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Serbiens EU-Chefverhandlerin bei LGP

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Serbiens EU-Chefverhandlerin: Klares Bekenntnis zu EU-Standards

Serbische Regierung will EU-Gesetze möglichst rasch implementieren - Anschluss der Beitrittsverhandlungen 2018 angestrebt
 
Wien – Ein klares Bekenntnis zu EU-Standards legte die Chefunterhändlerin Serbiens in den Verhandlungen mit der EU, Prof. Dr. Tanja Miscevic, am 11.4.2014 bei einer Veranstaltung von Lansky, Ganzger + partner sowie des Senats der Wirtschaft in Wien ab. Die serbische Regierung sei entschlossen, sich den Herausforderungen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zu stellen. Ziel sei eine möglichst rasche Implementierung der neuen EU-Gesetze "basierend auf einer stabilen, entwickelten und vor allem demokratischen Regierung", sagte Prof. Miscevic.
 
“Einfach nur EU-Mitgliedsstaat zu sein, ist uns Serben zu wenig”, formulierte die Chefdiplomatin programmatisch. Die ehemalige Staatssekretärin im Verteidigungsministerium räumte ein, dass das Verhältnis der Regierung in Belgrad zum Kosovo "sicher die höchste Hürde" im Prozess der EU-Annäherung sei. „Durch das von der EU vermittelte Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo sind wir dem Ziel schon näher gekommen“. Die EU wolle Serbien aber auch nicht zu einer Anerkennung des Kosovo zwingen.
 
Serbien strebe den Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis 2018 an, der Beitritt könnte im Jahr 2020 erfolgen, sagte Miscevic. Die serbische Bevölkerung sei überwiegend pro-europäisch, die Zahl der EU-Gegner sei in keiner Umfrage über 20 Prozent gelegen, sagte die Chefunterhändlerin.
 
Die Beziehungen zu Österreich seien "sehr gut", sagte Miscevic. "Wir bauen auf gegenseitiges Vertrauen und wollen auch ganz ehrlich sein – wie unter Freunden.“ Serbien hoffe auf Erfahrungsaustausch mit Österreich – vor allem in den Themen KMUs und Landwirtschaft. „Gerade in diesen beiden Gebieten ist Österreich ein großes Beispiel für uns  - wir haben viel zu lernen“, sagte Miscevic.
 
Gastgeber Dr. Gabriel Lansky bestätigte aus eigener Erfahrung: „Der Beitritt zur EU stellt das Rechtssystem und damit alle Richter, Anwälte und Beamten des Beitrittskandidaten vor eine enorme Herausforderung.“ Lansky betonte, dass nicht nur Serbien von einem EU Beitritt profitieren würde sondern auch vice versa die EU. "Die EU muss sich im Klaren sein welches Potenzial Serbien besitzt und einen schnellen EU Beitritt fördern. Die gesetzliche Anpassung an die EU und das Umdenken auf EU Standards seien wesentlich für die EU Integration", so Lansky.


LGP Of Counsel für Menschenrechte, Hannes Tretter, LGP Of Counsel Roland Miklau, Tanja Miscevic
Ivan Gros, SdW Serbien, S.E. Pero Jankovic, Serbiens Botschafter in Österreich, Tanja Miscevic, Hans Harrer, SdW, Gabriel Lansky, Daniel Gros von LGP Westbalkan

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