Die offene Zukunft des Beihilfenverbots
Hat der traditionelle Beihilfenbegriff ausgedient? LGP Talks mit Dr. Viktor Kreuschitz, Richter am Gericht der EU
Apple, Starbucks etc. – die EU greift durch. Ein wirksames Instrument stellt das Verbot staatlicher Beihilfen dar. In dieser Materie verfügt die Europäische Kommission über weitreichende Befugnisse, die sie großzügig ausübt. Freilich gibt es auch dafür Grenzen. Wo diese liegen, ist nicht immer leicht zu sagen. Mitunter stellen sich harmlose Regelungen nachträglich als verbotene Beihilfen heraus. Dr. Viktor Kreuschitz, ein mit der Materie seit vielen Jahren vertrauter Richter am Gericht der EU, nahm dazu kritisch Stellung. Rechtsanwalt Univ.-Doz. DDr. Alexander Egger ergänzte aus der Perspektive des Rechtsberaters.
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