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Das ist ganz neu

Ein Interview von Horizont mit Managing Partner Dr. Gerald Ganzger

Das ist ganz neu

Inserate, Umfragen, Scheinrechnungen und viele Vorwürfe. Was den Beschuldigten in der Inseraten-Affäre rechtlich genau vorgeworfen wird und was an dem Fall noch nie dagewesen ist, erklärt Medienrechtsexperte Gerald Ganzger.


Gefälschte Umfragen, gekaufte Berichterstattung, Scheinrechnungen – rund um die Causa Kurz kursieren viele Vorwürfe in den Medien. Was konkret wirft denn nun die WKStA Ex-Kanzler Sebastian Kurz, seinen Vertrauten und den Verleger-Brüdern Fellner strafrechtlich vor? 

Das erste ist der Untreuevorwurf. Die WKStA ist der Meinung, dass Inserate beauftragt worden sind und diese Inseratenvergabe rein parteipolitisch motiviert war, um Kurz und seine Leute in der ÖVP zu unterstützen. Der Schlüsselsatz in der Anordnung zur Hausdurchsuchung lautet der Vorwurf, dass „die Kosten für die von ihm beim Einzelunternehmen (...) in Auftrag gegebenen ausschließlich parteipolitische motivierten und für das (partei)politische Fortkommen“ Umfragen beauftragt wurden. Hier wurden sinnlose Umfragen beauftragt, die dann mit Scheinrechnungen abgedeckt worden sind. Der zweite Vorwurf ist, dass Helmuth und Wolfgang Fellner diese Herrschaften im Finanzministerium und in der Bundesregierung bestochen haben sollen, nämlich damit, dass sie gesagt haben: Wir versprechen euch eine positive Berichterstattung und dafür bekommen wir von euch Inserate.

Bei manchen Regierungsinseraten hat man den Eindruck, das der Informationswert minimal ist und sie auch nur dem Fortkommen des jeweiligen Ministers dienen. Wo liegt dann hier nun der Grund für den Vorwurf der Untreue? 

Indem man diese Umfragen in Auftrag gegeben hat, die völlig sinnlos waren und sonst keine andere Motivation hatten, als das parteipolitische Fortkommen zu fördern.  

Würde es beim Vorwurf der Untreue eigentlich einen Unterschied machen, wenn es sich bei den handelnden Akteuren nicht um Beamte mit Steuergeld, sondern private Unternehmen handeln würde? 

Es ist eigentlich kein Unterschied zu einer privaten Firma gegeben, die völlig sinnlose Inserate, die keinen Werbewert haben, beauftragt. Auch wenn ich für unsere Kanzlei eine Heizung bestelle, obwohl wir keine brauchen, kann das genauso Untreue sein wie sinnlose Inserate zu bestellen oder Umfragen zu beauftragen, die für das Unternehmen keinen Mehrwert haben. Bei den Inseraten tun wir uns jedoch ganz leicht bei der Beurteilung, weil es hier es den Paragraph 3 des Medientransparenzgesetzes gibt. Darin geht es um die Frage, ob ein Informationsbedürfnis der Bevölkerung vorliegt. Es gibt drei Gründe, warum Inserate geschalten werden dürfen: Erstens Sachinformation, zweitens Information über rechtliche Bedingungen und Sachverhalte und drittens Informationen über Handlungs- und Verhaltensweisen, wie wir das zuletzt bei den Inseraten zu Covid gesehen haben.

Gilt das auch beim Vorwurf der Bestechlichkeit gegenüber den Gebrüdern Fellner? 

Grundsätzlich ja.  n diesem konkreten Fall ist der Bestechlichkeitsvowurf aber ein Delikt, das nur gegenüber Amtsträgern (§304) gemacht werden kann. Wenn sie sagen, schaltete doch bei mir Inserate, aber da braucht man keine Inserate und dafür bekommst etwas, dann trifft das aber auch auf den privaten Bereich (§309) zu. Dann ist das die Bestechung eines Bedienstete oder Beauftragten. Hier ginge es zum Beispiel um die Bestechung eines Geschäftsführers oder Marketingleiters.

Gab es so einen Fall denn überhaupt schon mal, dass ein Verleger der Bestechlichkeit in Zusammenhang mit Inserate als Beschuldigter geführt wurde? 

Nein, das ist ganz neu. Bisher wurde das alles immer über Untreue auf Seiten des Handelnden, des Empfängers und der Anstiftung zur Untreue subsumiert. 

Im Zusammenhang mit Inserate gab es bereits einmal ein Verfahren gegen Werner Faymann un weitere. Damals ging es um Inserate staatlicher Betriebe, in der der spätere Bundeskanzler als Ombudsmann auftreten konnte. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt. Worin lagen denn die Unterschiede zu Faymann und dem jetzigen Verfahren? 

Die Oberstaatsanwaltschaft hat damals beauftragt, das zu untersuchen ist, ob diese Inserate einen Wert gehabt haben für die Unternehmen. Dafür wurde ein Gutachten beauftragt, in dem festgestellt wurde, dass diese Inserate einen Werbewert und Werbecharakter für die ÖBB und Asfinag gehabt haben.  

In seinen letzten Stellungnahmen als Kanzler, hat sich Sebastian Kurz häufig über die Missachtung der Unschuldsvermutung in seinem Fall beklagt. Wurde diese denn verletzt? 

Die Unschuldsvermutung ist ein Begriff aus dem Mediengesetz und bedeutet nichts anders, als dass jemand davor geschützt ist, als überführt oder schuldig hingestellt zu werden, obwohl er nur tatverdächtig ist. Das bedeutet aber nicht, dass man ihm sagen muss: Du bist unschuldig. Die Unschuldsvermutung bedeutet nur, dass er nicht vorverurteilt werden darf. Aber die Unschuldsvermutung wird in Österreich quasi dafür benützt, zu behaupten, dass an den Vorwürfen nichts dran sei. Das stimmt aber nicht, ich darf nur nicht jemanden als überführt darstellen.

Hier finden Sie das Interview aus dem Horizont.