Lansky

Wien, 9.12.2014 - Das LGP Kompetenzzentrum für Menschrechte der Kanzlei Lansky, Ganzger + partner verleiht erstmals den LGP Preis für Menschrechtspraktiker in Memoriam Peter Schieder. Preisträger sind die Institution AKVorrat, federführende Anfechter der Vorratsdatenspeicherung, und der bekannte Datenschützer und Facebook-Kläger Max Schrems. Der Preis steht unter der Schirmherrschaft von Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarates,  wird im Andenken an den verstorbenen Peter Schieder, den ehemaligen SPÖ-Politiker und zeit seines Lebens Verfechter von Grund- und Menschenrechten, vergeben.

Nach einer Keynote durch Andrea Jelinek, Leiterin der österreichischen Datenschutzbehörde, diskutierten Universitätsprofessor für Grund- und Menschenrechte Hannes Tretter, Klubobmann der SPÖ im Nationalrat Andreas Schieder und Gastgeber Rechtsanwalt Gabriel Lansky mit den Preisträgern über die kommenden Herausforderungen des Datenschutzes in der digitalen Welt. Andreas Schieder stellte den Vergleich mit der Finanzkrise an, bei der auch nicht durch bloße Erziehung das Verhalten von Institutionen geändert werden könne. Vielmehr benötige es Regeln, wofür es bereits die entsprechenden Überlegungen in der Politik gebe. Ein zweischneidiges Schwert stelle etwa das Phänomen „Big data“ im Medizinbereich dar: Der Schutz von personenbezogenen Daten sei mit der sinnhaften Verwendung medizinischer Daten gut abzuwägen.

Große Beachtung fand zudem die vom österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und der Vergleich zwischen EU-Standards und rechtlichen Rahmenbedingungen in den USA. Die Einmahnung von EU-Standards bilde, so Schrems, einen „gesellschaftspolitischen Mehrwert“. Der Weg des europäischen Datenschutzes sei somit der richtige, auch wenn dieser verbesserungswürdig sei. Tschohl vertrat die Ansicht, dass „wenn man ein gutes Argument hat“, Europa ein offenes Ohr für datenschutzrechtliche Belange habe. Es benötige weiters die Vermeidung von Datenmissbrauch und eine Bewusstseinsmachung innerhalb der Gesellschaft („Awareness building“), so Tretter, sowie eine Verbesserung der Bewusstseinsmachung („Awareness Raising“), so Jelinek.

In rechtlicher Hinsicht verwies Gabriel Lansky darauf, dass die Verbindung von Technologie und Datenverkehr nur dann gesellschaftspolitisch akzeptabel sei, wenn weiterhin aktiv an den Grundwerten gearbeitet werde. Richtung Politik kommentierte Tschohl, dass jegliches Gesetzeswerk in dem Zusammenhang eine rechtspolitische Entscheidung sei, bei der der Mensch im Mittelpunkt zu stehen habe.Der Mut der Gerichte sei allerdings oftmals größer als der Mut in der Politik, so Lansky. Schieder unterstrich darauf die Komplexität in der Gesetzesfindung und den Einfluss verschiedener Gruppen, welchen Gerichten bei einer punktuellen Entscheidung nicht unterliegen.

Lob und Anerkennung für das Engagement und die Beharrlichkeit der Preisträger gab es seitens der Diskutanten und des Publikums. Lansky lobte im Speziellen die „Mittel des Fortschritts“, die beide Preisträger an den Tag legen. Hannes Tretter strich den Mut der Preisträger im Kampf „gegen die Giganten wie Google, Facebook usw. hervor.