Lansky

Am 27. Juni 2016 diskutierte unter der Moderation des Diplomaten Wolfgang Petritsch ein hochkarätig besetztes Podium den Stand und die Perspektiven der EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens. Dies unter dem Eindruck des Brexit.

Beeindruckende Wirtschaftsdaten. Der Präsident des Senat der Wirtschaft Serbien, Ivan Gros, präsentierte die Wirtschaftsdaten Serbiens: Ein – über den Prognosen liegendes – Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent, und  eine positive Außenhandelsbilanz, vor allem mit der EU: Mit knapp 64 Prozent ist die EU der wichtigste Handelspartner Serbiens, davon ist Deutschland der größte, Österreich bereits der zweitgrößte Handelspartner in Europa. Aber auch mit China wurden in den letzten Jahren intensive Wirtschaftsbeziehungen geknüpft. Aleksandar Vlahovic, Präsident der Vereinigung serbischer Wirtschaftsmanager und Vorstandsmitglied bzw. Aufsichtsrat bei Erste Bank Serbien und der Wiener Städtischen Versicherung in Belgrad, verwies auf die Budgetkonsolidierung Serbiens seit 2014. Die Befürchtungen, der konsequente Sparkurs der Regierung werde das Wachstum bremsen, habe sich nicht bewahrheitet, so Vlahovic, im Gegenteil: Konsum und Industrieproduktion hätten angezogen, Serbien sei wirtschaftlich auf einem sehr guten Weg, das Außenhandelsdefizit sei von 17 und rund 10 Prozent des BIP gesunken. 

Logistik und Infrastruktur als Wachstumssektoren. Für den ehemaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ist die Integration des Westbalkan die dritte große europäische Herausforderung, nach dem Friedensprojekt EU und dem Fall des Eisernen Vorhangs. Gusenbauer nannte drei Bereiche, die für Serbien vielversprechend seien: “Erstens die Bildung eines Autoclusters nach dem slowakischen Vorbild, zweitens die Agrarindustrie und drittens, auf Grund der geographischen Lage Serbiens, Logistik und Infrastruktur für den Bahn- und Autogüterverkehr.“ Allerdings, so Gusenbauer, müsse sichergestellt sein, dass Serbien ein funktionierender Rechtsstaat sei; und das Verhältnis zum Nachbarn Kroatien müsse geklärt sein. 

Drehscheibe für den Westbalkan. Auch der stellvertretende Präsident der WKO, Christoph Matznetter, sieht in Serbien „den Tigerstaat“ Südosteuropas. Der Unternehmer Hanno Soravia berichtete indes über seine Erfahrungen als langjähriger Investor in den Staaten des Westbalkans. Für Soravia hat Belgrad das Potential „die Hauptstadt des Balkans“ zu werden. 

Serbien auf dem Weg in die EU unterstützen. Im zweiten Teil der Konferenz lag der Fokus auf der Frage nach den politischen Herausforderungen und Chancen des serbischen Wegs in die EU, gerade auch im Hinblick auf die aktuelle Krise Europas nach dem Brexit. Für Othmar Karas, Mitglied des Europäischen Parlaments, ist die Europäische Union die einzig sinnvolle Stimme Europas in einer globalisierten Welt. Man dürfe die Regie nicht den Populisten überlassen. Serbien habe bereits viele Fortschritte gemacht und Reformen auf den Weg gebracht. Auch beim Flüchtlingsstrom des Vorjahres habe das Land bewiesen, wie eng es mit der EU kooperiere. Der EU-Abgeordnete unterstrich zudem die Brückenfunktion Serbiens für die zukünftigen Beziehungen zwischen Westeuropa und Russland. „Wir müssen Serbien nach allen Kräften auf dem Weg in die EU unterstützen“, so Othmar Karas zum Abschluss seines Impulsreferats. 

Gemeinsame Werte stärken. Der frühere Minister für Europaangelegenheiten und internationale Beziehungen Baden- Württembergs und SPD-Parteichef Peter Friedrich machte deutlich, dass mitten durch Serbien die Grenze neuer Gegensätze innerhalb Europas verlaufe: ein liberales Verständnis der europäischen Idee versus neuer nationalistischer Tendenzen. Dies sei für Belgrad Herausforderung und Chance zugleich. Die für den EU-Beitritt Verantwortlichen in Brüssel und Belgrad müssten europäische Werte in die Mitte der serbischen Gesellschaft tragen. Zudem unterstrich Friedrich, dass Serbien noch einige Herausforderungen vor sich habe, besonders in Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit, Parteienvielfalt und Unabhängigkeit der Justiz.

Erweiterungspolitik flexibler gestalten. Dusan Reljic, Leiter des Brüsseler Büros der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ aus Berlin, unterstrich die Wichtigkeit von Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Lösung der Kosovofrage in den Beitrittsverhandlungen Serbiens mit der EU. Gleichzeitig solle auch Brüssel notwendige interne Initiativreformen beim Beitrittsprozess flexibler umsetzen. Als Beispiel nannte der deutsche Politikberater die EU-Strukturfonds, welche nicht erst nach dem Beitritt, sondern bereits jetzt angewendet werden sollten. „Die Union sollte in ihrer Erweiterungspolitik neue Wege gehen und könne hier Anleihen an der Philosophie des Gastgebers LGP nehmen – „think out of the box!“, schloss Reljic seine Ausführungen.

Gastgeber Gabriel Lansky fasste in seinem Statement die Thesen aus der Diskussion zum Wertedenken der EU zusammen. Die EU befinde sich in einem globalen Wettbewerb um Länder und Märkte, nehme allerdings „trotz großer Worte“ aktuell keine Führungsrolle in Anspruch. Eine solche Politik wirke sich auch auf das Image aus, das Brüssel bei den Beitrittskandidaten habe. Lansky forderte das glaubwürdige Eintreten für die Idee Europas, um die Bühne nicht Populisten zu überlassen. Der Beitritt Serbiens sei eine Win-Win-Situation – daher solle man mit dem Land auf gleicher Augenhöhe verhandeln, so der Rechtsanwalt bei der Konferenz in den Räumlichkeiten von LGP.