Jagland & Schieder bei LGP
Menschenrechte bei LGP mit Europarat - "Rolle & Herausforderungen"
Wien, 5.5.2014 - Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, nahm bei seinem Besuch im Rahmen der jährlichen Sitzung des Ministerkomitee des Europarates, auch an der Veranstaltung „Menschenrechte bei LGP“ bei Lansky, Ganzger + partner (LGP) teil. In seinem Vortrag nannte Jagland den Mangel an unabhängigen Institutionen und einer funktionierenden Gewaltentrennung als Gründe für Korruption und Machtmissbrauch in der Ukraine, was zur Destabilisierung und den aktuellen Konflikt führte. Für Jagland spielt die Wahrung der Menschenrechte eine elementare Rolle, um Krisen zu verhindern. Wenn es aus wirtschaftlichen Gründen zu Krisen und in der Folge zu sozialer Instabilität käme, bedrohe das gleichzeitig immer die Einhaltung der Menschenrechte, insbesondere durch Diskriminierung von Minderheiten sowie ausländerfeindlichen und rassistischen Strömungen. Die Menschenrechte sollten laut Jagland unbedingt als zentraler Punkt in die Agenda der sicherheitspolitischen Strategien aufgenommen werden, da deren Wahrung das Fundament für Sicherheit bilde.
Anschließend erinnerte Andreas Schieder, Klubobmann der SPÖ im Nationalrat, in seinem Vortrag „Vom Krieg zum Recht“, dass der Europarat bereits 1989 nach dem Zerfall der UDSSR eine entscheidende Rolle bei der europäischen Integration und Stabilisierung der ehemaligen UDSSR-Länder spielte. Danach diskutierten Christoph Grabenwarter (Universitätsprofessor, Richter am Verfassungsgerichtshof), Helmut Tichy (Botschafter, Leiter des Völkerrechtsbüros im BMeiA), Viktor Kreuschitz, (Richter am Gericht der Europäischen Union), Rupert Wolff (Präsident, Österreichische Rechtsanwaltskammertag) und Hannes Tretter (Universitätsprofessor, Co-Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte) zu den Themen „EU-Beitritt zur EMRK“ und „Verhältnis zwischen EGMR und EuGH“. Im Publikum anwesend war auch Gabriella Battaini-Dragoni, die stellvertretende Generalsekretärin des Europarates.
Im Rahmen der Veranstaltung stellte Gabriel Lansky den neuen LGP Preis für Menschenrechte vor, der im Andenken des im Vorjahr verstorbenen österreichischen Politiker Peter Schieder vergeben wird. Schieder war Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und ehemaliger LGP Berater für Außenpolitik. Er setzte sich zeit seines Lebens für die Menschenrechte ein.
- Andreas Schieder, Thorbjørn Jagland, Gabriel Lansky
Über Menschenrechte bei LGP
Die Veranstaltung fand am 5. Mai 2014 im Rahmen der Menschenrechtsgespräche vom Kompetenzzentrum für Grund- und Menschenrechte der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner (LGP) statt. Bei den Menschenrechtsgesprächen finden im kleinen, geladenen Kreis aus Politik, Justiz und Verwaltung, Wirtschaft und Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Vorträge und Diskussionen hochrangiger Fachleute über aktuelle menschenrechtliche Fragen, Entwicklungen und Herausforderungen statt. Das Kompetenzzentrum ist seit seiner Gründung 2009 in einer Vielzahl von Verfahren und Projekten aktiv.
- Christoph Grabenwarter, Viktor Kreuschitz, Rupert Wolff, Thorbjørn Jagland, Michael Kerbler, Andreas Schieder, Gabriel Lansky
Foto hochauflösend
Andreas Schieder, Thorbjørn Jagland, Gabriel Lansky
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Medienecho
- Tiroler Tageszeitung online: Jagland lobt österreichischen Europarats-Vorsitz
- Interview im Kurier Europarats-Chef: Neue Verfassung ist Fundament für geeintes Land.