zu gewähren und ihnen den Handel auf eigene Rechnung zu ermöglichen. Ferner kann der Betreiber eines DLT-MTF die Ausnahme von bestimmten Meldepflichten nach der MiFIR beantragen.

Weiters ist derzeit für den Handel mit Finanzinstrumenten auf einem MTF die Beiziehung eines Zentralverwahrers erforderlich, der für die Transaktionen bestimmte Abwicklungssysteme (Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme) betreibt und auf dessen Effektengiro das jeweilige Finanzinstrument eingebucht wird. Bei tokenisierten Finanzinstrumenten ist diese Vorgehensweise jedoch weniger praktikabel. Somit können auf Antrag eines Zentralverwahrers, welcher ein DLT-Abwicklungssystem („DLT-SS“) betreibt, unter dem DLT Pilot Regime bestimmte Ausnahmen von den Pflichten nach der CSDR gewährt werden. So müssen DLT-Finanzinstrumente nicht mehr im Effektengiro eingebucht werden und das „Settlement“ kann auch in E-Geld-Token (anstatt von Zentralbankgeld) erfolgen.

Aufgrund der bestehenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen war bisher weder ein dezentraler Handel noch eine dezentrale Abwicklung von Transaktionen mit DLT-Finanzinstrumenten möglich. Dies soll sich nun mit dem DLT Pilot Regime grundlegend ändern.

Durch das DLT Pilot Regime eingeführt wurde auch ein besonders relevanter Erlaubnistatbestand, nämlich das DLT-Handels- und Abwicklungssystem („DLT-TSS“), welches die Tätigkeiten eines Handelssystems (DLT-MTF) mit den eines Abwicklungssystems (DLT-SS) kombiniert. Somit wird zum ersten Mal der Handel mit DLT-Finanzinstrumenten samt der Abwicklung der Transaktionen durch einen einzigen Betreiber (entweder Wertpapierfirma/Marktbetreiber oder Zentralverwahrer) ermöglicht.  

Adressaten des DLT Pilot Regimes 

Das DLT-Pilot Regime richtet sich einerseits an bereits konzessionierte Wertpapierfirmen, Marktbetreiber und Zentralverwahrer, welche aufgrund der Erteilung einer (befristeten) besonderen Genehmigung unter dem DLT Pilot Regime durch die zuständige Aufsichtsbehörde in den Genuss der Ausnahmen von den bestehenden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen kommen können.

Andererseits können auch Subjekte, welche noch nicht nach der MiFID II oder der CSDR zugelassen sind, die entsprechende Zulassung sowie gleichzeitig die Erteilung einer (befristeten) besonderen Genehmigung unter dem DLT Pilot Regime beantragen. In diesem Fall muss der Antragsteller die sonst anwendbaren Voraussetzungen gemäß der MiFID II oder der CSDR nicht erfüllen. 

In beiden Fällen entscheidet über einen Antrag die jeweilige nationale Aufsichtsbehörde. In Österreich ist dies österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). 

Die Einführung des DLT Pilot Regimes verspricht somit ein „Game Changer“ für den Handel mit tokensierten Finanzinstrumenten zu werden. Aus diesem Grund ist im Jahr 2023 ein Trend von dezentralen digitalen Marktinfrastrukturen zu erwarten. Für die Marktteilnehmer wächst damit der Druck, ihr Geschäftsmodell vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung der Marktinfrastruktur weiterzuentwickeln.

Autorin:

Dr. Natalia Feriencikova ist Rechtsanwältin bei LANSKY, GANZGER, GOETH, FRANKL + partner (LGP) und Mitglied des Teams “Corporate, M&A and Capital Markets“ sowie „Blockchain & Cryptocurrencies“. Sie berät Klienten in den Bereichen Gesellschaftsrecht/M&A, Banken- und Kapitalmarkrecht sowie Immobilienrecht. Sie hat Expertise - unter anderem - bei der Beratung von Klienten im Rahmen einer Emission von Tokens (ICO, STO), Erstellung von Kapitalmarktprospekten für das öffentliche Angebot von Security Tokens, rechtlicher Begleitung im Zusammenhang mit der Erteilung einer Konzession für den Betrieb einer Handelsplattform, Registrierung als Dienstleister in Bezug auf virtuelle Währungen, sowie im Bereich des AML und KYC.